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Mangelhafte Sanierung

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 28.10.2014

Frage:

Für die Sanierung unseres Hauses beauftragten wir u. a. eine Heizungsbaufirma.
Bei der Ausführung kam es u. a. zu folgenden Mängeln:

- Abgerechnete, jedoch nicht eingebaute Brandschutzmanschetten (Schaden netto 600,--€),

- gemäß vertraglichen Bedingungen nicht zulässige Stemmarbeiten in tragenden Holzteilen;

- Einbau und Abrechnung kleinerer Heizkörper als in Angebot und Leistungsverzeichnis gefordert;

- Verstoß gegen EneV-Richtlinien (Einbau nicht elektr. geregelter Pumpen, Nichteinbau, jedoch Abrechnung von Rohrleitungsdämmung (Schaden ca. 800,--€)

- vorschriftswidriger Einbau der Gasleitung (lt. Gutachter, lt. Bezirksschornsteinfeger,lt. Installationsmeister der Stadtwerke)

Wir ließen mittlerweile nach einer Gutachtenerstellung den Mangel der unzureichenden Heizleistung beheben und die betreffende Gasleitung nach drei erfolgten Mängelanzeigen von einer anderen Heizungsbaufirma gemäß dem Gutachten neu installieren.

Nach einem ersten stattgefundenen Gerichtstermin zur Güteverhandlung
und der Bestimmung eines weiteren Gutachters soll hier nun lediglich die
Heizleistung der ursprünglich installierten Anlage begutachtet werden, nicht
jedoch die ebenfalls im Haus belassene und noch sichtbare ursprüngliche Gasleitung oder das Vorhanden- oder Nichtvorhandensein der abgerechneten Brandschutzeinbauten bzw. der übrigen genannten Mängel.
Gegen diesen Beschluss wurde bereits zweimal Widerspruch durch uns unter Benennung der Mängel eingelegt, dieser jedoch mit folgender Begründung des Gerichts abgewiesen:


"derzeit besteht keine Veranlassung auf Erweiterung des Beweisbeschlusses.......Weitere Mängel wären nur relevant, wenn daraus rechtliche Konsequenzen gezogen werden, denn es handelt sich nicht um ein selbständiges Beweissicherungsverfahren. Insofern müsste der Kläger
konkret vortragen, welche Folgerungen aus der Beweiserweiterung sich für den Rechtsstreit ergeben sollen."

Bei der Begutachtung durch den vom Gericht bestellten Sachverständigen bleiben die für uns bedeutsamsten Punkte: nämlich der vorschriftswidrige Einbau der Gasleitung, die Abrechnung von nicht erbrachten Leistungen (Brandschutzeinbauten), Verstoß gegen EneV) unberücksichtigt.
Welche Maßnahmen müssten hier erfolgen um die Begutachtung auf diese Bestandteile zu erweitern? Wäre hier eine Anzeige wegen Betrug und Fahrlässigkeit gegen die ausführende Heizungsbaufirma angeraten? Oder gibt es andere Vorgehensweisen um die Erweiterung des Beweissicherungsverfahrens durchzusetzen?


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Antwort:

Ich weiß nicht, ob sie anwaltlich vertreten sind. Falls nicht, empfehle ich Ihnen dringend einen Anwalt einzuschalten. Der Gegenstand eines Beweises in einem Klageverfahren kann nur rechtshängige Ansprüche betreffen. Hier in Ihrem Klageverfahren sind rechtshängig und somit alleiniger Gegenstand der Klage wahrscheinlich nicht der vorschriftswidrige Einbau der Gasleitung, die Abrechnung von nicht erbrachten Leistungen (Brandschutzein- bauten), Verstoß gegen EneV. Wenn diese Ersatzansprüche nicht Gegenstand der Klage sind, dann kann zu diesen Themen auch kein Beweis erhoben werden.

Hinzu kommt, dass ein Beweisbeschluss nach § 355 Abs. 2 ZPO nicht anfechtbar ist. Ihr Widerspruch ist daher auch prozessual nicht zulässig.

Sie haben nun zwei Möglichkeiten weiter vorzugehen: 1. Sie erweitern Ihre Klage um weitere Mängelansprüche Ihrerseits, falls Sie im gegenwärtigen Verfahren Kläger sind.
2. Falls Sie nicht Kläger sind oder wenn Ihre Klage vernünftig vorbereitet werden soll, dann beantragen Sie wegen dieser Punkte ein selbstständiges Beweisverfahren. Nach Abschluss dieses Verfahrens können Sie dann die notwendigen Schritte bestens vorbereitet einleiten.

Ich habe in Bauprozessen die Erfahrung gemacht, dass zur Prozessvorbereitung die zweite Vorgehensweise die bessere ist, da dann genauer im Klageweg vorgetragen werden kann.

Eine Strafanzeige gegen die Firma würde diese Probleme auch nicht zum Gegenstand des jetzigen Verfahrens machen. Dies hilft Ihnen auch nicht weiter.

Diese ganzen Angelegenheiten sind juristisch recht schwierig. Wenn sie bisher das Klageverfahren selbst betreiben, sehe ich auf Sie Schwierigkeiten zukommen.



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