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Jobcenter erlässt Aufhebungsbescheid

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.11.2014

Frage:

Ist es rechtens, wenn das Jobcenter einen Aufhebungsbescheid erlässt, der sich auf gesetzliche Regelungen des SGB II (hier §7 Abs. 5, Aufnahme eines Studiums) beruft, obwohl dem Jobcenter seit 1 Jahr bekannt ist, dass der betreffende Leistungsempfänger langfristig erwerbsunfähig ist und er damit nicht mehr zum Personenkreis des SGB II, sondern des SGB XII gehört, das Jobcenter also nicht mehr zuständig ist, und wenn ihn die Regelungen des SGB II gegenüber denen des SGB XII massiv benachteiligen?
Hinzu kommt, dass die Leistungen nur deshalb immer noch vom Jobcenter bezahlt werden, weil die Abgabe des Falles durch das Jobcenter an die zuständigen SGB XII-Behörden seit Monaten nicht vorankommt.

Im vorliegenden Fall wäre die Aufnahme eines Studiums unter den Voraussetzungen des SGB XII bei Bestehen einer längerfristigen oder dauernden Erwerbsunfähigkeit überhaupt kein Problem, unter den Bedingungen SGB II jedoch nicht möglich. Aus dem letzteren Grund wurde dann der Aufhebungsbescheid mit Rückzahlungsforderung erlassen.

Sehen Sie eine Möglichkeit gegen die Entscheidung des Jobcenters vorzugehen? Und wenn ja, auf welchem Weg (Widerspruch, Eilantrag beim Sozialgericht?) 

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Antwort:

Das Verfahrensrechtliche vorab: Bei dem Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid ist zwischen der Aufhebung und der Rückforderung zu unterscheiden.

Ein Widerspruch gegen die Rückforderung hat aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass Sie den rückgeforderten Betrag nicht eher zahlen müssen, als die Rückforderung rechtskräftig festgestellt ist.

Anders beim Aufhebungsbescheid, der dazu führt, dass keine weitere Leistung gezahlt wird. Hier bedarf es neben dem Widerspruch der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren.

Beachten Sie dabei aber, dass ein Eilantrag gegen das Jobcenter schon aus dem Grunde keinen Erfolg haben kann, da bei unterstellter Erwerbsunfähigkeit dort die zentrale Leistungsvoraussetzung der Erwerbsfähigkeit wegfällt. Für Erwerbsunfähige ist das Jobcenter schlicht nicht zuständig. Stattdessen müsste zunächst ein Leistungsantrag beim zuständigen Sozialamt gestellt werden.

Materiell rechtlich gebe ich beiden Rechtsmitteln keine Aussicht auf Erfolg.

Leistungen nach dem SGB II erhält, wer u.a. erwerbsfähig ist (§ 7 Abs.1 Satz 1 Ziff. 2 SGB II). Die Erwerbsfähigkeit stellt dabei das Jobcenter fest (§ 44a Abs.1 SGB II).

In Ihrem Fall hat das Jobcenter bisher Leistungen auf der Annahme der Erwerbsfähigkeit erbracht. Dabei ist es ohne Belang, ob einzelne Mitarbeiter der Auffassung sind, dass Erwerbsunfähigkeit vorliegt. Maßgeblich ist allein, was rechtsverbindlich festgestellt ist. Ist keine Entscheidung bezüglich einer Erwerbsunfähigkeit getroffen worden, ist vom Regelfall der Erwerbsfähigkeit auszugehen.

Der betroffene Leistungsempfänger kann die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit dabei in zweifacher Hinsicht selbst herbeiführen: Er kann beim Jobcenter einen Antrag auf Feststellung der Erwerbsunfähigkeit stellen oder er kann bei der Rentenversicherung einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen. Die meisten ALG II-Bezieher meiden diesen Schritt, da die Leistungen nach dem SGB XII hinsichtlich des zulässigen Vermögens und der Anrechnung von Arbeitseinkommen schwieriger sind als beim ALG II.

Grundsätzlich schränkt § 7 Abs.5 SGB II die Leistungen an Studierende weit ein. Liegen keine der in Abs.6 oder in § 27 SGB II genannten Ausnahmen vor, ist die Rückforderung von erbrachten Leistungen rechtmäßig, wenn das Jobcenter erst nachträglich von der Aufnahme des Studiums erfährt. Der Gesetzgeber hat das ALG II als Finanzierung für das Studium bewusst ausgeschlossen.

Damit ist aber nicht nur die Rückforderung, sondern auch die Weitergewährung des ALG II während des Studiums ausgeschlossen.

Wollen Sie trotz der damit verbundenen Nachteile als erwerbsunfähig eingestuft werden, müssten Sie also zunächst die entsprechenden Anträge stellen.



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