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Versicherungsfall bei Gemeinschaftseigentum

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 08.10.2014

Frage:

Ich bin Mitglied einer Genossenschaft, die ein Mehrfamilienwohnprojekt errichtet hat, und habe dort ein Dauerwohnrecht erworben.


Für die Dachterrasse/Balkon habe ich eine zweiteilige Markise angeschafft, die ich leider eines Abends nicht eingefahren habe und die nach einem Starkregen in der Nacht zwei Riesenwassertroge versammelt hatte. Beim Versuch, das Wasser zu entfernen, brachen die Gestänge erst der einen Markise, die dann auch die zweite mitriss.


Meiner Haftpflichtversicherung habe ich den Schaden gemeldet, weil mir gesagt wurde, dass die Markise mit dem Einbau Eigentum der Genossenschaft geworden war.
Der von der Versicherung beauftragte Gutachter hat das Ganze als Eigenschaden bewertet (wohl, weil ich die Markisen bestellt und bezahlt habe); deshalb hat die Versicherung eine Deckungszusage verweigert.

Ist eine Klage gegen die Versicherung erfolgversprechend?

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Antwort:

Bei der Markise verhält es sich nun aber so, dass die Einordnung als Gemeinschafts- oder Sondereigentum nicht einheitlich beurteilt wird:


So soll eine Markise, die der einzelne Eigentümer im Bereich seines Sondereigentums anbringt, regelmäßig dem Sondereigentum zuzuordnen sein (so noch Bärmann/Pick/Merle 9. Aufl. Rn. 52).
Das wäre die Argumentation der Versicherung.


Demgegenüber wird überwiegend aufgrund der Eigenschaft als Zubehör oder wegen des fassadengestaltenden Elementes gemeinschaftliches Eigentum angenommen (für eine die gesamte Außenfront des Gebäudes kennzeichnende einheitliche Markisenanlage mit Stellmotoren in den Decken des Hauseingangsbereichs OLG Frankfurt NZM 2007, 523; vgl. auch Bärmann/Armbrüster Rn. 92; Sauren § 1 Rn. 9; Staudinger/Rapp Rn. 24).


Wegen der Beseitigungsverpflichtung im Falle einer Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks vgl. OLG Zweibrücken ZMR 2004, 465; BayObLG NJW-RR 1996, 266 m.w.N.
Das bedeutet, dass aufgrund der überwiegenden Meinung in Schrifttum und Rechtsprechung ein Eigenschaden daher zu verneinen wäre.


Soweit darauf abgestellt wird, dass Sie die Markise gekauft, bezahlt und angebracht haben, sollten

Sie nachstehende Rechtsmeinung beachten:


Darauf, wer die Markisen angebracht hat (so Staudinger/Rapp Rn. 25; vgl. auch Weitnauer/Briesemeister § 5 Rn. 18) kann im Hinblick auf den Wortlaut des Abs. 1 ebenso wenig abgestellt werden wie darauf, wessen Sondereigentum sie zu dienen bestimmt sind
So jetzt auch MüllerWEG-Recht 2. Teil Rn. 84.


Bei Ihnen besteht nun die Besonderheit, dass Sie nicht nach WEG-Recht zu beurteilen sind, sondern dass Sie lediglich Genosse der Baugenossenschaft mit Wohnrecht geworden sind.
Aber auch hier kann im Prinzip nichts anderes gelten: Die Markise ist Zubehör und mit dem Einbau Eigentum der Genossenschaft geworden.


Vor diesem Hintergrund würde ich zur Klageerhebung raten wollen.



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