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Steuererklärung bei getrennt lebenden Eheleuten

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 16.11.2014

Frage:

Ich bin freiberufliche Sprachdozentin, mein Mann ist Angestellter. Ich war bis 2012 einschließlich mit meinem Ehemann veranlagt. Mein Mann verdient ca. 100.000 Euro pro Jahr, ich 20.000 Euro pro Jahr, wir haben allerdings getrennte Kassen und leben nun seit 2014 getrennt.

Nun habe ich mich für 2013 getrennt veranlagen lassen und habe vor acht Wochen meine Einkommenssteuererklärung abgegeben (Mein Mann hat seine Einkommenssteuererklärung allerdings noch nicht abgegeben.) Das Finanzamt schreibt, dass "dem Aufteilungsbescheid nicht gefolgt werden kann, wenn der Fiskus dadurch benachteiligt würde". Meines Erachtens ist das ein Trick, da der Fiskus ja nicht benachteiligt wird, deswegen formulieren sie das auch im Konjunktiv: Der Fiskus muss und kann sich doch mit meinem Mann auseinandersetzen und auf der Basis seiner Einkommenserklärung etwaige Nachzahlungen bei ihm einfordern.

Aber das Finanzamt weigert sich jetzt, die von mir geleisteten Einkommenssteuervorauszahlungen auf meine Einkommenssteuererklärung anzurechnen - ich würde laut Einkommenststeuererklärung 2013 Geld vom Finanzamt zurückbekommen. Aufgrund meines geringen Einkommens bin ich auch auf die Rückzahlung angewiesen. Das Finanzamt fordert, dass ich unterschreibe, dass ich " der Verrechnung eines etwaigen Erstattungsbetrages eines Ehegatten mit der Nachzahlung des anderen Ehegatten zustimme, und zwar für Einkommenssteuier 2013 ff."

Nun will ich dem Finanzamt antworten, dass ich das nicht unterschreibe, sondern meine Einkommenssteuervorauszahlungen ausschließlich auf mein Einkommen angerechnet haben will. Wie sieht das rechtlich aus? Welche Argumente kann ich anführen?

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Antwort:

Wenn Sie tatsächlich getrennte Veranlagung und nicht nur Aufteilung der Steuerschuld beantragt haben, richtet sich das Verfahren nach § 26a EStG:


Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, Ehegatten nicht schlechter zu stellen als Unverheiratete. Deshalb muss den Eheleuten stets die Möglichkeit verbleiben, wie Ledige besteuert zu werden, um etwaige Nachteile der Zusammenveranlagung vermeiden zu können. Dem trägt die Einzelveranlagung nach § 26a Rechnung, die beide Ehegatten – unter den Voraussetzungen v. § 26 Abs. 1 S. 1 und nur bei wirksamer Ausübung des Wahlrechts (s. § 26) – grds. als selbständige StPfl. behandelt und das Eheverhältnis nur begrenzt berücksichtigt. Die Vorschrift ist Ausdruck des Grundsatzes der Individualbesteuerung. Das BVerfG hat ihre Verfassungsmäßigkeit bestätigt. Verfassungsrechtl. bedenklich ist wohl auch weniger der § 26a an sich als das unübersichtliche Normengefüge, das in seiner Gesamtheit oft kaum noch erkennen lässt, welche Veranlagungsart gewählt werden sollte, wodurch Ehegatten iErg. benachteiligt zu werden drohen.
I. Einkünfte (Abs. 1)

Im Fall der Einzelveranlagung sind jedem Ehegatten gem. Abs. 1 S. 1 die v. ihm bezogenen Einkünfte zuzurechnen. Dies folgt an sich bereits aus § 2 Abs. 1 S. 1 und entspricht insoweit der Regelung des § 25 Abs. 1. Der (verfassungskonforme) § 26a Abs. 1 S. 2 hat seit der Neufassung v. § 1356 BGB nur noch klarstellende Funktion.
All dies eröffnet Gestaltungsmöglichkeiten, um Einkünfte zw. den Eheleuten, aber auch v. einer Einkunftsart (GewBetr.) auf die andere (nicht selbständige Arbeit) zu verlagern.

Als Folge der Individualbesteuerung werden WK-Pauschbeträge v. G grds. dem Ehegatten zugerechnet, der Einkünfte aus der jeweiligen Einkunftsart erzielt hat. Anders als bei der Zusammenveranlagung werden die entspr. Frei- oder Pauschbeträge regelmäßig nicht verdoppelt. Ein Verlustabzug nach § 10d ist gem. § 62d Abs. 1 EStDV (v. Amts wegen) auch für eigene Verluste (nicht für jene des Ehegatten) durchzuführen, die in VZ entstanden, in denen eine andere Veranlagungsart gewählt wurde.
II. Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und Steuerermäßigungen (Abs. 2)

Alle abzugsfähigen SA, ag. Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a werden (ab VZ 2013)8 grds. demjenigen Ehegatten zugeordnet, der die entspr. Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat (Abs. 2 S. 1). Abweichend hiervon können diese Aufwendungen auf übereinstimmenden Antrag beider Ehegatten auch je zur Hälfte geltend gemacht werden (Abs. 2 S. 2). Ein solcher Antrag erfasst einheitlich sämtliche im VZ anfallenden SA, ag. Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a. Eine andere als die hälftige (zB eine nach Aufwendungsarten oder -anteilen differenzierende) Aufteilung ist nicht möglich. Sonstige Zuordnungsregeln werden durch diese speziellere Norm verdrängt.9 – Der Antrag nach S. 2 ist entspr. § 26 Abs. 2 S. 3 in den Steuererklärungen zu stellen (Abs. 2 S. 4). In begründeten Einzelfällen soll der Ehegatte, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat, die hälftige Aufteilung auch allein beantragen können (Abs. 2 S. 3). § 61 EStDV lässt zudem unabhängig davon, wer den Aufwand getragen hat, den Antrag eines Ehegatten genügen, wenn der Partner hierzu aus zwingenden Gründen nicht in der Lage ist. Im Übrigen dürften – im Anschluss an die bis VZ 2012 geltende Rechtslage -für den Antrag auf abweichende Verteilung und seine spätere Änderung die Grundsätze über die Erklärung der Wahl der Veranlagungsart entspr. gelten. – Die Berechnung der zumutbaren Belastung iSd. § 33 Abs. 3 knüpft jeweils an den Gesamtbetrag des einzelnen Ehegatten an.

Das Einkommen jedes Ehegatten wird nach dem Grundtarif (§ 32a Abs. 1) versteuert. ProgrVorb. und Tarifermäßigungen wirken sich nur in der Pers. dessen aus, bei dem sie anfallen. Der bei Zusammenveranlagung (§ 26b) geltende, idR günstigere Splittingtarif (§ 32a Abs. 5) findet keine Anwendung, weshalb die Einzelveranlagung nur bei Vorliegen besonderer Umstände vorzuziehen sein wird.

Bei Wahl der Einzelveranlagung hat jeder der Ehegatten eine gesonderte Einkommensteuererklärung abzugeben und sie eigenhändig zu unterschreiben (§ 25 Abs. 3 S. 1). Jedem Ehegatten ggü. ergeht ein eigener Steuerbescheid.

§ 26a Abs. 3 ermächtigt die BReg. (iVm. § 51 Abs. 1 Nr. 3), die Anwendung des § 10d für den Fall des Wechsels zw. Einzel- und Zusammenveranlagung zu regeln. Die Vorschrift ist hinreichend bestimmt iSv. Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG.13 Der auf sie gestützte § 62d EStDV hält sich inhaltlich iRd. Ermächtigung. § 61 EStDV kann jedoch nicht auf diese Rechtsgrundlage zurückgeführt werden, sondern beruht auf § 51 Abs. 1 Nr. 1d, 1. Fall.

Die Einzelveranlagung ist der Zusammenveranlagung nur ausnahmsweise vorzuziehen. Erzielen die Eheleute unterschiedlich hohe Einkünfte, werden die Vorteile des Splittingtarifs kaum auszugleichen sein. Zudem erlaubt die zumeist an die Zusammenveranlagung geknüpfte Verdoppelung bestimmter Frei- und Pauschbeträge dem einen Ehegatten, noch nicht verbrauchte Restbeträge des anderen Partners auszunutzen. Die nachfolgend (ohne Anspr. auf Vollständigkeit) geschilderten Besonderheiten können aber eine Einzelveranlagung nahe legen. Dies gilt umso mehr, je geringer die Differenz zw. den Einkünften der Eheleute ist. Auch soweit eine entspr. Wahl in Betracht kommt, ist stets eine einzelfallbezogene Vergleichsrechnung anzuraten, um die je nach den individuellen Verhältnissen unterschiedlichen Vor- und Nachteile beider Veranlagungsarten miteinander vergleichen zu können, deren Auswirkungen sich im Falle ihrer Kombination nochmals verschieben können.

Zunächst kommt eine Einzelveranlagung in Betracht, wenn einer der Ehegatten einen Verlustabzug nach § 10d allein in Anspr. nehmen möchte. Dafür entfällt ein etwaiger Ausgleich mit positiven Einkünften des anderen Ehegatten, der je nach den individuellen Verhältnissen einerseits dessen Progressionsbelastung mindern, andererseits aber auch seine SA, ag. Belastungen und tariflichen Freibeträge entwerten kann. Über einen Verlustrücktrag kann auch die Wahl der Veranlagungsart für den damaligen VZ rückwirkend geändert werden, solange der nach dem Verlustrücktrag ergangene Änderungsbescheid noch nicht unanfechtbar ist; die vorteilhafte Wirkung dieses Wechsels ist nicht v. durch den Rücktrag eröffneten Korrekturspielraum begrenzt.

Der Höchstbetrag für Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 3 S. 1 ist gem. S. 2 für zusammenveranlagte Ehegatten zu verdoppeln, indes für bestimmte StPfl. zu kürzen. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Abzugsfähigkeit für einen Ehegatten durch Berücksichtigung des anderen Ehegatten aufgezehrt wird, so dass eine Einzelveranlagung vorteilhaft sein könnte.

Hat ein Ehegatte überwiegend stfreie, aber dem ProgrVorb. (§ 32b) unterworfene Einkünfte (insbes. Sozialleistungen – zB Elterngeld – und ausländ. Einkünfte), führt die Zusammenveranlagung dazu, dass die Einkünfte des anderen Ehegatten mit einem höheren Steuersatz belastet werden. Die Einzelveranlagung ist der Zusammenveranlagung jedenfalls dann vorzuziehen, wenn die dem ProgrVorb. unterworfenen Einkünfte die stpfl. Einkünfte des Partners übersteigen.

In Altfällen (s. § 52 Abs. 44) ist § 32c zu bedenken.

Eine individuelle Vergleichsrechnung zw. den Auswirkungen v. §§ 26a und 26b ist unerlässlich, wenn Eheleute neben lfd. noch außerordentliche Einkünfte iSv. § 34 Abs. 2 beziehen, die nicht nach § 34 Abs. 3 besteuert werden. In diesem Fall ist die Wahl der Einzelveranlagung idR der Zusammenveranlagung vorzuziehen, wenn ein Ehegatte (nahezu) ausschließlich außerordentliche Einkünfte und der andere Ehegatte (nicht nur geringfügige) positive ordentliche Einkünfte erzielt. Da der Grundfreibetrag und die Vorteile niedriger Progressionsstufen durch die Differenz-Verfünffachung nach § 34 Abs. 1 bis zu fünffach ausgenutzt werden können, sofern diese nicht bereits durch andere Einkünfte verbraucht sind, kann eine Zusammenrechnung mit ordentlichen Einkünften des Ehegatten diese Steuerermäßigung begrenzen oder entfallen lassen. Der Vorteil einer Einzelveranlagung ggü. der Zusammenveranlagung konnte dabei im Extremfall des VZ 99 maximal 91 814 DM betragen, in den Folgejahren reduziert sich dieser Effekt infolge geringerer Spitzensteuersätze. Je nach den individuellen Verhältnissen der Eheleute (zusätzlich sind Verschiebungen gem. § 32b zu berücksichtigen) ist nicht nur eine Zusammenveranlagung zu vermeiden, sondern auch eine Verlagerung v. positiven Einkünften (etwa aus KapVerm.) auf den anderen Ehegatten zu bedenken. Angesichts der erheblichen Auswirkungen ordentlicher Einkünfte des Ehegatten auf die Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte erscheint die Regelung des § 26 Abs. 3 fragwürdig, nach der bei Fehlen einer ausdrücklichen Erklärung zur Wahl der Veranlagungsart stets eine Zusammenveranlagung durchgeführt wird. Unzureichend beratene Eheleute geraten so in die Gefahr, schlechter gestellt zu sein als Unverheiratete. § 26 Abs. 3 ist deswegen nur dann mit dem speziellen Diskriminierungsverbot aus Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar, wenn zugleich § 89 AO so verstanden wird, dass die Finanzbehörden in solchen Fällen verpflichtet sind, einen entspr. Antrag anzuregen.

§ 46 Abs. 2 Nr. 1 gewährt eine veranlagungsbezogene Freigrenze, die sich bei Wahl der Zusammenveranlagung nicht verdoppelt, jedoch im Fall der Einzelveranlagung jedem Ehegatten zusteht.22 Ähnliches gilt für § 46 Abs. 3 (beachte auch § 70 EStDV, beruhend auf § 51 Abs. 1 Nr. 3 iVm. § 46 Abs. 5). Bringt der Splittingtarif Ehegatten bei gleich hohen Einkünften keine Vorteile, können diese Vorschriften eine Einzelveranlagung sinnvoll machen.

Sollten Sie aber eine Aufteilung der Steuerschuld gewählt haben, was aus dem Schreiben des Finanzamtes naheliegend ist, dann ist wie folgt zu verfahren:

Die Aufteilung einer Gesamtschuld i.S.d. § 268 AO erfolgt bei der Einkommensteuer nach dem Verhältnis der Beträge ( Beteiligungsquotient), die sich bei getrennter Veranlagung nach Maßgabe des § 26a EStG und der §§ 271 bis 276 AO für jeden der Gesamtschuldner ergeben würden (Aufteilungsgrundsatz).

Dieser Aufteilungsmaßstab ist regelmäßig anzuwenden, soweit die Ehegatten nicht gem. § 274 AO ein besonderen Aufteilungsmaßstab gewählt haben oder es sich bei der rückständigen Steuer nicht um Einkommensteuer-Vorauszahlungen vor der Durchführung der Veranlagung (§ 272 AO, Aufteilungsmaßstab - Vorauszahlungen) oder um eine Steuernachforderung nach vollständiger Tilgung der ursprünglich festgesetzten Steuer (§ 273 AO, Aufteilungsmaßstab - Steuernachforderungen) handelt.

Handelt es sich bei dem zum maßgeblichen Aufteilungszeitpunkt ermittelten Aufteilungsbetrag um Einkommensteuer, so ist für die Zusammenveranlagten als Gesamtschuldner jeweils eine fiktive getrennte Veranlagung durchzuführen. Hierzu sind nach Maßgabe des § 26a EStG jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Einkünfte zuzurechnen und unter Ansatz der Sonderausgaben, der außergewöhnlichen Belastungen und von Freibeträgen fiktiv das zu versteuernde Einkommen zu ermitteln. Die für den einzelnen Gesamtschuldner errechnete fiktive Steuer ist sodann aus der Einkommensteuer-Grundtabelle zu entnehmen und nach dem folgendem Berechnungsschema gem. § 270 AO mit dem fiktiven Steuerbetrag des anderen Gesamtschuldners ins Verhältnis zueinander zu setzen:

Aufteilungsanteil:

Steuer aus fiktiver
getrennter Veranlagung x Aufteilungsbetrag (§ 276 AO)

-----------------------------------------------------------------------------------

Summe der Steuern aus
den fiktiven getrennten Veranlagungen
Zum besseren Verständnis habe ich Ihnen nachstehend ein Beispiel angeführt:

Steuer aus fiktiver getr.
Veranlagung des Ehemanns:

2.000 EUR

Steuer aus fiktiver getr.
Veranlagung der Ehefrau:

1.000 EUR

Summe Steuern a. d. fiktiven getr.
Veranlagungen:

3.000 EUR

Aufteilungsbetrag i.S.d.
§ 276 AO:

2.000 EUR

Ehemann:

2.000 EUR X
2.000 EUR

----------------------------------

=

1.333,30 EUR

3.000 EUR

(§ 275
S. 2 AO)

Ehefrau:

1.000 EUR X
2.000 EUR

----------------------------------

=

666,70 EUR

3.000 EUR

(§ 275
S. 2 AO)

Das für das Aufteilungsverfahren örtlich zuständige Finanzamt (§ 269 Abs. 1 AO) ist bei den fiktiven, nach Maßgabe des § 26a EStG durchzuführenden Veranlagungen an die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugrunde gelegen haben, gebunden (§ 270 S. 2 AO); es sei denn, die Anwendung der Vorschriften über die getrennte Veranlagung führt zu Abweichungen. Diese Bindungswirkung an die Besteuerungsgrundlagen aus dem Zusammenveranlagungsbescheid bewirkt, dass selbst betragsmäßig unzutreffend ermittelte Besteuerungsgrundlagen, der falschen Einkunftsart zugeordnete Einkünfte, geschätzte Besteuerungsgrundlagen oder im Zeitpunkt der Aufteilung rechtlich anders zu beurteilende Tatbestandsmerkmale unverändert der Aufteilung zugrunde gelegt werden müssen. Einwendungen gegen die Festsetzung der Steuer bei der Zusammenveranlagung bleiben bei der Aufteilung unberücksichtigt (§ 256 AO). Damit wird erreicht, dass die Bestandskraft der Steuerfestsetzung unberührt bleibt, denn die Aufteilung stellt keine neue Steuerberechnung dar. Die Summe der auf die Gesamtschuldner entfallenden Steueranteile ergibt genau die Gesamtschuld der zugrunde liegenden Zusammenveranlagung (BFH, 27.08.1990 - VI B 216/89; BFH/NV 1991, 214). Ferner haben die dem Zusammenveranlagungsbescheid zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen zur Steuerschuld geführt, welche jetzt mit einem Aufteilungsantrag befangen im Aufteilungsverfahren auf jeden der Gesamtschuldner aufzuteilen ist.
Hierbei sollten Sie weiter beachten:

Setzt das Finanzamt im Aufteilungsverfahren Einkünfte abweichend vom Zusammenveranlagungsbescheid bei den Gesamtschuldnern an, ohne dass sich dies auf die Höhe der Gesamtschuld auswirkt, so sind die zusammenveranlagten Ehegatten trotzdem beschwert i.S.d. § 350 AO und somit auch rechtsbehelfsbefugt (BFH, 16.08.1978 - I R 125/75, BStBl II 1979, 26; BFH, 07.11.1986 - III B 50/85, BStBl II 1987, 94).

Eine Änderung der Steuerfestsetzung führt unter den Voraussetzung des § 280 Abs. 1 Nr. 2 AO zu einer Änderung des Aufteilungsbescheids (§ 279 AO).

Entsteht bei der fiktiven getrennten Veranlagung nach Maßgabe des § 26a EStG durch die Gewährung verschiedener Freibeträge keine Steuerschuld, so kommt es zu einem Aufteilungsverhältnis von 1:1.

Gem. § 275 S. 2 AO sind die errechneten aufgeteilten Beträge so auf den nächsten durch zehn Cent teilbaren Betrag auf- oder abzurunden, dass ihre Summe mit dem der Aufteilung zugrunde liegenden Betrag übereinstimmt.

Sie sollten daher auf die Aufteilung der Steuerschuld bestehen. Eine Benachteiligung des Fiskus ist meines Erachtens nicht ersichtlich. Es ergibt sich aus Ihrer Sachverhaltsschilderung kein Anhaltspunkt, worin dieser liegen würde.
Soweit das Amt auf die bisherige Stellung als Gesamtschuldner abstellt, gibt § 270 AO ja gerade die Möglichkeit der internen Aufteilung. Diesen Anspruch haben Sie und können Sie auch verfolgen.




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