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Namensänderung auf den Geburtsnamen von Behörde nicht akzeptiert

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 03.11.2014

Frage:

Ich habe eine Frage zum Namensrecht. Und zwar versuche ich schon länger meinen Geburtsnamen wieder anzunehemen, dieser wurde, als ich 1996 aus Russland nach Deutschland kam umgeändert.

Ich habe nun alles beim Rathaus eingereicht, mit einem Gutachten von einem Psychologen und bekam nun die Antwort. Und zwar könnte ich mir einen anderen beliebigen deutschen Namen aussuchen aber ich kann meinen Geburtsnamen nicht annehemen, was mir total unsinning erscheint.

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Antwort:

Die Behörde müßte Ihnen Ihren Geburtsnamen wieder verschaffen. Eine Ablehnung ist meines Erachtens nicht statthaft. Die Änderung von Familiennamen richtet sich nach der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV) vom 11. August 1980. Dort ist in Ziffer 52 folgendes geregelt:
„Die Wahl des neuen Familiennamens obliegt dem Antragsteller. Es besteht aber kein Anspruch auf einen bestimmten Familiennamen.“
Das heißt, Sie können nach dieser Vorschrift Ihren neuen Familiennamen frei wählen. Ablehnen darf dies die Behörde nur unter besonderen Bedingungen, etwa der neue Familienname ist besonders ordinär oder wird schon vielfach geführt, wie Müller. Ansonsten kann die Behörde den Namen nicht ablehnen. Ihr Ermessensspielraum ist da äußerst gering. Sie sollten die Behörde daher auf die Rechtslage hinweisen.

Sollte die Behörde immer noch ablehnen, fordern Sie bitte einen rechtsmittelfähigen Bescheid und legen Widerspruch ein.



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