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Abofalle nach einwöchigem kostenlosen Zugang

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 17.10.2014

Frage:

Ich bin scheinbar in eine Abofalle reingefallen.
Bei der Anmeldung bei dem Anbieter wurde mit einem einwöchigen kostenlosen Zugang geworben. Nach ca. zwei Wochen bekam ich eine Zahlungsaufforderung über 89,90 Euro zuzüglich Mahngebühr in Höhe von 7,50 Euro was ich auch bezahlte.
Zu diesem Zeitpunkt ging ich davon aus das es sich um den Beitrag für die 6 monatige Mitgliedschaft handelt. Weitere 4 Wochen später kam die nächste Mahnung.
In den AGB`s ist für mich als Laie nicht erkennbar, dass es sich um eine Monatsgebühr handelt und auch auf die Preise wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hingewiesen.
In der Mahnung mit der Beauftragung eines Inkassounternehmens um den Geldbetrag einzutreiben gedroht.
Die Mitgliedschaft habe ich mittlerweile gekündigt. Die Bestätigung der Kündigung liegt mir vor.

Zu was können Sie mir raten?
Habe ich eine Möglichkeit vorzeitig aus dem Vertrag rauszukommen?

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Antwort:

Kostenpflichtige Verträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher kommen im Internet nur zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Eine solche Bestätigung kann bspw. über einen Button mit der Aufschrift ,,zahlungspflichtig bestellen“ erfolgen (vgl. § 312g III, IV BGB).

Dies gilt auch für Abos, die zunächst kostenlos sind und sich erst später in zahlungspflichtige Abos umwandeln. Haben Sie das Abo nicht ausdrücklich bestellt, waren Sie zu einer Zahlung nicht verpflichtet, weil kein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist.

Durch die Zahlung des Betrags in Höhe von 89,90 € plus Mahngebühr ist jedoch nunmehr von einem ,,konkludenten“, d.h. sich aus den Umständen ergebenden Vertragsschluss auszugehen.

War aus den Angaben des Anbieters nicht klar und eindeutig erkennbar, dass es sich um eine Monatsgebühr handelte, können Sie den Vertrag anfechten. Dies zum einen wegen Irrtums über die tatsächliche monatliche Zahlungsverpflichtung und zum anderen wegen arglistiger Täuschung, da der Anbieter die Zahlungsmodalität bewusst ,,versteckt“ hat.

Dabei ist zu beachten, dass die Anfechtung wegen Irrtums unverzüglich nach Kenntnis des Irrtums erfolgen muss. Sind nach dem Erhalt der zweiten Rechnung bereits mehr als zwei Wochen erfolgt, kommt nur noch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Die Erklärungsfrist für eine arglistige Täuschung beträgt ein Jahr ab Kenntnis von der Täuschung.
Eine Anfechtung führt dazu, dass der Vertrag als von Anfang an unwirksam anzusehen ist. Insbesondere beim Vorliegen einer arglistigen Täuschung können Sie daher die bereits gezahlten Beträge zurückfordern.

Die Anfechtung sollten Sie aus Beweisgründen per Einschreiben mit Rückschein übersenden. In dem Anfechtungsschreiben sollten Sie genau schildern, weshalb Sie sich geirrt haben und weshalb Sie von einer Täuschung durch den Anbieter ausgehen. Letztlich sollten Sie den gezahlten Betrag unter Fristsetzung zurückfordern.

Sie haben recht, dass es sich offensichtlich um eine Abofalle handelt. Außer der schriftlichen Anfechtung des Vertrages sollten Sie daher nichts weiter veranlassen und insbesondere auch keine weiteren Zahlungen vornehmen. Sollten sie von einem Inkassobüro oder einem Rechtsanwalt angeschrieben werden, sollten sie nur schriftlich antworten, dass Sie die Berechtigung der Forderung bestreiten, da der Vertrag angefochten sei.




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