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Zinsen für überzahlten Betrag

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 26.11.2014

Frage:

Am 24.05.2006 erhielten wir einen Straßenausbaubeitragsbescheid in Höhe von 2.497,84 EUR. Dieser Betrag wurde von uns fristgemäß beglichen, allerdings unter Vorbehalt. Wir haben mit Schreiben vom 22.06.2006 gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt, da die in der örtlichen Straßenausbaubeitragssatzung festgelegte Tiefenbegrenzung nicht berücksichtigt wurde. Mit einem neuen Bescheid vom 24.11.2014 wurde meinem Widerspruch stattgegeben. Der neu festgesetzte Straßenausbaubeitrag beträgt nunmehr 1.810,28 EUR. Somit besteht eine Überzahlung von 687,56 EUR, die uns zurückerstattet werden sollen.
Meine Rechtsfrage: Welchen Zinssatz kann ich für den überzahlten Betrag nach 8 Jahren und 5 Monaten geltend machen?

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Antwort:

Maßgeblich für die Berechnung Ihres Zinsanspruches ist § 238 AO. Dort steht:

§ 238
Höhe und Berechnung der Zinsen

(1) Die Zinsen betragen für jeden Monat einhalb Prozent. Sie sind von dem Tag an, an dem der Zinslauf beginnt, nur für volle Monate zu zahlen; angefangene Monate bleiben außer Ansatz. Erlischt der zu verzinsende Anspruch durch Aufrechnung, gilt der Tag, an dem die Schuld des Aufrechnenden fällig wird, als Tag der Zahlung.

Für 8 Jahre und 5 Monate ergibt dies folgende Rechnung: 8x12+5= 101 Monate x 0,5 = 50,5 %. 687,56 EUR x 50,5 % = 347,22 EUR Zinsen.



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