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Wann besteht das Risiko, einer Scheinehe verdächtigt zu werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 14.10.2014

Frage:

Muss man mit dem Vorwurf einer "Scheinehe" rechnen, wenn man eine Nicht-EU-Bürgerin heiratet, die (nur) ein Arbeitsvisum für die BRD besitzt (welches auf konkretes Arbeitsverhältnis bezogen, Arbeitgeber in Titel genannt) und das Arbeitsverhältnis nun gekündigt wurde (so dass sie spätestens in 6 Monaten ausreisen müsste, sofern sie hier keine neue Arbeit findet)?

[die Heirat war ohnehin angedacht, würde nur etwas vorgezogen, und wohl zur Beschleunigung in Dänemark durchgeführt- was ja keinen Unterschied machen sollte, da in BRD anerkannt wird]


Die Frage wurde hier bereits im Falle eines bestehenden Besuchervisums beantwortet (durch RA) und zwar dahin gehend, dass in DEM Fall vom Ehepaar zu beweisen wäre, dass eben keine Scheinehe vorliegt. Ich denke in unserem Fall wäre das anders (Arbeitsvisum, seit 1,5 Jahren hier und seit dem auch liiert) möchte aber sicher gehen...

Ich möchte noch anmerken:
1. dass wir nicht nur seit gut 1,5 Jahren liiert sind, sondern seit ca.3 Monaten auch zusammen leben (allerdings kein gemeinsamer Mietvertrag)
2. hätte ich gerne gewusst, ob meine Info (die ich von dem Sachbearb. der Ausländerbehörde erhielt!) dass meine Partnerin nach der Kündigung auf j.Fall 6 Monate zur Jobsuche habe (sonst Ausreise) habe, so zutrifft, da ich anderweitig gelesen habe, dass es nur BIS 6 Mon. seien, i.d.R. aber weniger (was ich dem Herrn natürlich nicht gesagt habe bzw. nachgefragt um nicht ggf. "schlafenden Hunde zu wecken")

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Antwort:

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet eine Scheinehe, dass die Eheschließung nicht dem Ziel dient, eine in welcher Form auch immer zu führende eheliche Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern dem Zweck dient, dem ausländischen Partner ein sonst nicht zu erlangendes Aufenthaltsrecht zu verschaffen.

Damit ist klargestellt, dass nicht jede Ehe zwischen Deutschen und Ausländern eine Scheinehe darstellt, sondern dieses nur in Ausnahmefällen gegeben ist.

Gegen die Annahme einer Scheinehe spricht in Ihrem Fall bereits, dass Ihre Partnerin gegenwärtig sehr wohl noch ein aufenthaltsrecht in Deutschland dadurch erhalten kann, dass sie eine neue Beschäftigung findet. Damit stellt sich die Ehe gegenwärtig (noch) nicht als einzige Möglichkeit dar einen Aufenthaltsstatus in D zu erhalten.

Gegen eine Scheinehe spricht auch die Tatsache, dass Sie derzeit in einer Wohnung zusammenleben. Sie sollten dieses nach außen auch dadurch dokumentieren, dass Sie beim Einwohnermeldeamt beide unter dieser Adresse gemeldet sind. Der Mietvertrag ist demgegenüber zweitrangig.

Die Situation unterscheidet sich zudem grundlegend von der Situation eines Besuchsvisums. In diesem Fall kennen sich die beteiligten Partner typischerweise noch nicht lange und leben insbesondere auch nicht längere Zeit zusammen. Vorliegend spricht insbesondere das längere gemeinsame Zusammenleben bereits deutlich gegen eine Scheinehe.

Um sich für den unwahrscheinlichen Fall der Fälle vorzubereiten empfehle ich einen vertieften Austausch der Partner über familiäre Zusammenhänge (Eltern, Geschwister; persönlicher Lebensweg des Partners etc.) um in einer eventuellen Befragung gute gegenseitige Kenntnisse darstellen zu können.

Insgesamt sehe ich in Ihrer Situation daher keine Anzeichen für eine Scheinehe.

Hinsichtlich der verbleibenden Zeit zur Jobsuche Ihrer Partnerin lege ich mich auf einen bestimmten Zeitraum nicht fest, da hier auch ein Ermessen der Ausländerbehörden vorliegt. Meist wird die Ausländerbehörde aktiv sobald Sozialhilfeleistungen vom Ausländer bezogen werden. Bei Anspruch auf Arbeitslosengeld für 6 Monate ergibt sich daraus praktisch eine Frist von 6 Monaten.

Ich bitte auch noch einmal zu überprüfen, ob eine Eheschließung in Dänemark zweckmäßig ist. Unter ausländerrechtlichen Gesichtspunkten ist eine Eheschließung in Deutschland in jedem Fall unproblematischer, da sie nicht das bei einer ausländischen Ehe übliche Überprüfungsverfahren in Gang setzt.



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