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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
04.11.2014

Zurücktreten vom Kfz-Kauf wegen nicht vorliegendem Kaufvertrag

Ich habe am 23.10.2014 eine verbindliche Bestellung eines neuen Kfz als Bargeschäft unterschrieben.
Der Verkäufer sicherte mir mündlich zu, das ich einen richtigen Kfz Kaufvertrag in den nächsten Tagen erhalten würde.
Am 30.10.2014 erhielt ich ein einseitiges Schreiben des Verkäufers in dem er sich für die Bestellung bedankte und die Austattung und den vereinbarten Preis aus der Bestellung vom 23.10.2014 bestätigte. Als Liefertermin wurden die ersten Februartage 2015 genannt.
Da ich bis zum heutigem Tage immer noch keinen Kaufvertrag vorliegen habe möchte ich von der Bestellung zurücktreten.

In der verbindlichen Bestellung ist folgender Passus zu Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers enthalten: 1. Der Käufer ist an der Bestellunghöchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen gebunden. Diese Frist verkürzt sich auf zehn Tage (Bei Nutzfahrzeugen auf zwei Wochen) bei Fahrzeugen die beim Verkäufer vorhanden sind. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
2. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Ich muss Ihnen bedauerlicherweise mitteilen, dass Sie einen Vertrag geschlossen haben. Von diesem können Sie nicht zurücktreten. Nach deutschem Recht kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zu Stande. Ihre verbindliche Bestellung war das Angebot,das Schreiben des Verkäufers die Annahme Ihres Angebots. Damit war der Kaufvertrag zustande gekommen. Ein weiteres schriftliches Gesamtwerk ist nicht nötig.

Ein allgemeines Rücktrittsrecht gibt es entgegen der Vorstellung vieler Käufer nicht! Die Bestellung ist für den Käufer zunächst einmal bindend. Persönliche Gründe, die den Käufer am Festhalten der Bestellung hindern, sind juristisch nicht relevant. Nehmen Sie das bestellte Fahrzeug nicht ab, so kann der Verkäufer die Zahlung von 15 % des Kaufpreises als Schadensersatz verlangen.

Vom Vertrag zurücktreten könnten Sie nur, wenn der Verkäufer den Liefertermin nicht einhält, Sie ihn in Verzug gesetzt haben und er dennoch nicht innerhalb einer angemessenen Frist liefert.

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