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Kaufkraft der Mutter einschränken

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 21.10.2014

Frage:

Müssen Rechnungen unseriöser ausländischer Firmen, die in DE lediglich ein Postfach angeben, beglichen werden?
Hintergrund:
Meine Mutter musste vor acht Jahren unter amtsgerichtlich verfügte Betreuung gestellt werden. Hauptgrund war Überschuldung durch fortgesetztes intensives Bestellen von Produkten unseriöser Anbieter, die den Sendungen stapelweise Gewinnbenachrichtigungen beifügen. Durch einen Nachsendeauftrag wegen Betreuung an DHL habe ich versucht, diese Sendungen an mich umzuleiten und schicke sie regelmäßig ungeöffnet zurück. Leider wurde dieser Nachsendeauftrag von DHL bereits mehrfach nicht ausgeführt und meiner Mutter die Sendungen ausgeliefert. Im vergangenen Monat sind so 330 € aufgelaufen, die nun per Mahnschreiben durch die Versandfirma eingefordert werden.
Kann DHL dafür haftbar gemacht werden? Ist es sinnvoll, unseriösen Unternehmen mitzuteilen, dass Bestellungen meiner Mutter rechtsunwirksam sind? Wie ich hoffe, können Sie mir dazu Auskunft erteilen.

Nachtrag:


vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Soeben habe ich einen Lastschriftauftrag für Ihr Angebot erteilt und bin sehr gespannt auf Ihre Auskunft zu einem Thema, dass mich seit Jahren jede Menge Kraft kostet. Deswegen ist es nicht eilig. Umfassende Auskunft zu erhalten wäre mir lieben.


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Antwort:

Um in Ihrem Fall etwas erreichen zu können, ist es notwendig, dass sich die angeordnete Betreuung auf die Vermögenssorge erstreckt und ein Genehmigungsvorbehalt besteht. Bitte überprüfen Sie dies im Betreuerausweis. Falls diese Anordnung nicht getroffen, sollten Sie bei Gericht die Erweiterung der Betreuung auf Übertragung der Vermögenssorge mit Genehmigungsvorbehalt beantragen.

Abhängig ist also die Erfolgsaussicht in Ihrem Fall, wie der Betreungsbeschluß gefasst ist. Besteht die Vermögenssorge, so sollten sie an die Firmen schreiben unter Beifügung einer Kopie des Betreuerausweises und erklären, sie würden das Geschäft nicht genehmigen. Die Ware könne abgeholt werden.

Erstreckt sich die Betreuung nicht auf die Vermögenssorge, muss leider der Kaufpreis bezahlt werden. In diesem Fall müssen Sie für die Zukunft unverzüglich die oben genannten Schritte ergreifen.



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