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Händler nimmt gekaufte Haushaltsgeräte nicht zurück

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 24.11.2014

Frage:

Ich habe als Geschenk ein Kühlschrank eine Waschmaschine und ein Herd bekommen. Es war alles falsch gekauft, jetzt wollte ich alles zurückgeben an den Verkäufer aber er will mir das Geld nicht zurückgeben. Was soll ich machen, der Kaufpreis war 1 250,00 Euro?

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Antwort:

Es ist kein rechtlicher Gesichtspunkt ersichtlich, nach dem der Verkäufer verpflichtet wäre,
die gelieferten Küchengeräte zurückzunehmen.

Das deutsche Recht kennt den Widerruf eines Vertrages nur in Ausnahmefällen, wie z. B. beim Kauf im Internet oder bei Finanzdienstgeschäften. Ein in einem Laden geschlossener Vertrag ist demgegenüber endgültig und kann nicht widerrufen werden. Soweit im Einzelfall trotzdem Ware zurückgenommen wird, hat dieses der Verkäufer eventuell beim Kauf zugesagt oder es handelt sich um eine Kulanzleistung, auf die kein rechtlicher Anspruch besteht. Aus diesem Grunde bestehen angesichts fehlender anderweitiger Angaben von Ihnen bereits erhebliche Zweifel, ob überhaupt ein Rückgaberecht besteht. Zudem sind für einen Widerruf Fristen einzuhalten, zu denen mir auch keine Informationen vorliegen.

Falls ein Rückgaberecht aber doch bestehen sollte, so besteht es nur zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Sie sind allerdings nicht der Vertragspartner des Verkäufers, sondern haben die Küchengeräte von einer dritten Person als Geschenk erhalten. Damit könnte – wenn überhaupt- nur der Schenker die Geräte zurückgeben.

Sie selbst können die Küchengeräte an den Schenker zurückgeben. Da dieser Ihnen die Geräte aber kostenlos überlassen hat, ist er nicht verpflichtet, irgendeine Gegenleistung zu erbringen. Insbesondere ist er nicht verpflichtet, die Ware an den Verkäufer zurückzugeben und den Kaufpreis zurückzufordern.

Somit bleibt Ihnen letztlich kaum eine andere Wahl als sich mit den geschenkten Sachen zu arrangieren oder diese selbst weiter zu verkaufen.



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