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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
31.10.2014

Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit

Hallo,
ich arbeite bei " Essen auf Rädern " als Fahrer im 400/450 Euro Bereich.
Arbeitszeit täglich 2,5 - 3 Stunden, 7 Tage die Woche von Montag - Sonntag, dann
1 Woche frei ( der Freizeitausgleich für Sonntagsarbeit ist also gewährleistet )
Nun behauptet unser Chef nach einer mündlichen Beratung durch die DEHOGA (Gaststättengewerbe), dass im Zuge des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ab 1.1.2015 die Einhaltung der Vorschriften durch den Zoll kontrolliert und mit starken Strafen belegt werden. Es sei nur erlaubt 6 Tage nacheinander zu arbeiten. Er will nun die Schichtpläne total umstellten zum Leidwesen von den Arbeitnehmer und sich selbst. Bisher hatten wir eine klare Schicht eine Woche Arbeit (7 Tage) eine Woche frei.
Meine Frage: Ist dies unzulässig wenn in diesem Rahmen 1 komplette Woche am Stück durchgearbeitet wird ( bei entsprechender Freizeit danach). Verhält sich die bei Teilzeitkräften ähnlich oder gleich ( immer entsprechende Freizeit vorausgesetzt.)

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Die Rechtsauffassung Ihres Chefs findet im Gesetz keinen Niederschlag.

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geht von sechs Werktagen (Montag bis Samstag) aus. Grundsätzlich ist die Höchstarbeitszeit zu beachten. Sie dürfen maximal pro Woche 48 Stunden beschäftigt werden, wobei auf 60 Stunden erweitert werden kann, wenn innerhalb von 26 Kalenderwochen ein Ausgleich auf 8 Stunden werktäglich bzw. entsprechend 48 h/Woche stattfindet (§ 3 Arbeitszeitgesetz).

In den meisten Branchen ist der Sonntag auch Ruhetag. In bestimmten Bereichen ist Sonn- und Feiertagsarbeit jedoch notwendig und zulässig. Nach § 11 Abs. 3 ArbZG ist für Sonn- und Feiertagsarbeit ein Ersatzruhetag notwendig, der für die Sonntagsarbeit innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Ferner gilt nach § 11 Arbeitszeitgesetz, dass im Jahr mind. 15 Sonntage arbeitsfrei sein müssen. Für Arbeit an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beträgt der Ausgleichszeitraum acht Wochen.

Wenn jemand am Montag anfängt zu arbeiten und dann einschließlich der nächsten 2 Sonntage durcharbeitet, tritt die Verpflichtung zur Gewährung des Ersatzruhetages erst nach dem 1. Sonntag auf. Damit könnte also 7 + 12 Tage hintereinander gearbeitet werden. Somit sind im Extremfall auch 19 Arbeitstage in Folge möglich.

Allerdings sollen bei der Arbeitszeitgestaltung die gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse (§ 6 ArbZG) berücksichtigt werden. Eine dieser Erkenntnisse ist, dass es keine Arbeitsperioden von 7 oder mehr Arbeitstagen in Folge geben soll. Dies ist jedoch nur eine Sollvorschrift, welche nicht beachtet werden muß.

Allerdings verfügt Ihr Arbeitgeber über ein sogenanntes Direktionsrecht. D.h. er kann von sich aus und ohne Begründung die Schichtpläne ändern, so daß es auf die falsche Begründung letztendlich nicht ankommt.

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