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Vorauszahlung für Erneuerung des Marktplatzes

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 29.10.2014

Frage:

Von meiner Mutter habe ich ein Grundstück geschenkt bekommen. Die Stadt meinte, es wäre Zeit den Marktplatz neu zu gestalten und hat mir einen Bescheid zur Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag für die Erneuerung und Umgestaltung des Marktplatzes erstellt, und mir mit Post v. 11.8. angekündigt, was da auf mich zukommt. Darauf habe ich per E-Mail reagiert und gebeten, die Berechnung zu überprüfen. Die Antwort kam 2 Monate später – zuerst per Mail und dann per Post.

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Antwort:

Gemäß den Kommunalabgabengesetzen jedes Bundeslandes können die Gemeinden durch Satzung bestimmen, dass die jährlichen Investitionsaufwendungen für Verkehrsanlagen nach Abzug des Gemeindeanteils als wiederkehrender Beitrag auf die Grundstücke verteilt werden, welche die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zugangs zu einer Straße haben, die zu der aus sämtlichen zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gebiets oder einzelner, voneinander abgrenzbarer Gebietsteile der Gemeinde bestehenden einheitlichen öffentlichen Einrichtung gehört. Die einheitliche öffentliche Einrichtung der zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen muss in der Ausbaubeitragssatzung hinreichend bestimmt bezeichnet werden. Dann können Vorauszahlungen verlangt werden, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Auch nach § 154 BBauG ist eine Vorauszahlung in Sanierungsgebieten zulässig. Ihre Anfrage ist daher etwas unscharf. Bitte lassen Sie mir deshalb Ihren Bescheid und den folgenden Schriftverkehr zukommen, damit ich diesen genau prüfen und Ihnen korrekt antworten kann.




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