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Rückforderungsrechte bei Schenkungen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 23.10.2014

Frage:

Ich bräuchte einen Vertrag für Folgendes:

- zweckgebundene Schenkung an Tochter
Schenkung soll auf ein Erbe "angerechnet" werden
- Zweck: Erwerb einer Wohnimmobilie
Bedingung:
keine Veräußerung, außer bei Erwerb einer anderen Wohnimmobilie
- Familiensituation:
Verheiratet (1985), 3 Kinder
Berliner Testament
- Tochter: verheiratet (2011), 2 Kinder

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Antwort:

Die gesetzlichen Rückforderungsrechte sind bei Schenkungen nur auf eng umgrenzte Fälle beschränkt und streitanfällig, wie z. B. bei grobem Undank gem. § 530. Es bietet sich daher im Einzelfall die Vereinbarung vertraglicher Rückforderungsrechte an.
Denkbar ist den Schenkungsvertrag unter eine auflösende Bedingung gem. § 158 Abs. 2 zu stellen. 
Vorzuziehen sind Rückforderungsrechte, die dem Veräußerer das Recht einräumen, bei Eintritt bestimmter Ereignisse die Rückübertragung zu verlangen, also über die Rückforderung nach einer zeitlich begrenzten Bedenkzeit zu entscheiden (Weser ZEV 1995, 353; Jülicher ZEV 1998, 201, 289; s.a. Spiegelberger MittBayNot 2000, 1; Fembacher/Franzmann MittBayNot 2002, 78).

Ein freies Rückforderungsrecht des Übergebers wird der Erwerber i.d.R. nicht akzeptieren. Abgesehen von der Willkür des Veräußerers ist dieses auch unter steuerlichen Gesichtspunkten nicht empfehlenswert. Darüber hinaus ist das freie Rückforderungsrecht pfändbar (BGH ZEV 2003, 293 m. Anm. Langenfeld = DNotZ 2004, 298; s. hierzu Berringer DNotZ 2004, 245; Meyer/Burrer NotBZ 2004, 383; Koch/Mayer ZEV 2007, 55); zu vertraglich vereinbarten Rückübertragungsansprüchen bei Geschäftsunfähigkeit des Übergebers s. Zimmer ZEV 2006, 381.

Die Bestimmung der Rückforderungsgründe ist den Beteiligten überlassen. Typischerweise werden Rückforderungsrechte vereinbart für den Fall, dass der Erwerber über den Vertragsgegenstand ohne Zustimmung des Veräußerers verfügt, die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz betrieben, über das Vermögen des Erwerbers das Insolvenzverfahren beantragt, die Ehe geschieden wird, der Erwerber vertraglich vereinbarte Gegenleistungen nicht erbringt oder vor dem Veräußerer verstirbt.
Ist ein Rückübertragungsrecht für den Fall einer ohne Zustimmung des Veräußerers vorgenommenen Veräußerung oder Belastung vereinbart, umfasst dies nach OLG Frankfurt am Main, (NotBZ 2005, 219) i.d.R. auch den Fall der Belastung im Wege der Zwangsvollstreckung (Eintragung einer Zwangshypothek).

Für den Fall der Rückabwicklung ist zu vereinbaren, innerhalb welcher Frist und welcher Form das Rückübertragungsverlangen ausgeübt werden kann, welche Grundstücksbelastungen durch den Berechtigten zu übernehmen sind und welche Aufwendungen oder Gegenleistungen erstattet werden sollen.
Auch ist eine Regelung zur Tragung der Rückabwicklungskosten und etwaigen Steuern vorzusehen.

Die Rückübertragungsverpflichtung kann im Grundbuch gesichert werden (s.a. Schippers DNotZ 2001, 756).

Hinsichtlich der Anrechenbarkeit im Erbfalle gilt Folgendes:

Gem. § 2050 Abs. 1 ist bei ges. Erbfolge unter Abkömmlingen eine Ausstattung bei der Auseinandersetzung des Nachlasses auszugleichen, sofern der Erblasser bei der Zuwendung nichts anderes bestimmt hat. Nach § 2050 Abs. 2 sind Zuschüsse, die zu dem Zweck gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbildung zu einem Beruf zur Ausgleichung zu bringen, soweit sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben.
Neben diesen ges. Erbausgleichungsanordnungen steht dem künftigen Erblasser gem. § 2050 Abs. 3 die Möglichkeit offen, bei sonstigen Zuwendungen unter Lebenden die Ausgleichung der Zuwendung anzuordnen. Zur Vermeidung von Zweifeln empfiehlt sich die Aufnahme einer ausdrücklichen positiven oder negativen Regelung der Ausgleichungspflicht in den Schenkungsvertrag (Beck"sches Notar-Handbuch/Jerschke A V Rn. 88).

Sie sollten das also unbedingt so machen, dass Sie diese Ausgleichung im Vertrag so regeln. 
§ 2050 gilt bei Eintritt der ges. Erbfolge unter Abkömmlingen und gem. § 2052 bei Testamentserben, wenn der Erblasser seine Abkömmlinge auf den ges. Erbteil gesetzt oder deren Erbteile im gleichen Verhältnis wie ihre ges. Erbteile bestimmt hat. Anstelle eines als Erbe weggefallenen Abkömmlings treten gem. § 2051 Abs. 1 dessen Abkömmlinge in die Ausgleichspflicht ein.

Gegenstand einer Ausgleichung nach § 2050 können nur zu Lebzeiten des Erblassers erfolgte Zuwendungen sein. Die Ausgleichungspflicht ist weder Vermächtnis zugunsten des Berechtigten noch Nachlassverbindlichkeit, sondern eine Berechnungsregel für die Erbteilung. Sie mindert nicht die Erbquote als solche. Es wird vielmehr das Auseinandersetzungsguthaben des Ausgleichspflichtigen verkürzt und das der ausgleichungsberechtigten Miterben vergrößert. Bei hohen lebzeitigen Zuwendungen des Erblassers kann dies für den Empfänger nicht unproblematisch sein. Er verbleibt ges. Miterbe. Der Erbschein weist ihn mit seiner vollen Erbquote aus. Nach außen haftet er für die Nachlassverbindlichkeiten. Unter Umständen erhält er jedoch als Ergebnis der Ausgleichung nichts aus dem Nachlass (vgl. J. Mayer, Der Übergabevertrag in der anwaltlichen und notariellen Praxis, Rn. 307).

Die Ausgleichung erfolgt i.R.d. Erbauseinandersetzung. Gem. § 2055 Abs. 1 wird bei der Auseinandersetzung dem Ausgleichungspflichtigen der Wert der Zuwendung auf seinen Erbteil angerechnet. Der Wert bestimmt sich gem. § 2055 Abs. 2 nach der Zeit, zu der die Zuwendung erfolgt ist. Wertsteigerungen bleiben mit Ausnahme des Kaufkraftschwundes unberücksichtigt (BGHZ 65, 75 m. Anm. Löbbecke NJW 1975, 2292; BGH WM 1975, 1179). In der Praxis besteht die Hauptschwierigkeit der Durchführung der Ausgleichung in der Wertermittlung. Zur Streitvermeidung empfiehlt sich die Aufnahme des Wertes in den Schenkungsvertrag. Der Veräußerer kann auch eine Ausgleichung zu einem niedrigeren Wert anordnen (Frischknecht BWNotZ 1960, 270). Eine solche zu einem höheren Wert dürfte wegen der Unzulässigkeit eines gegenständlich beschränkten Erbverzichts nicht möglich sein (Wegmann, Grundstücksüberlassung, Rn. 557).

Zur Durchführung der Erbausgleichung werden zunächst die Erbteile von Nicht-Abkömmlingen, also insb. der Ehegatten, von der tatsächlich vorhandenen Erbmasse abgezogen. Dem verbleibenden Nachlassteil werden die zur Ausgleichung zu bringenden Zuwendungen hinzugerechnet, sodann für den einzelnen Abkömmling dessen rechnerischer Erbteil ermittelt und beim Erwerber die anzurechnenden Zuwendungen abgezogen (vgl. auch DNotI-Gutachten DNotI-Report 2000, 82 sowie die Berechnungsbeispiele bei Bertolini MittBayNot 1995, 109). Hieraus ergeben sich die Teilungsquoten. Hat ein Abkömmling durch den Vorempfang mehr als das Auseinandersetzungsguthaben erhalten, scheidet er gem. § 2056 bei der Berechnung aus. Die Ausgleichung erfolgt nur zwischen den verbleibenden Abkömmlingen; eine Rückzahlungsverpflichtung kann nicht entstehen.

Die Anordnung der Erbausgleichung führt häufig zu unerwünschten Nebenwirkungen. Mit dem sog. Ausgleichspflichtteil erhöht sich das Pflichtteilsrecht der anderen Abkömmlinge. Dies ist insb. nicht gewollt, wenn einer der Geschwister nicht zu einem gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzicht bereit ist. Gem. § 2316 Abs. 1 wird für die Berechnung des Pflichtteils der auszugleichende Vermögensgegenstand dem Nachlass hinzugerechnet. Zwar wird die Pflichtteilslast der Erben insgesamt nicht größer. Es tritt jedoch eine Verschiebung der Pflichtteile zwischen den einzelnen Pflichtteilsberechtigten ein. Diese wirkt sich zulasten des Empfängers der Zuwendung und zugunsten des nicht verzichtsbereiten Geschwisterteils aus (J. Mayer, Der Übergabevertrag in der anwaltlichen und notariellen Praxis, Rn. 310). Da die rechnerische Vergrößerung des Nachlasses durch die ausgleichspflichtigen Vorempfänge auch etwaigen pflichtteilsberechtigten Erben zugutekommt, kann diesen gegen ihre Miterben ein Pflichtteilsrestanspruch auf entsprechende Aufstockung ihres Pflichtteils bis zur Höhe des Ausgleichungspflichtteils zustehen. Scheidet die Ausgleichungsmöglichkeit gem. § 2056 Satz 1 aus, kommt bei schenkungsweisen Zuwendungen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach §§ 2325 ff. hinsichtlich des durch Ausgleichung nicht abgedeckten Mehrempfangs in Betracht. Eine nachträgliche Anordnung der Ausgleichung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden ist nicht möglich. Infrage kommt allein eine Verfügung von Todes wegen als Teilungsanordnung gem. § 2048 oder Vorausvermächtnis gem. § 2150 zugunsten der anderen Abkömmlinge. Beseitigt werden kann die Ausgleichungsbestimmung durch Vermächtnisanordnung zugunsten des Erwerbers in einer letztwilligen Verfügung (J. Mayer ZEV 1996, 441). Durch Vereinbarung können die Abkömmlinge die Ausgleichspflicht ganz oder tw. ausschließen oder über das Gesetz hinaus erweitern.

Ein Erbteilserwerber tritt gem. §§ 2372, 2376 in die Rechte und Pflichten aus der Ausgleichung ein. Dies gilt auch für den Pfandgläubiger am Erbteil. Dieser steht wegen einer Ausgleichungspflicht dem betreffenden Miterben gleich und muss sie gegen sich gelten lassen.

Sie sollten auf alle Fälle auch darauf achten, dass der Schenkungsvertrag wegen der Rückzahlungsverpflichtung und der Absicherung der Verpflichtung einerseits und der Anrechnung nach § 2050 BGB andererseits notariell beurkundet wird. Für Schenkungsverträge ist die notarielle Form gesetzlich vorgeschrieben.

Sie sollten also Folgendes mit aufnehmen:

Die Tochter ist gegenüber dem Vater verpflichtet, den Betrag von X EUR zurückzuerstatten, wenn und soweit ein Rückforderungsgrund eintritt und die Rückforderung vertragsgemäß, d.h. binnen zwölf Monaten nach Kenntnis vom Rückforderungstatbestand und in notariell beglaubigter Form, erklärt wird. Das Rückforderungsrecht ist (nicht) vererblich oder übertragbar und kann (nicht) durch einen gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Sachwalter, der mit Wirkung für fremde Vermögen Erklärungen abzugeben berechtigt ist, ausgeübt werden.

Ein Rückforderungsgrund tritt jeweils ein, sobald die Tochter
1. das Eigenheim XY ganz oder teilweise ohne schriftliche Einwilligung des Veräußerers (bzw. seines gesetzlichen Vertreters oder Bevollmächtigten) veräußert oder sonst das Eigentum daran verliert, belastet oder eingetragene Belastungen revalutiert, oder vermietet,
2. von Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung in den genannten Grundbesitz betroffen ist, sofern die Maßnahme nicht binnen zwei Monaten aufgehoben wird,
3. in Insolvenz fällt, die Eröffnung des Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder sie die Vermögenserklärung abgibt,
4. vor dem Berechtigten verstirbt,
5. von seinem (künftigen) Ehegatten getrennt lebt i.S.d. § 1567 BGB oder Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich erhoben wird, es sei denn, durch vertragliche Vereinbarung ist sichergestellt, dass die Immobilie i.R.d. Zugewinn- bzw. Vermögensausgleiches nicht berücksichtigt wird, sondern allenfalls tatsächlich getätigte Investitionen oder Tilgungsleistungen zu erstatten sind,
6. der Drogen- oder Alkoholsucht verfällt,
7. Mitglied einer im Sektenbericht des Bundestages aufgeführten Sekte oder einer in einem Verfassungsschutzbericht aufgeführten verfassungsfeindlichen Vereinigung wird oder
8. geschäftsunfähig wird.
Das Rückübertragungsrecht ist durch Grundschuld, die an nächster freier Rangstelle zu bestellen ist, zu sichern.

Das Rückübertragungsrecht ist ausgeschlossen, soweit bei Veräußerung des mit dem zugewendeten Betrag erworbenen Familienheimes ein adäquater Ersatz erworben wird und der Rückübertragungsanspruch wiederum dinglich gesichert wird.

Die Zuwendung ist gem. § 2050 BGB auszugleichen.



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