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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
04.06.2014

Vergütungsverordnung

Welche Entgeltgruppe und Stufe nach TVöD- steht mir als Bereichsleitung Bistro in einer Klinik, die nach TVöD vergütet, zu?

Zurzeit bin ich in der Tarifgruppe E2 Stufe 4.

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Die Stelle erfordert:

  • Planung und Organisation der Arbeitsablauf in Personalkantine und Besuchercafeteria (Bistro) mit ca. bis zu 500 servierte Mahlzeiten am Tag.
  • Führung eines Teams mit 19 Mitarbeitern.
  • Erstellen monatliche Dienstpläne.
  • Erstellen tägliche Aufgabenpläne.
  • Kenntnisse HACCP.
  • Planung und Organisation des Caterings von Veranstaltungen bis zu 600 Gäste in dazu gehörig Kongresszentrums.
  • Kassenabrechnungen, Büroarbeiten usw.

Ich besitze eine kaufmännische Ausbildung und eine 20 jährige Gastronomieerfahrung.

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Antwort Rechtsanwalt Andreas Fischer
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Die Entgeltgruppen des TVöD sind geregelt in Abschnitt III des TVÖD*1). Eine eigene Vergütungsverordnung existiert noch nicht, es gilt insoweit die Vergütungsordnung nach BAT.

Ähnlich wie bei den Besoldungsgruppen bei Beamten (A1 bis A15) werden die Entgeltgruppen nach TVÖD mit 1 bis 15 bzw. E 1 bis E 15 nummeriert.

Der Qualifikationsrahmen beträgt E 1 bis E 4 für An- und Ungelernte, E 5 bis E 8 bei mindestens 3-jähriger Ausbildung (Lehre) mit abgeschlossener Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf und entsprechenden Tätigkeiten, vergleichbar mit einer Laufbahn des mittleren Dienstes für Beamte, E 9 bis E 12 bei Fachhochschulstudium oder Bachelor und E 13 bis E 1 wissenschaftliches Hochschulstudium oder Master.

Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege gibt es nach TVöD/TV-L nicht mehr.

Die Stufen 1 bis 6 innerhalb der Entgeltsgrupppe richten sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit / Zeit der Tätigkeit. Stufe 2 besteht nach zwei Jahren in Stufe 1, Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3, Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4, Stufe 6 nach vier Jahren in Stufe 5.
Nach Ihren Angaben ist fraglich, ob Sie nicht hätten im Rahmen von E5 bis E8 eingestuft werden müssen (abgeschlossene Lehre). Sofern Sie bereits vier Jahre in Stufe 4 waren, käme auch insoweit eine Höherstufung in Stufe 5 in Frage.

Sie haben leider die genaue Art Ihres Abschlusses nicht angegeben, gegebenenfalls können Sie das uns zur insoweit kostenlosen Nachbewertung noch nachreichen.

Sofern Sie einen Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf aufweisen, dann wäre eigentlich zu erwarten, daß Sie anfänglich mit E5 hätten eingestuft werden müssen.

Tipp: Im Wege der Eingruppierungsfeststellungsklage kann gegebenenfalls die Feststellung einer konkreten Vergütungsverpflichtung der Beklagten verlangt werden. Vgl. zu den rechtlichen Prinzipien u.a. Hessisches Landesarbeitsgericht (LAG), Urteil vom 26. Juli 2011 , Az. 13 Sa 325/11 *2) und Bundesarbeitgericht (BAG), Urteil vom 27. Januar 2011. Az. 6 AZR 578/09 *3). Vorab sollten Sie natürlich erst einmal Gespräche mit dem Arbeitgeber zu diesem Thema führen zu diesen Ungereimtheiten, sofern es keine vernünftige andere Erklärung dafür gibt, bzw. einen vorsichtigen Schriftverkehr aufbauen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) TVöD

Abschnitt III Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen - Inhaltsübersicht
§ 12 Eingruppierung
§ 13 Eingruppierung in besonderen Fällen
§ 14 Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit
§ 15 Tabellenentgelt
§ 16 (Bund) Stufen der Entgelttabelle
§ 16 (VKA) Stufen der Entgelttabelle
§ 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen
§ 18 Bund Leistungsentgelt
§ 18 VKA Leistungsentgelt
usw.

*2) Hessisches LAG http://openjur.de/u/307472.html

*3) BAG http://openjur.de/u/170444.html

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