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Kürzung der Leistungen vom Jobcenter wegen außerordentliche Kündigung in der Probezeit

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 14.09.2014

Frage:

Es geht um eine außerordentliche Kündigung in der Probezeit. Ich habe am 15.07.14 eine neue Stelle angetreten, gefördert durch das Jobcenter und in der Probezeit eine außerordentliche Kündigung zum 31.08.2014 erhalten. Die Kündigung wurde am 28.08.14 unter sofortiger Freistellung mündlich ausgesprochen. Als Grund wurde mir mündlich mitgeteilt, dass wir nicht zusammen passen. Zugestellt wurde mir die Kündigung durch Einschreiben mit Rückschein. Das Schreiben konnte ich aber erst am 02.09.14 von der Post abholen. Ich bin der Meinung, dass die Kündigung einen ganz anderen Grund hat: Bei Vertragsunterzeichnung wurde mir eine auf "Nebentätigkeit" im Rahmen einer Schwarzarbeit für den Handballverein eines der Geschäftsführer angeboten. So könne ich mein geringes Gehalt etwas aufbessern. Dies habe ich nach reichlicher Überlegung abgelehnt. Am Vortag und am Tag der Kündigung wurde ich von diesem Geschäftsführer angewiesen (nicht einmal nett gebeten), zwei Sendungen für den Handballverein während meiner regulären Arbeitszeit auf Vollständigkeit zu überprüfen, was ich tat. Im einzelnen mussten verschiedene Trikos gezählt werden. Im Anschluss daran habe ich den Geschäftsführer angesprochen, da ich im Vorfeld ja ausdrücklich eine Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber abgelehnt hatte und darüber hinaus auch über die Art und Weise, mir diese Aufgabe aufzudrücken, sauer war. Daraufhin habe ich am selben Tag die Kündigung erhalten. In der selben Woche am Montag, habe ich noch einen Urlaubstag erhalten, was eine außerordentliche Kündigung zum Ende der Woche nicht vermuten ließ.
Das Jobcenter will nun Sanktionen gegen mich einleiten: 30 %ige Kürzung der Leistungen für 3 Monate, da die Kündigung in meinem Verhalten zu suchen sei. Das Angebot, für den Handballverein neben meiner festen Anstellung zu arbeiten, kann auch durch eine nun ehemalige Mitarbeiterin bezeugt werden. Meine Vorgängerin saß neben mir, als ich das Angebot abgelehnt habe. Sie ist nun auf Altersrente, arbeitet aber weiterhin für das Unternehmen. Außerdem haben andere Mitarbeiter gesehen, wie ich die Trikos gezählt habe. Wie kann ich mich gegen diese Behandlung wehren?

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Antwort:

Hierzu möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:
Der Arbeitgeber hat während der Probezeit in der Regel kein Problem damit, sich von einem ungeeigneten Arbeitnehmer wieder zu trennen. Die KSchG-Bestimmungen über den allgemeinen Kündigungsschutz greifen erst nach 6-monatiger Beschäftigung. Das Arbeitsrecht gewährt besonderen Kündigungsschutz nur in besonderen Fällen, beispielsweise für Schwangere in § 9 Abs. 1 MuSchG. Ansonsten sind während einer Probezeit alle Kündigungs- und Beendigungsmöglichkeiten zugelassen, die auch für Arbeitsverhältnisse nach Ablauf der Probezeit gelten.
Stellen Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer fest, dass es - aus welchem Grund auch immer - miteinander keinen Zweck hat, kann jeder von ihnen das Arbeitsverhältnis in der Probezeit beenden. Dafür stellt ihnen das Gesetz eine Kündigung mit kurzer, 2-wöchiger Probezeitkündigungsfrist zur Verfügung (= ordentliche Kündigung). Während die Vertragspartner selbst die 2-Wochen-Frist des § 622 Abs. 3 BGB nicht abkürzen können, machen Tarifvertragsparteien von der Möglichkeit des § 622 Abs. 4 BGB häufig Gebrauch.
Eine Probezeit bietet dem Arbeitgeber die nahezu einmalige Möglichkeit, sich kurzfristig ohne großen rechtlichen Begründungsaufwand von seinem Probearbeitnehmer zu trennen. Diese Chance sollte er sich nicht selbst durch Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses oder längerer Kündigungsfristen für die Dauer der Probezeit nehmen.
Neben der ordentlichen Kündigung gibt es die außerordentliche Kündigung. Mit ihr können Arbeitgeber und/oder Arbeitnehmer das (Probe)Arbeitsverhältnis fristlos von jetzt auf gleich beenden. Dafür muss allerdings ein wichtiger Grund vorliegen.

Das bedeutet in Ihrem Falle, dass es, wenn es eine ordentliche Probezeitkündigung gegeben hätte, Sie sich nicht erfolgreich hätten dagegen wehren können.
Für die außerordentliche Kündigung ist ein wichtiger Grund aber Ihrem Sachverhalt zufolge nicht erkennbar.
Soweit Sie nun ein etwaiges Angebot auf Schwarzarbeit erwähnen, dürfte dies selbstverständlich nicht als wichtiger Grund zählen.
Etwas anderes ist es, wenn Sie in Ihrer Arbeitszeit Sachen machen mussten, von denen Sie annehmen, dass die privaten Zwecken des Geschäftsführers gedient haben könnten.
Was Sie im Einzelnen während der Arbeitszeit verrichten müssen, unterliegt im Rahmen Ihrer Tätigkeit dem Dirketionsrecht des Arbeitgebers. Im Zweifel hätte der Geschäftsführer ein Problem mit dem Arbeitgeber, wenn dieser die Dienste beansprucht, nicht Sie. Anders herum sind Sie aber auch nicht befugt, die Anweisung des Arbeitgebers zu hinterfragen.
Das Direktionsrecht ist in § 106 GewO gesetzlich geregelt: Danach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeit nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB selbst bestimmen, es sei denn es besteht diesbezüglich eine höherrangige Regelung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder gesetzliche Vorschriften).
Als Direktionsrecht oder Weisungsrecht wird das Recht des Arbeitgebers bezeichnet, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebenen Leistungspflichten insbesondere nach Art, Ort und Zeit einseitig näher auszugestalten.

Gegenstand einer solchen Leistungsbestimmung kann grundsätzlich auch der Umfang einer im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Hauptleistungspflicht sein, wie z.B. die Verlängerung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund höheren Bedarfs (BAG 14.08.2007 - 9 AZR 18/07).

Daneben kann der Arbeitgeber auch Regelungen hinsichtlich des Verhaltens und der Ordnung der Arbeitnehmer in dem Betrieb festlegen.

Das Direktionsrecht darf nur nach billigem Ermessen i.S.d. § 315 BGB ausgeübt werden. Eine Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind (BAG 23.09.2004 - 6 AZR 567/03).

Nach der Rechtsprechung (u.a. BAG 13.06.2012 - 10 AZR 296/11) bestimmt sich das billige Ermessen bei der Ausübung des Direktionsrechts nach den folgenden Grundsätzen:

Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, den allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit."

In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen. Hierzu gehören die Vorteile aus einer Regelung, die Risikoverteilung zwischen den Vertragsparteien, die beiderseitigen Bedürfnisse, außervertragliche Vor- und Nachteile, Vermögens- und Einkommensverhältnisse sowie soziale Lebensverhältnisse, wie familiäre Pflichten und Unterhaltsverpflichtungen.

Die Ausübung des Direktionsrechts wird in erster Linie begrenzt durch die Bestimmungen des Arbeitsvertrags (insbesondere durch die Stellenbeschreibung).

Je umfassender die einzelnen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses im Arbeitsvertrag geregelt sind, desto weniger Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, diese zu verändern.

Das BAG hat in der Entscheidung BAG 18.10.2012 - 6 AZR 86/11 ausdrücklich offen gelassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung zu den arbeitsvertraglichen Grenzen des gesetzlichen Direktionsrechts bei Versetzungen, die den Arbeitsort verändern sollen, festzuhalten ist.

Damit steht zunächst folgendes fest:

Der Arbeitgeber hat während der Probezeit kündigen können, ein Grund für eine außerordentliche Kündigung ist nicht benannt.
Die schriftliche Kündigung ist Ihnen am 02.09.2014 zugegangen. Hiergegen können Sie noch – und sollten auch wegen der Folgen der außerordentlichen Kündigung - Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben.
Soweit Ihnen das Arbeitsamt nun eine Sperre wegen einer personenbedingten Kündigung geben will, müssten Sie hiergegen gesondert vorgehen und Widerspruch einlegen.
Wenn hier der Verdacht der Schwarzarbeit besteht, steht es Ihnen frei, hier den Zoll zu informieren. Dieser ist für die Verfolgung von Schwarzarbeit zuständig. Die zwei Tage, an denen Sie die Trikots geprüft haben, sind für Sie keine Schwarzarbeit, weil Sie ja während Ihrer versicherungspflichtigen Tätigkeit diese Prüfung unternehmen mussten. Das Trikot-Zählen und Prüfen dürfte soweit in Ordnung gewesen sein.
Wehren können Sie sich aber gegen die fristlose außerordentliche Kündigung.



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