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Rücktritt von gerichtlichem Vergleich

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 26.10.2014

Frage:

Seit 21 Febr. 14 ist in meiner Wohnung die Stromleitung defekt, habe seid dem weder Strom noch Heizung. Auf Rat meines Anwaltes habe ich meine Vermieterin aufgefordert die Mängel zu beseitigen und gleichzeitig eine Mietkürzung von 100% angedroht, weshalb ich seid April14 keine Miete mehr gezahlt habe.

Statt einer Beseitigung der Mängel kam die Kündigung! Am 15.10.14 fand diesbezüglich eine Mediation statt bei der ich meiner Meinung nach, den Kürzeren zog. Ich soll jetzt 50% der Miete zurückerstatten und bis 31.12.14 muss ich aus der Wohnung sein, wobei sich meine Wohnung noch immer im negativen Zustand befindet!

Fühlte mich vom Gericht in die Ecke gedrängt und mein Anwalt sagte so gut "WIE NICHTS,"! Aus diesem Grund stimmte ich der Vereinbarung zu, welche ich am nächsten Tag bereute, weil ich mein ganzes Geld in diese Wohnung gesteckt habe und mich ein Umzug in finanzielle Schwierigkeiten bringt. Zumal ich wegen der ganzen Situation auch arbeitslos geworden bin. Meine

Frage ist daher: Kann ich von der Güterichter Vereinbarung zurücktreten und in welchem Zeitraum hätte ich die Möglichkeit?

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Antwort:

Es gibt leider keine Möglichkeit für Sie von dem gerichtlich geschlossenen Vergleich zurückzutreten. Dieser könnte nur angefochten werden, wenn er aufgrund arglistiger Täuschung zustande gekommen wäre. Anhaltspunkte dafür sind aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich.

Unter Umständen bestehen aber Schadensersatzansprüche gegen Ihren Anwalt wegen Falschberatung. Dies aus zwei Momenten heraus. Der Rat die Miete um 100% zu kürzen war mit Sicherheit nicht richtig. Dies würde voraussetzen, dass eine Wohnung gänzlich unbenutzbar ist. Dies ist aber bei Strom- und Heizungsausfall so nicht gegeben, die Mietminderung ist hier etwa um 50% anzusetzen, sodass das in der Mediation erzielte Ergebnis auch der Rechtslage entspricht.

Sollte hier ausnahmsweise eine höhere Mietminderung gerechtfertigt sein, so würde Ihr Anwalt haften, weil er Ihnen zum Abschluss des Vergleiches geraten hat.



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