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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
31.10.2014

Arbeitsverhältnis ohne Vertrag

Ich bin seit 3/2010 bei einer Firma in Deutschland tätig. Die Verträge wurden im Sinne eines "Freelancer-Vertrages" jeweils jährlich geschlossen.

Seit 9/13 ist der letzte Vertrag ausgelaufen, jedoch setze ich meine Tätigkeit ohne Änderung der finanziellen Bedingungen fort. Ich denke der ausgelaufene Vertrag wurde einfach vergessen. Die Firma wird nun von einem ausländischen Konzern übernommen und ggf. aufgelöst oder umstrukturiert. Meine Frage ist nun wie ich mich verhalten soll.

Kann aus der Fortsetzung ohne schriftlichen Vertrag ein reguläres Arbeitsverhältnis abgeleitet werden? Soll ich vorab auf den ausgelaufenen Vertrag hinweisen? Im wesentlichen geht es mir um eine Gleichstellung mit den Kollegen in Festanstellung im Fall einer Entlassung. Die Tätigkeit wurde als freiberuflich ausgeführt, da ich außerdem noch als Beamteter Hochschullehrer tätig bin.

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Aus der Fortführung der Tätigkeit alleine kann man keinen Rückschluß darauf ziehen, ob sie in einem Angestelltenverhältnis oder selbstständig arbeiten. Die von Ihnen verwandten Termini finden keinen gesetzlichen Niederschlag. Zugehörigkeit zu einem der "freien Berufe" hat mit dem Verhältnis eines Auftragnehmers/Arbeitnehmers zu einem Unternehmen nichts zu tun. Es handelt sich lediglich um die steuerrechtliche Abgrenzung gegenüber gewerblichen Selbstständigen. „Freelancer“ ist eher wohl ein modischer Ausdruck, welcher im angelsächsischen Sprachraum häufig für selbstständige Mitarbeiter verwendet wird, dem deutschen Recht aber fremd ist.

Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff "freie Mitarbeit". Auch wenn die Bezeichnung sehr verbreitet ist: Sie hat keine rechtliche Grundlage. Zwar spricht nichts dagegen, einen "Vertrag über freie Mitarbeit" zu schließen. Damit setzen Sie aber eine mögliche Sozialversicherungspflicht oder Angestelltentätigkeit nicht außer Kraft.

Die gesetzlichen hier anwendbaren Regelungen finden sich im SGB IV. Hier kennt das SGB IV hinsichtlich von Arbeits- und Dienstverhältnissen lediglich zwei sozialversicherungs- rechtliche Grundkategorien: 1. abhängige "Beschäftigung" (als Arbeitnehmer) sowie 2. "selbstständige Tätigkeiten".

Eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV "ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers“, so der Gesetzestext. Eine Definition des Selbstständigen-Status nennt uns das Gesetz nicht. Lediglich aus der Abgrenzung zur "Beschäftigung" ergeben sich aus dem Gesetzestext des § 7 Abs. 1 SGB IV zwei wichtige Anhaltspunkte: 1. Tätigkeit nach Weisungen und 2. Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Ob bei Ihnen ein Arbeitsverhältnis vorliegt bestimmt sich also nicht aus der Überschrift Ihres Vertrages und dessen konkludenter Fortführung, sondern alleine nach der konkreten Ausgestaltung Ihrer Tätigkeit. Sobald Sie weisungsgebunden gearbeitet haben und in die Arbeitsorganisation Ihres Weisungsgebers eingebunden waren lag unabhängig von den vertraglichen Vereinbarungen ein normales Arbeitsverhältnis vor, welches auch sozialversicherungspflichtig war und ist. In diesem Fall könnten Sie sich entweder an den Sozialversicherungsträger wenden, um dort ein normales Arbeitsverhältnis feststellen zu lassen, oder Sie erheben eine Feststellungsklage beim zuständigen Arbeitsgericht.

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