Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Kündigungsfrist bei fehlender Angabe im Arbeitsvertrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 12.09.2014

Frage:

Ich bin schwerbehindete Rentnerin und habe siet dem 19.05.2014 einen Minijob als Bürokraft.
In dieser Funktion habe ich dort max. 10% gearbeitet ansonsten wurde ich nicht beschäftigt.
Das das Verhältnis zum Firmeninhabe sehr negativ ist möchte ich jetzt dort kündigen.
Wie ist die Kündigungsfrist (steht nicht im Vertrag)?.
Er verlangt eine Vertragsstrafe von 3 Monatsvergütungen wenn ich das Arbeitsverhlätnis rechtswidrig kündige.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Sind im Arbeitsvertrag keine Kündigungsfristen bestimmt, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist des § 622 BGB.

Nach § 622 I BGB kann ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

Die nächste Kündigungsmöglichkeit besteht daher zum 15.10.14. Die Kündigung muss bis zum 17.09.14 von Ihnen erklärt werden. Die Fristen bei einem Mini-Job unterscheiden sich nicht von den Kündigungsfristen in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis.

Sollten Sie sich noch in der Probezeit befinden (siehe Arbeitsvertrag !), kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden.

Im Rahmen des Kündigungsschreibens können Sie dabei auch den Zusatz ,,Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ einfügen. In diesem Fall wird eine Kündigung unter Missachtung der Frist in eine fristgerechte Kündigung zum nächst möglichen Beendigungszeitpunkt ausgelegt.

Aus Beweisgründen empfehle ich die Kündigung schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zu versenden.

Im Übrigen weise ich Sie daraufhin, dass eine Vertragsstrafe nur dann gefordert werden kann, wenn sie im Arbeitsvertrag schriftlich vereinbart ist. Wenn eine solche Klausel in Ihrem Arbeitsvertrag steht, dürfte diese auf Grund einer Übersicherung Ihres Arbeitgebers unwirksam sein. Eine Übersicherung ist gegeben, da die Vertragsstrafe höher ist, als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen einer vorzeitigen tatsächlichen Beendigung und dem rechtlich zulässigen Beendigungszeitpunkt zu zahlen wäre. Insoweit nehme ich Bezug auf das Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 23.09.2010 – 8 AZR 897/08.

Bitte achten Sie aber darauf, dass Ihr Arbeitgeber Schadensersatz verlangen kann, wenn Sie das Arbeitsverhältnis vor Ende der Kündigungsfrist verlassen.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass viele Arbeitgeber bereit sind, ein Arbeitsverhältnis auch kurzfristig einvernehmlich zu beenden, wenn der Mitarbeiter bereits gekündigt hat. Sie sollten Ihren Arbeitgeber also nach einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrages fragen.

Bitte beachten Sie, dass Sie bei einer Eigenkündigung oder Mitwirkung an einem Aufhebungsvertrag regelmäßig mit einer Sperre beim Bezug von Arbeitslosengeld zu rechnen haben.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Minijob

Anmeldung eines Minijobs bei der Minijob-Zentrale trotz sehr geringer Stundenzahl | Stand: 28.08.2015

FRAGE: Ich bin selbständig/freiberuflich tätig und brauche nun eine Aushilfe zur Ausführung von gewissen Bürotätigkeiten, wie z.B. Ablage, Sortieren usw. Vorgesehen sind ca. 5 Stunde...

ANTWORT: Jeder Minijob muss der Minijob-Zentrale gemeldet werden.Eine Anmeldung im Haushaltsscheckverfahren ist nur möglich für Arbeitskräfte, die im privaten Haushalt eingesetzt werden. Alle andere ...weiter lesen

Zu niedrig berechnete Übungsleiterpauschale durch das Jobcenter | Stand: 19.04.2015

FRAGE: Meine Tochter hat als Erzieherin einen Minijob mit Übungsleiterpauschale + ALG II. Seit Januar wird die Übungsleiterpauschale nur mit 114,66 € bei der Lohnabrechnung abgerechnet/ Rest Minijo...

ANTWORT: Maßgeblich ist hier die Regelung in Absatz 2 und 3 des § 11b SGB II: „Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absat ...weiter lesen

Gesellschaftsführer zahlt sich als Geschäftsführer selbst Gehalt | Stand: 26.12.2014

FRAGE: Im Mai 2014 habe ich eine UG gegründet als alleiniger Gesellschafter. Ich bin der Geschäftsführer der UG. Dies mache ich im Nebenberuf. Im Hauptberuf arbeite ich zu 70% und bin dort sozialversichert. Au...

ANTWORT: Die Höhe Ihrer Vergütung als Geschäftsführer können Sie frei wählen. Da Sie als Gesellschaftergeschäftsführer in Ihrer speziellen Konstellation keine Sozialabgabe ...weiter lesen

Anspruch auf Einbürgerung? | Stand: 12.12.2013

FRAGE: Ich wohne seit 20 Jahre in Deutschland. In Jahr 2010 bin ich geschieden. 2 Jahre lebe ich ein Partnergemeinschaft, er hat sehr gute Rente.Ich habe ein 400 EU Minijob. Ich habe den Einbürgerungstes...

ANTWORT: Ein Anspruch auf Einbürgerung besteht, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen: Sie besitzen zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine Niederlassungserlaubnis, eine Aufenthaltserlaubnis oder ein ...weiter lesen

Arbeitstag fällt auf Feiertag - muss der Arbeitgeber zahlen? | Stand: 30.09.2013

FRAGE: Seit d. 12.08.2013 arbeite ich auf Minijob - Basis. seit dem arbeite ich jeden Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 8.00-14.30 Uhr. Jetzt ist der 03.10.13 ein Feiertag und fällt auf einen Donnerstag...

ANTWORT: „(1) Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte.“Dies ...weiter lesen

Minijob ohne Kürzung der Witwenrente | Stand: 11.02.2013

FRAGE: Eine Verwandte ist seit 1.1.86 verwitwet. Seit 1.4.2005 Rentnerin mit 61 Jahren. Neben der reduzierten Altersrente wird eine Witwenrente bezogen, die bis 30.3.2005 wegen Einkünften aus unselbständige...

ANTWORT: Normalerweise müsste der Zuverdienst aus dem Minijob angerechnet werden. Ich habe Ihnen eine Zusammenfassung der derzeit geltenden Rechtslage hinsichtlich der Einkommensanrechnungen beigefügt ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Minijob

Mindestlohn: Was bedeutet er für Vereine?
| Stand: 01.03.2017

Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Was gilt für Ehrenamtliche und Angestellte?     1.1. Übungsleiter     1.2. Vertragsamateure     1.3. Amateursportler     1.4. ...weiter lesen

Minijob als Nebentätigkeit
| Stand: 14.11.2013

FRAGE: Ich möchte einen Nebenjob (Mini-Job) annehmen. Was muss ich beachten? ANTWORT: Minijobber dürfen seit Anfang des Jahres 450 Euro steuerfrei verdienen (vorher maximal 400 Euro), im Gegensatz zu früher ...weiter lesen

Lügen beim Bewerbungsgespräch?
| Stand: 22.04.2013

Frage: Ich hatte ein Bewerbungsgespräch bei einem großen Unternehmen und bin mir nicht sicher, ob ich alle Fragen, die mir gestellt wurden, auch wahrheitsgemäß beantworten musste. Daher interessiert ...weiter lesen

Mehrere Minijobs als Putzfrau?
| Stand: 01.06.2012

Maria R. aus Schwartau fragt: Ich will als Putzfrau in einem großen Unternehmen arbeiten, das allerdings nur Minijobs vergibt. Ich kann aber von insgesamt 400 Euro im Monat nicht leben. Lässt sich das Problem ...weiter lesen

Wie kann ich meine Putzfrau per Minijob beschäftigen?
| Stand: 17.02.2012

Rechtsanwalt Tim Vlachos von der Deutsche Anwaltshotline antwortet:Surfen Sie im Internet zur Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft www.minijob-zentrale.de.Dort finden Sie in der Spalte rechts auf der Startseite das "Download-Center". ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.220 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Steuerrecht | 1 Euro Job | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Geringfügige Beschäftigung | Geringfügigkeit | Geringverdiener | Meldepflicht Nebenerwerb | Mini-Jobs | Nebengewerbe | Nebentätigkeit | Nebentätigkeitsgenehmigung | 450 euro job

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen