Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Rundfunkgebühren für Mietzimmer in der Firma

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 21.10.2014

Frage:

Betrifft: Rundfunk- Fernsehgebühren -
Wir sind ein kleines Dienstleistungsunternehmen mit 1 Betriebsstätte, 8 Fahrezeugen davon 7 beitragspflichtig und 8 Mitarbeitern; hierfür zahlen wir monatlich gesamt 47,92 €.
Zwei MItarbeitern stellen wir ein Zimmer an der Betriebsstätte zur Verfügung, welches ihnen mit geldwertem Vorteil monatlich berechnet wird.

Frage: Müssen diese Mitarbeiter gesondert einen Rundfunkbeitrag zahlen oder ist diese
Zahlung durch die Gebühren der Firma abgegolten ?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

Antwort:

Ihre Monteure müssen nach meiner Rechtsauffassung Rundfunkgebühren für die überlassene Wohnung bezahlen. Dies ergibt sich aus § 2 und § 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages. In § 2 ist geregelt:
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
(1) Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten.
(2) Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt.
Wenn es sich für Ihre Mitarbeiter daher um eine Wohnung handelt, ist der Beitrag fällig.

Den Begriff „Wohnung“ in diesem Sinne definiert § 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wie folgt:
Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die

1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und

2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten werden kann.

Wenn bei überlassenen Räume dieser Anforderung gerecht werden, müssen Beiträge gezahlt werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu GEZ Gebühren

GEZ Doppelberechnung | Stand: 10.01.2011

FRAGE: Ich habe von 2007 -2010 ein Nebengewerbe angemeldet. Im Juli 2010 habe ich diese Gewerbe abgemeldet. An die GEZ bezahle ich mit der Teilnehmer-Nr: XXX bereits die entsprechenden Gebühren fü...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Sie sollten schriftlich Widerspruch gegen die neue Rechnung einlegen und diesen rechtzeitig (1 Monat nach Zugang) per Einschreiben mit Rückschein an die GEZ senden. Legen Si ...weiter lesen

GEZ Gebühren für ein Autoradio? | Stand: 14.04.2010

FRAGE: Ich lebe mit meiner Partnerin in einer Lebensgemeinschaft in einem Haushalt. Meine Partnerin bezahlt die volle GEZ-Gebühr, hat aber keinen Pkw. Der vorhandene Pkw ist auf meinen Namen angemeldet...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich danke für Ihre Emailanfrage über die Deutsche Anwaltshotline und kann Ihnen zu dieser Problematik der zu entrichtenden GEZ-Gebühren mitteilen, dass das Verwaltsgerich ...weiter lesen

Doppelte Zahlung von GEZ Gebühren - Bekommt man das Geld zurück? | Stand: 21.02.2010

FRAGE: Wir haben versehentlich über 7 Jahre zweimal GEZ-Gebühren bezahlt, weil wir seinerzeit für unsere Tochter, die damals noch Schülerin war und in einer eigenen Wohnung an einem andere...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Bedauerlicherweise sind die Chancen, die Überzahlung von der GEZ zurück zu erhalten, vergleichsweise schlecht. Das Hauptproblem liegt hier in den, der Gebührenpflich ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht
Interessante Beiträge zu GEZ Gebühren

Rundfunkbeitrag nur noch unter Vorbehalt zahlen
| Stand: 01.09.2015

Es ist denkbar – wenn auch nicht wahrscheinlich – dass der neue Rundfunkbeitrag, der seit 1. Januar 2013 gilt, vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird. In diesem Fall können Sie ihr Geld, immerhin ...weiter lesen

Oberverwaltungsgericht NRW hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß
| Stand: 16.03.2015

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nord-Rhein-Westfalen hatte sich in drei Berufungsverfahren mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages auseinanderzusetzen, welcher als ...weiter lesen

GEZ: Ist der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?
| Stand: 20.08.2014

Nachdem bereits mehrere Klagen gegen den Rundfunkbeitrag scheiterten, kam auch das Verwaltungsgericht Potsdam in neun Verfahren zu der Auffassung, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Das Gericht sieht ...weiter lesen

Rundfunkbeitrag rechtmäßig
| Stand: 08.04.2014

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtmäßig ist (VG Osnabrück, Urteil v. 01.04.2014, Az. 1 A 182/13). Die Klägerin ...weiter lesen

Keine GEZ-Gebühr für Hobby-Imker
Nürnberg (D-AH) - Ein Hobby-Imker, der zur Versorgung seiner Bienenvölker im eigenen Fahrzeug unterwegs ist, muss für das Autoradio darin keine gesonderte Rundfunkgebühr bezahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rh ...weiter lesen

Mutter borgt Sohn ihren Fernseher - GEZ kassiert zweimal ab
Nürnberg (D-AH) - Bei der GEZ, wer hätte das gedacht, steht nicht die Technik, sondern der Mensch im Mittelpunkt: Mit der Begründung, eine Gebührenpflicht sei immer an die Person und nicht an das Gerät ge ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Hanno Hoffmann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Beamtenrecht | Öffentliches Recht | Antrag | GEZ | Kommunikationsdienstegesetz | Muss ich den GEZ-Kontrolleur hereinlassen? | Rundfunkgebührenpflicht | Telefonnummer | Telekommunikations Datenschutzverordnung | Telekommunikationsdienstegesetz | Telekommunikationsgesetz | Telekommunikationsrecht | GEZ Nachzahlung | Rundfunkgebührenstaatsvertrag

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen