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Wohnungseigentumsrecht: Rampe von Haus demontieren

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 11.11.2014

Frage:

Eine Wohnungseigentümerin bat mich und die anderen Eigentümer um Zustimmung, einer provisorischen Rampe von 5,95 m x 0,70 m im Hauseigangsbereich anbringen zu dürfen. Wir sprachen uns gegen eine Montage aus. Die Hausverwaltung gab jedoch die Zustimmung..Die Rampe wurde im April montiert.
Protokoll der Eigentümerversammlung am 21.8.14
a) Antrag Frau X
Frau X erläutert die gestellten Anträge und schlägt der Versammlung vor, die bisher provisorisch angebrachte Rampe offiziell zu genehmigen. Grundsätzlich erklärt sich Frau X. auch bereit eine der anderen Varianten zur Ausführung zu bringen, wenn sich die Eigentümergemeinschaft an den Kosten beteiligt. Weil auch nach langer und ausführlicher Diskussion keine Einigung zu finden ist, wird vorgeschlagen, das Thema zu vertagen und die provisorische Rampe bis zur endgültigen Klärung weiterhin zu dulden. Es besteht Einvernehmen, dass falls Frau X ihre Wohnung in den Wintermonaten nicht nutzt, sie die Rampe auf ihre Kosten für die Dauer der Abwesenheit demontiert.
Es wurde kein Beschluss gefasst.


Die Eigentümerin wohnt wieder seit Anfang Oktober in ihrer Wohnung auf Teneriffa (in den Vorjahren Oktober bis März bzw. April). Die Rampe wurde bis heute nicht demontiert. Ich habe die Verwaltung per E-Mail am 24.10.2014 gebeten zu veranlassen, dass die Tochter der Eigentümerin die Rampe unverzüglich zu entfernen hat. Die Verwaltung hat die Tochter am 27.10.14 angemailt.


Da es keine Beschlüsse über die Anbringung der Rampe gibt und meines Erachtens die Verwaltung keine rechtliche Grundlage für die Genehmigung hatte, hätte sie diese nicht erteilen dürfen.
1. Können die Wohnungseigentümer des Hauses die Rampe demontieren und sicher im Keller lagern?
2. Muss die Hausverwaltung zulasten der Eigentümerin die Rampe demontieren lassen? 

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Antwort:

1. Können die Wohnungseigentümer des Hauses die Rampe demontieren und sicher im Keller lagern? Das zivilrechtliche Recht zur Selbsthilfe ist in § 229 BGB geregelt. Dort steht:

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.
Sie dürften also die Rampe nur wegnehmen, wenn keine obrigkeitliche Hilfe, hier gerichtliche Hilfe, aufgrund großer Eilbedürftigkeit zu erreichen wäre. Da aber jederzeit ein gerichtliches Verfahren, notfalls auch ein Eilverfahren eingeleitet werden kann, ist die Angelegenheit mit der Rampe nicht so dringlich, dass man hier den Weg der Selbsthilfe beschreiten dürfte.

2. Muss die Hausverwaltung zulasten der Eigentümerin die Rampe demontieren lassen?
Die wesentlichsten Aufgaben und Befugnisse des Hausverwalters sind in § 27 und § 28 WEG geregelt. Gemäß § 27 Abs. 1 WEG ist der Hausverwalter insbesondere zuständig für.

- die Durchführung von Beschlüssen und der Hausordnung (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG). Man kann die Protokollnotiz als Beschluss zu einer Einzelmaßnahme der Hausordnung werten. Danach wäre der Hausverwalter verpflichtet, aufgrund seiner gesetzlichen Befugnisse, die Rampe auf Kosten der Eigentümerin zu entfernen. Denn er ist verpflichtet, hausordnungswidrig aufgebaute Gegenstände zu entfernen (vergl. Palandt 43. Auflage § 27 RN 9).

Es kann aber streitig sein, ob hier gegen die Hausordnung verstoßen wird, da darüber nicht formell beschlossen wurde. Nach meiner Rechtsauffassung müsste die informelle Einigung aber ausreichen. Dies kann man auch anders sehen. Eine Gerichtsentscheidung hierzu ist mir nicht bekannt.



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