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22.10.2014

Rentenbezug mit Behinderung

Ich habe ein ATZ Angebot meines AG erhalten. Ich bin am 12.5.59 geb. , schwer-behindert und seit 30 J.im Betrieb. Die ATZ erstreckt sich im Gleichverteilungsprinzip von 1.11. 2014 bis 31.7.2020 mit 15 Std/Woche. Ab 1.8.2020 erhalte ich die vorgezogene Rente mit Abschlag 10,8 %. In dem tariflichen ATZ-Abkommen gültig bis 31.12.2015 ist u.a. folgendes geregelt:

Wer vor dem 1.1.2016 das 57. Lebensjahr vollendet und mind. 10 Jahre im Unternehmen tätig ist, eine bis zu 6 jähr. ATZ vereinbart hat und mit Rentenbezug ab 63 Jahren nachweislich Abschläge erhält, wird wirtschaftlich so gestellt, dass diese Abschläge nicht mehr als 3,6 % betragen.

In dieser Regelung ist m.E. der "Normalfall" beschrieben. Als Schwerbehinderte verschiebt sich das Zeitmodell, da ich mit Abschlag schon mit 61 J.+ 2 Mo. Rente erhalte. Ab 63 J. + 2 Mo. abschlagsfrei.

Wurde hier die Schwerbehinderung vernachlässigt ? Müsste nicht analog folgendes Modell angewendet werden, damit ich als Schwerbehinderte ggü. Nicht- Schwerbehinderten gleichgestellt bin ?

Vollendung des 55. LJ vor Jan. 2016, mehr als 10 Jahre im Betrieb,bis zu 6 Jahre ATZ, Rentenbezug ab 61 mit nachweislichem Rentenabschlag ?

Bitte um Prüfung und entsprechende Argumentationshilfe, sofern ich hier Möglichkeiten habe, diesen wirtschaftlichen Ausgleich zu erhalten.

PS: Bin lange im Unternehmen und habe einen sehr guten Status, der AG kommt mir in Regel immer sehr entgegen. In diesem Fall sind meiner zuständigen Personalstelle die Hände gebunden und ich muss hier an "höherer" Stelle intervenieren.

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Author Antwort Rechtsanwalt Dietmar Breer
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leider ist der von Ihnen geschilderte Fall bisher nicht Inhalt einer (veröffentlichten) Gerichtsentscheidung, so dass versucht werden muss mit einer inhaltlichen Begründung Ihrem Begehren Rechnung zu tragen.

Ausgangspunkt der Überlegung ist die Tatsache, dass es in Ihrem Unternehmen offensichtlich eine betriebliche Übung dahingehend gibt, älteren Mitarbeitern den Weg in den Ruhestand durch eine Altersteilzeitregelung zu ebnen. Diese betriebliche Übung enthält die Elemente, dass die Altersteilzeit bis zu 6 Jahre dauert und in einer vorgezogenen Rente mit Abschlägen endet. Diese werden nach der betriebsinternen Regelung teilweise ausgeglichen.

Unter einer betrieblichen Übung versteht man nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG Urteil vom 15.5.2012; 3 AZR 610/11) ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung, so z.B. den Abschluss einer Versorgungsvereinbarung, zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung auch zukünftig gewährt.

Will ein Schwerbehinderter diese betriebliche Leistung in der beschriebenen Form in Anspruch nehmen, wird eine Ungleichbehandlung mit einem Nichtbehinderten deutlich: Der Nichtbehinderte kann die Berufstätigkeit zu dem frühesten für ihn möglichen Termin beenden, während der Schwerbehinderte über diesen Termin hinaus weiter arbeiten muss. Behinderte Arbeitnehmer des Jahrganges 1957 können bereits nach 60 Jahren und 11 Monaten in den Ruhestand treten, während eine vorgezogene Rente ansonsten frühestens mit 63 in Anspruch genommen werden kann.

Kann nun auch der Schwerbehinderte wie alle anderen Mitarbeiter erst mit 63 Jahren in Rente gehen, fehlen ihm lediglich 11 Monate bis zur Regelaltersgrenze mit der Folge, dass er nur geringe Rentenabzüge und damit keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung des Arbeitgebers hat. Er geht also bei der Standardregelung leer aus und partizipiert nicht an der allgemeinen Versorgungsregelung des Arbeitgebers.

Dieser Nachteil beruht alleine auf seiner Behinderung bzw. den sich daraus ergebenden Rechtsfolgen.

Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 12.11.2013; Az. 9 AZR 484/12) liegt damit eine unzulässige Benachteiligung im Sinne des § 3 Abs.1 Satz 1 AGG vor. Das ist dann der Fall, wenn ein schwerbehinderter Arbeitnehmer wegen seiner Behinderung eine weniger günstige Behandlung erfährt als ein nicht schwerbehinderter Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage. Die weniger günstige Behandlung liegt hier darin, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer von der allgemeinen Versorgungszusage des Arbeitgebers bei Altersteilzeit mit vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand ausgeschlossen ist.

In ähnlicher Weise hat sich auch der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 6.12.2012; Az.: C-152/11 geäußert, wenn er feststellt, dass der Umstand, dass schwerbehinderte Arbeitnehmer eine abschlagsfreie Rente früher in Anspruch nehmen können als nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer, nicht geeignet ist, eine Ungleichbehandlung von schwerbehinderten und nichtschwerbehinderten Arbeitnehmern zu rechtfertigen. Im Klartext: Der Vorteil vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen zu können, darf sich gegenüber anderen Mitarbeitern nicht nachteilig für den Schwerbehinderten auswirken.

Ich möchte abschließend aber auch darauf hinweisen, dass auch eine andere Argumentationsschiene möglich ist, die an das Datum des 1.1.12016 anknüpft und daher für Sie ungünstiger wäre.

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