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Aktualisierungsantrag für BAföG wegen Unterhaltszahlungen nicht bewilligt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 01.09.2014

Frage:

Ich habe eine Frage zum Aktualisierungsantrag für den Bafög-Antrag.
Meine große Tochter hat ihre 5-jährige Ausbildung fast geschafft, da sie, oder ihre Tochter, im letzten Ausbildungsjahr oft krank war, muss sie noch 1 Monat länger in Ausbildung bleiben. Sie wohnt mit ihrer Tochter in einer eigenen Wohnung.
Sie hatte mir den Bafög-Antrag zugeschickt und einen Aktualisierungsantrag.
Ich habe noch einen 13-jährigen und einen 19-monatigen Sohn, jedes Kind hat einen anderen Vater, der Vater des 13-jährigen zahlt Unterhalt und mit dem Vater des jüngsten lebe ich zusammen und bekomme keinen Unterhalt.

Ich bekam den Aktualisierungsantrag zurück, mit der Begründung, dass ich von 2009 bis jetzt alle Unterhaltszahlungen, von meinem 13-jährigen Sohn , anhand Kontoauszügen, belegen soll.

Ich möchte wissen,
1. warum wird der Kindesunterhalt mit angerechnet, obwohl dieser Vater nichts mit meiner Tochter zu tun hat?
2. muss ich wegen einem Monat die verlangten Kontoauszüge mit den Unterhaltszahlungen nachreichen?

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Antwort:

Der BaföG-Anspruch Ihrer Tochter wird unter Anrechnung Ihres einzusetzenden Einkommens errechnet.

Wie hoch Ihr einzusetzendes Einkommen ist, richtete sich u.a. danach in welcher Höhe Ihnen Freibeträge zustehen.

Dies richtet sich nach § 25 BaföG. Nach § 25 Nr. 2 BaföG steht Ihnen grundsätzlich ein Freibetrag in Höhe von 1.070,00 € zu. Dieser Freibetrag erhöht sich nach § 25 III BaföG indem Ihnen für Ihre weiteren Kinder ein zusätzlicher Freibetrag zusteht.

Hier kommen nun die Unterhaltszahlungen für Ihren 13-jährigen Sohn ins Spiel. Diese Unterhaltszahlungen werden auf den Freibetrag, den Sie für Ihren 13-jährigen Sohn bekommen als dessen Einkommen , angerechnet.

Das Amt benötigt mithin die Angaben zu den getätigten Unterhaltsleistungen, um den verbleibenden Bedarf Ihres Sohnes zu berechnen. Das hat Auswirkungen auf den für Sie verbleibenden Freibetrag und damit letztlich auch auf die Höhe des BaföG Ihrer Tochter.

Aus § 47 IV BaföG i.V.m. § 60 SGB I ergibt sich für Bezieher von BaföG und Antragsteller eine Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht. Deshalb sind Sie nicht nur verpflichtet Angaben zu den erhaltenen Zahlungen zu machen, sondern auch verpflichtet die Zahlungen auf Verlangen des Amtes durch Vorlage entsprechender Kontoauszüge zu belegen.

Im empfehle Ihnen daher der Aufforderung des Amtes zur Vorlage der Kontoauszüge nachzukommen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Ihrer Tochter sowohl die jetzigen Leistungen als auch die zukünftigen Leistungen versagt werden (vgl. § 66 SGB I).

Sollte allerdings die Vorlage der Kontoauszüge ergeben, dass Ihr Sohn bereits seit 2009 Unterhalt erhalten und dieses im Antrag nicht angegeben wurde, besteht die Gefahr, dass überzahltes BaföG für die Vergangenheit zurückgefordert wird.

Ich hoffe damit Ihre Fragen beantwortet zu haben, stehe für Rückfragen aber gerne auch telefonisch zur Verfügung. Wenn Sie eine anwaltliche Vertretung in Ihrer Angelegenheit benötigen, stehe ich Ihnen dazu ebenfalls gerne zur Verfügung. Meine Kontaktdaten finden Sie unter www.Dr-Breer.de .

Diese Antwort beinhaltet eine erste Einschätzung der Rechtslage. Sie beruht ausschließlich auf Ihren Angaben in der schriftlichen Fragestellung. Eventuelle Abweichungen des tatsächlichen Sachverhalts können zu einer abweichenden juristischen Bewertung führen. Eine Beantwortung der Frage auf diesem Wege kann daher eine persönliche anwaltliche Beratung nicht vollständig ersetzen.


Mit freundlichem Gruß
RA Dr. Dietmar Breer
Fachanwalt für Verwaltungsrecht



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