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Soforthilfe vom Anwalt
Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
21.10.2014

Schadensersatz vom Arbeitgeber und Verlängerung des Mobilfunkvertrag

Kann ein Arbeitsnehmer gegen Arbeitsgeber wegen unbezahlte Urlaubsentgelt auf Schadenersatz klagen? Wie lange ist die Verjährungsfrist?. Im Vertrag steht alle finanzielle Forderungen müssen innerhalb von 2 Monate gefordert werden. Deswegen müsste ich die Klage beim Arbeitsgericht zurückziehen.Aber die Richterin meinte, Sie darf mich nicht beraten. Deshalb denke ich, ich kann die Firma auf Schadenersatz klagen

Darf Inkasso Firma ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über ein Konto erwirken, wenn ein Anspruch gegen den Beschluss angenommen worden ist und wird weiter verhandelt? Kann man Schmerzensgeld anfordern oder klagen wegen Menschenrechtsverletzung wegen Angriff auf mein Konto? Wie lange ist die Verjährungsfrist? Wer soll der Beklagte sein? Der Auftraggeber oder die Inkasso Firma?

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Mobilfunkvertrag mit Handy wurde für 2 Jahre abgeschlossen. Nach 2 Jahre wurde der Vertrag um ein Jahr verlängert, weil ich nicht gekündigt habe.
Mobilfunk monatlich €15
Handy monatlich €10
Gesamt € 25
Soll ich weiterhin die €10 bezahlen obwohl ich kein weiteres Handy vom Netzbetreiber bekommen habe?

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Author Antwort Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
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Die Richterin am Arbeitsgericht hat recht. Zwar verjähren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis im Allgemeinen erst nach 3 Jahren, aber Ihr Vertrag enthält eine sogenannte Ausschlußfrist. Nach der ständigen Rechtssprechung sind solche Ausschlußfristen in Arbeitsverträgen zulässig. Da Sie Ihre Ansprüche nicht rechtzeitig geltend gemacht haben, sind Sie in der Geltendmachung Ihrer Rechte gehindert.

Ja, ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist zulässig, sobald ein vollstreckbarer Titel vorliegt, auch wenn weiter in der Sache verhandelt wird. Man kann aber bei Gericht den Vollstreckungsschutz beantragen. Schmerzensgeld wegen Verletzung der Menschenrechte steht Ihnen nicht zu.

Da Ihr Vertrag weiter läuft, sollten Sie weiter zahlen. Dass Sie ein neues Handy bekommen ist nicht Gegenstand des Vertrages.

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