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Verschiebung des Deutschtests für Ausländer wegen Schwangerschaft

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 10.11.2014

Frage:

Ich habe vor etwa 2 monaten in meinem Heimatland, dem Iran geheiratet. meine Frau ist iranische Staaatbürgerin.
Jetzt kämpfe ich darum, dass sie schnellstmöglich ihr visum für deutschland bekommt.
Wir haben alle unterlagen zusammen.
Das einzige Problem ist der A1-test, der verlangt wird.
Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft, bin studierter Bauingenieur, habe ein Diplom und ein Masterabschluss und arbeite seit Oktober 2008 als fest angestellter Ingenieur in einem deutschen Unternehmen.
Meine Frau ist jetzt im 2. Monat schwanger und kämpft mit starken Schwangerschaftsymptomen (Übelkeit und Müdigkeit) und ist nicht in der Lage einen Deutschkurs zu machen um die Prüfung zu bestehen.
Bei der ersten Prüfung am letzten Freitag hatte Sie 43%. Nötig wären 60% gewesen.

Gibt es eine Möglichkeit für uns, dass Sie den A1-Deutschtest erst hier in Deutschland macht und das Visum dort auch ohne den Test bekommt?
Was kann ich machen?

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Antwort:

Die Familienzusammenführung von einem Ausländer zu einem Deutschen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts unter erleichterten Bedingungen möglich. Es gelten die §§ 27 und 28 AufenthG. Darin wird die Familienzusammenführung von Ehepartnern, minderjährigen, unverheirateten Kindern und gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, die zu einem deutschen Verwandten geregelt, bzw. Partner ziehen möchten.

Aus diesem Grund sind auch bei dem grundsätzlichen Erfordernis des Bestehens eines Sprachtests Abstriche zu machen. Im Falle des Nachzugs zu einem deutschen Ehegatten ist vom Sprachnachweis abzusehen, wenn der Deutsche zuvor von seinem europäischen Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat oder wenn Bemühungen des ausländischen Ehegatten um den Erwerb einfacher Deutschkenntnisse im Ausland nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind. Entsprechend hat auch das BVerwG entschieden:

1. Die in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG getroffene Regelung zum Spracherfordernis ist auf den Ehegattennachzug zu Deutschen gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG nur entsprechend anzuwenden. Die verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG gebietet es, von diesem Erfordernis vor der Einreise abzusehen, wenn Bemühungen um den Spracherwerb im Einzelfall nicht möglich, nicht zumutbar oder innerhalb eines Jahres nicht erfolgreich sind. Dies enthebt nicht von Bemühungen zum Spracherwerb nach der Einreise.
2. Ein deutscher Staatsangehöriger darf grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, seine Ehe im Ausland zu führen. Das Grundrecht des Art. 11 GG gewährt ihm - anders als einem Ausländer - das Recht zum Aufenthalt in Deutschland.
3. Dies gilt gleichermaßen für den Ehegattennachzug zu einem deutschen Staatsangehörigen, der eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt. Urteil des BVerwG AZ 10 C 12.12.
Auf Grund dieser Rechtssprechung müßte die Behörde auch ohne bestandenen Sprachtest die Einreise Ihrer Frau genehmigen. Sie sind Deutscher, Ihre Frau kann derzeit nicht lernen auf Grund Ihrer Schwangerschaft und Ihr zu werdendes Kind ist ebenfalls Deutscher und hat ein Recht in Deutschland geboren zu werden.
Zudem lässt sich auf das Urteil des EuGH zu den unrechtmäßigen Sprachtests für Türken verweisen und argumentieren, als Deutscher darf man nicht schlechter gestellt sein als ein Ausländer.
Allerdings entbindet dies Ihre Frau nicht von Bemühungen um den Spracherwerb nach der Einreise, wie das BVerwG entschieden hat.



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