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Rechtmäßigkeit einer Vermögensauskunft

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 02.11.2014

Frage:

Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft
Diese Ladung ist in meinen Augen nicht rechtens, da man mich 1x im Jahr darauf hinweisen sollte, dass was offen ist. Das wurde aber nicht gemacht und der Bescheid ist vom 07.04.08 den ich jetzt bekommen habe. Was kann man dagegen tun, denn ich bin mitlerweile Schuldenfrei und bekomme immer lang zurückliegende Vollstreckungsbescheide, an die nie jemand (ICH) erinnert wird, erst immer wenn über 1000.-€ zusammen gekommen sind. Auch bin ich mir ziemlich sicher, dass ich bei dem eigentlichen Gläubiger irgend etwas unterschrieben habe.

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Antwort:

Die Norm des § 802c ZPO regelt die Vermögensauskunft. Sie soll dem Gläubiger und den Gerichtsvollzieher mit hinreichenden Informationen für die Entscheidung über das (weitere) Vorgehen in der Vollstreckung versorgen.
Sie setzt keinen fruchtlosen Vollstreckungsversuch voraus.
Der Schuldner ist allein wegen seiner ausbleibenden Leistung zur entsprechenden Mitwirkung verpflichtet (BTDrs 16/10069, 25). Durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung wurde die Informationsbeschaffung insofern an den Beginn des Vollstreckungsverfahrens vorverlegt (s. § 802a Rz 1).
Der Gläubiger kann den Vollstreckungsantrag auf einzelne der in § 802a genannten Maßnahmen beschränken und damit die Vermögensauskunft an den Beginn der Zwangsvollstreckung stellen, was der Regelfall sein wird.
Inhaltlich entspricht die Vermögensauskunft im Großen und Ganzen dem bisher im Offenbarungsverfahren vorzulegenden Vermögensverzeichnis (§ 807 Abs 2 aF) und ist ebenso wie dieses an Eides statt (§§ 807 Abs 3 aF, 900 aF) zu versichern. Allein die Tatsache, dass die Vermögensauskunft nunmehr in der Regel am Anfang der Vollstreckung steht, wird voraussichtlich sogar zu einer deutlichen Erhöhung der Haftbefehle führen (Seip DGVZ 06, 1, 5 mit Vergleichszahlen), nämlich immer dann, wenn der Aufforderung zur Abgabe der Auskunft nicht nachgekommen wird.
Die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des § 802c müssen vorliegen. Wenn dem so ist, dann ist auch das Verlangen nach Abgabe der Vermögensauskunft rechtmäßig.
Mitwirkungspflicht des Schuldners (Abs 1)

Der Schuldner ist zur vollstreckungsrechtlichen Mitwirkung in Form der Erklärung über sein Vermögen schon zu Beginn des Vollstreckungsverfahrens verpflichtet, weil er trotz Verwirklichung der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen nicht leistet.

Das bedeutet, dass Sie entgegen Ihren Annahmen noch offene Forderungen gegen sich haben müssen.
Voraussetzungen der Auskunftserteilung im Einzelnen
Antrag des Gläubigers

Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung setzt einen entsprechenden Antrag des Gläubigers voraus (§§ 754, 802a), aus dem sich auch ergibt, ob sie vom Gerichtsvollzieher vor oder nach der Sachpfändung zu verlangen ist. Will der Gläubiger die Vermögensauskunft sofort, setzt sie lediglich ein Ausbleiben der schuldnerischen Leistung voraus und richtet sich nach §§ 802c, 802f.
Beantragt der Gläubiger sie nach Beantragung einer Pfändung, ist eine weitere Leistungsaufforderung nicht erforderlich, wohl aber ein fruchtloser Pfändungsversuch; einschlägig ist dann nicht § 802c sondern § 807. Der Gerichtsvollzieher nimmt die Vermögensauskunft ab. Er ist freilich an den Antrag des Gläubigers gebunden.

Der Gläubiger soll, so wird teils vertreten, keinen Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft stellen können, wenn er bereits einen Haftbefehl nach altem Recht erlangt habe. Er sei zunächst auf dieses Verhaftungs- und Offenbarungsverfahren beschränkt (AG Augsburg 12.4.13 – 1 M 3026/13 und 26.2.13 – 1 M 1472/13, 01 M 1472/13). Das Übergangsrecht sieht freilich ausdrücklich anderes vor, da es auf den Antragseingang ankommt (s. § 802a Rz 2). Soweit dieser im neuen Jahr liegt, ist er auch nach neuem Recht zu bearbeiten.
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Wie für jede der in §§ 802a, 754 genannten Maßnahmen müssen die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung auch bei der Auskunftserteilung vorliegen, damit der Antrag des Gläubigers wirksam gestellt ist und es zur Mitwirkungspflicht des Schuldners kommt. Es bedarf also der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen (Titel, Klausel, Zustellung) und der besonderen Vollstreckungsvoraussetzungen (Kalendertag, Sicherheitsleistung § 751, Annahmeverzug 756).
Zudem dürfen keine Vollstreckungshindernisse vorliegen (zB Einstellung oder Beschränkung nach § 775, Insolvenzverfahrenseröffnung wg. § 89 InsO – dazu BGH NJW-RR 12, 1433 [BGH 24.05.2012 - IX ZB 275/10]; Jaeger/Eckardt § 89 InsO Rn 41 –, beschränkender Vollstreckungsvertrag; zur noch nicht erfolgten Erbschaftsannahme § 778 s. aber Rz 7).

Unabhängig davon sind die Voraussetzungen der nach §§ 98, 154 Abs 2 InsO veranlassten eidesstattlichen Versicherung zu beurteilen.

Daraus folgt aber nun, dass es Vollstreckungstitel geben muss. Der von Ihnen genannte Vollstreckungsbescheid aus dem Jahre 2008 ist ein solcher. Sie müssen aber an diese Bescheide nicht extra erinnert werden, denn diese wurden Ihnen ja auch zugestellt.
Der Nachweis der Zustellung ergibt sich aus der vollstreckbaren Ausfertigung, die dem Gerichtsvollzieher vorgelegt wurde.

Sie können allenfalls Rechtsbehelfe einlegen, wenn Sie der Meinung sind, dass die Ansprüche in Wirklichkeit nicht bestehen.
Als ersten Rechtsbehelf in der Zwangsvollstreckung gibt es die Vollstreckungsabwehrklage.

Die Vollstreckungsgegenklage ist der richtige Rechtsbehelf eines Schuldners, wenn die Zwangsvollstreckung aus materiellen Gründen (z. B. Erfüllung) unzulässig geworden ist. Sie ist eine prozessuale Gestaltungsklage.

Angegriffen wird der dem Titel zugrunde liegende Anspruch. Der Titel selbst kann mit der Klage nicht angegriffen werden, er bleibt uneingeschränkt bestehen.

Die Unzulässigkeit der Vollstreckung kann aufgrund rechtshemmender Einwendungen (auch Einreden genannt) oder rechtsvernichtender Einwendungen ganz, teilweise oder zeitweise geltend gemacht werden.

Der Schuldner kann aber auch andere Einwendungen erheben: Insbesondere Vollstreckungsverträge, in denen die Parteien die Zwangsvollstreckung auf einen bestimmten Zeitraum festgelegt haben, können bei Missachtung des Vertrages mit der Vollstreckungsgegenklage eingeklagt werden.

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen:

a)

Die Klage ist statthaft, wenn der Kläger materiellrechtliche Einwendungen gegen den Anspruch vorträgt.
b)

Der Antrag muss die gesamte Zwangsvollstreckung für ganz oder teilweise unzulässig erklären. Er darf sich nicht auf einzelne Vollstreckungsmaßnahmen beziehen.
c)

Örtlich und sachlich zuständig ist das Prozessgericht, d.h. das Gericht, das für den Rechtsstreit in der 1. Instanz zuständig war.

Ausnahmen sind vollstreckbare gerichtliche oder notarielle Urkunden, für die das Vollstreckungsgericht zuständig (§ 797 Abs. 5 ZPO) ist bzw. bei einer Urkunde, in der sich der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks zugunsten eines Grundpfandrechtes der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, das Gericht, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist (§ 800 Abs. 3 ZPO).
d)

Das Rechtsschutzbedürfnis besteht, wenn der Titel vorliegt. Die Vollstreckung muss noch nicht begonnen haben, darf aber noch nicht vollständig beendet sein.

Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Schuldner das Ziel auf einem einfacheren und kostengünstigeren Weg, wie z. B. einer Vollstreckungserinnerung, erreichen kann.

Besteht Streit über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, fehlt einer Vollstreckungsgegenklage das Rechtsschutzbedürfnis: Der ursprüngliche Prozess ist fortzusetzen.
Sie müssten allerdings selbst überprüfen, ob die Forderung noch besteht.

Ich möchte Ihnen daher dazu raten, dass Sie Ihre bei sich befindlichen Unterlagen alle durchsehen, um einen Überblick über Ihre Situation zu bekommen.
Auch können Sie beim Gerichtsvollzieher eine Übersicht über die bei ihm laufenden Verfahren erhalten.
Sie können dann direkt mit den Gläubigern in Kontakt treten.
Leider gibt es keinen direkten Anspruch, dass Sie alle Jahre von Ihren Gläubigern über Ihren derzeitigen Schuldsaldo informiert werden. Letztlich tragen aber die Gläubiger das Risiko, dass Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos bleiben, die hierfür anfallenden Kosten müssen aber von den Gläubigern vorab verauslagt werden.
Wenn Sie sich sicher sind, dass Sie bei keinem Gläubiger etwas unterschrieben haben, dann heisst das erst einmal nichts im Hinblick auf die Frage, ob die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann oder nicht.
Denn wie gezeigt, führt erst eine Einigung mit den Gläubigern dazu, dass dann vereinbart wird, während einer etwa laufenden Ratenzahlung keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen. Dann wäre auch die Vollstreckungsgegenklage berechtigt. Solange es aber hier nichts gibt, können die Gläubiger von Ihnen die Abgabe der Vermögensauskunft verlangen.

Zusammengefasst heißt das: Solange es noch Vollstreckungsbescheide oder Urteile gegen Sie gibt, die noch nicht vollständig durch Zahlung erledigt sind, sind Sie leider auch nicht schuldenfrei.
Solange es aber diese Titel gibt, kann von Ihnen die Vermögensauskunft verlangt werden. Gegebenenfalls wird von Ihnen dann Einkommen oder das Konto gepfändet.
Sie können beim Gerichtsvollzieher eine Liste der bei ihm laufenden Verfahren gegen Sie erhalten. Dann können Sie sich mit Ihren Gläubigern wegen der Zahlung in Verbindung setzen.
Eine Auskunftspflicht Ihnen gegenüber besteht nicht, man kann auch noch nach vielen Jahren eine Vollstreckungsmaßnahme lostreten.
Sie sollten sich darüber hinaus in Ihren Unterlagen einen Überblick über Ihre aktuelle Situation verschaffen. Sollte es notwendig werden, möchte ich Ihnen anraten, gegebenenfalls auch eine Schuldnerberatungsstelle aufzusuchen.



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