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Ein Erbschein ist nicht zwingend erforderlich

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 13.11.2014

Frage:

Ich habe beim Nachlassgericht ein eigenhändig handschriftlich verfasstes Testament hinterlegt.

Die Aussage eines Notars, dass bei Eintritt des Erbfalls ein Erbschein in jedem Fall zwingend erforderlich sei, hat mich irritiert. Lediglich bei einem notariell abgefasstem Testament sei dies nicht erforderlich.


Bei einer vorangehenden Beratung durch einen Rechtsanwalt war davon keine Rede. Leider ist dieser zur Zeit nicht erreichbar, deshalb meine Anfrage: Ist die Aussage des Notars korrekt?

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Antwort:

Die Auskunft eines Notars, dass ein Erbschein zwingend erforderlich sei, ist so nicht ganz richtig.

In der Rechtspraxis erlangt der Erbe meist nur durch die Vorlage eines Erbscheins tatsächlich die benötigte Verfügungsmacht über Nachlassgegenstände, um mit diesen auch wirklich uneingeschränkt verfügen zu können. Natürlich wird u.U. auch die Vorlage einer in einer öffentlichen Urkunde festgehaltenen Verfügung von Todes wegen oder ein Protokoll über die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen akzeptiert. Jedoch führt dies in der Praxis meist dann nur zum Erfolg, wenn z.B. gegenüber der Bank des Verstorbenen nachgewiesen werden kann, dass der Vortragende aufgrund des vorgelegten Testaments eindeutig Erbe geworden ist und bspw. durch Vorlage von Urkunden nachweisen kann, dass der Erblasser keine weiteren Erbberechtigten mehr hatte. Grundsätzlich ist aber ein Erbe nach deutschem Recht nicht verpflichtet, sein Erbrecht allein durch einen Erbschein zu dokumentieren. Der Erbnachweis soll auch in anderer Form zulässig sein, wie dies bspw. in § 35 Abs. 2 GBO geregelt ist. Insbesondere Banken können dabei gerade nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen festlegen, dass der Erbe nur durch einen Erbschein sein Erbrecht nachweisen kann. Im Zweifel läuft in der Praxis aber meist alles auf einen Erbscheinsantrag hinaus, sodass die frühzeitige Stellung des Antrags auf Erteilung eines Erbscheins – verbunden mit der Beschaffung sämtlicher notwendigen Urkunden nach § 2356 BGB – stets zu empfehlen ist. Insbesondere Banken, Versicherungen und Grundbuchämter fordern in aller Regel den Erbschein als Nachweis der Rechtsnachfolge, wobei die Grundbuchordnung in § 35 Abs. 1 GBO ausdrücklich vorsieht, dass das Grundbuch sich mit der Vorlage einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde festgehalten ist, zufrieden geben darf, sofern diese neben der Niederschrift ihrer Eröffnung vorgelegt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Ausländer ein Testament vor einem deutschen Notar hat beurkunden lassen und ausdrücklich gewählt hat, dass deutsches Recht zur Anwendung gelangen soll, und die ausländische Rechtsordnung auf das deutsche Erbrecht verweist.

Hieraus folgt, dass nach Vorlage einer Eröffnungsniederschrift eines notariellen Testaments die Erteilung eines Erbscheins entbehrlich sein kann. Das handschriftliche Testament ist aber voll gleichwertig. Ob Ihr Erbe sich dann mit einem Erbschein legitimieren muss oder die Eröffnungsniederschrift gegenüber den Banken ausreicht, ist offen. Die Rechtsprechung hat die unbedingte Vorlage bei Banken verneint.



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