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Steuer-, melde- und namensrechtliche Hürden bei doppelter Staatsbürgerschaft

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 08.10.2014

Frage:

Ich bin derzeit noch in Berlin mit Hauptwohnsitz gemeldet, halte mich aber überwiegend in Kanada auf und bin mit einem Kanadier verheiratet. Da ich vor kurzem eine kanadische Daueraufenthaltsgenehmigung beantragt habe, kann ich bis zur abschließenden Bearbeitung dieser Kanada nicht verlassen. Somit ist in meinen Augen mein Status sowohl in Deutschland als auch in Kanada "zwischen den Stühlen".

Ich bin Deutsche, mein Ausweispapiere tragen aber den falschen Namen und einen Inlandswohnsitz in Deutschland habe ich zwar, halte mich dort aber nur wenige Wochen im Jahr auf. In Kanada ist mein Lebensmittelpunkt, ich besitze hier ein Haus, in dem ich mit meinem Mann wohne.

Muss ich mich in Deutschland abmelden? Ich werde die dt. Wohnung definitiv beibehalten. Wie ändert sich mein dt. Status, wenn ich eine kanad. Daueraufenthaltsgenehmigung besitze?

Wo kann ich Ausweispapiere mit den korrekten Namen beantragen? Da ich derzeit aus geschilderten Gründen nicht nach D reisen kann.

Wie sieht die steuerrechtliche Seite aus?

Muss ich bestimmte rechtliche Regelungen (Steuer, Melderecht...) beachten?

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Antwort:

Zunächst zum melderechtlichen Teil Ihrer Frage, ja Sie müssen sich in Deutschland abmelden, da Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort Kanada ist. Wenn Sie dies nicht tun begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einer Geldbuße belegt ist.

Zum namensrechtlichen Teil Ihrer Frage: Eine Namenserklärung wird vor allem dann erforderlich, wenn ein Ehegatte einen Antrag auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses auf den in Kanada zumeist bereits verwendeten Namen stellen möchte. Die Bestimmung eines Ehenamens erfolgt bei der Eheschließung in Deutschland durch Erklärung gegenüber einem deutschen Standesbeamten. Ist bei der Eheschließung (z.B. in Kanada) keine solche Erklärung erfolgt, so kann eine Namenserklärung auch noch später abgegeben werden. Dann muss sie jedoch öffentlich beglaubigt werden. Hierfür sind im Ausland die Auslandsvertretungen zuständig. Eine Erklärung vor einem kanadischen Notary Public ist nicht möglich. Vereinbaren Sie hierzu bitte einen Termin mit der zuständigen Auslandsvertretung.

Zur Abgabe der Namenserklärung müssen Sie und Ihr Ehegatte gemeinsam persönlich in der
Auslandsvertretung erscheinen. Bitte bringen Sie folgende Unterlagen im Original mit jeweils 2 Kopien mit:

  • Ihren gültigen Reisepass sowie den Reisepass Ihres Ehegatten (andere
  • Identifikationsdokumente werden nicht akzeptiert)
  • falls Ihr oder der Reisepass Ihres Ehegatten in Deutschland ausgestellt wurde:
  • Abmeldebestätigung aus Deutschland
  • Ihre Geburtsurkunde
  • die Geburtsurkunde Ihres Ehegatten
  • Ihre Heiratsurkunde im Original
  • falls Sie gemeinsame Kinder haben: die Geburtsurkunde Ihrer Kinder
  • die gültige Permanent Resident Card bzw. ein gültiges Visum der/des dt. Ehegatten


Die Bearbeitungszeit für die Registrierung der Namensänderung in Deutschland beträgt im
Regelfall mehrere Wochen und maximal 6 Monate.

Zur Passverlängerung: Sollten Sie in Deutschland noch gemeldet sein, müssen Sie sich zur Ausstellung eines neuen Reisepasses an die für Ihren Wohnort zuständige Passbehörde in Deutschland wenden. Die deutsche Auslandsvertretung ist in diesem Fall für die Ausstellung eines neuen Reisepasses nicht zuständig und kann daher nur im Ausnahmefall für Sie tätig werden. Weiterhin erhöhen sich die Gebühren für den Pass erheblich und eine zeitliche Verzögerung ist unvermeidlich, da die Auslandsvertretung zunächst bei der für Ihren deutschen Wohnort zuständigen Passbehörde in Deutschland eine Ermächtigung zur Ausstellung eines Passes im Ausnahmefall einholen muss.

Die Bundesrepublik Deutschland hat vier Auslandsvertretungen in Kanada: eine Botschaft in Ottawa und jeweils ein Generalkonsulat in Montréal, Toronto und Vancouver. Ausnahmen: Anwohner der National Capital Region und der umliegenden Landkreise (Lanark; Leeds and Grenville; Prescott and Russell; Renfrew; Stormont, Dundas and Glengary ), die in den letzten zehn Jahren einen gültigen deutschen Reisepass besessen haben, können ihre Passanträge bei der Botschaft Ottawa stellen.

Anwohner der Provinz Québec, die in den letzten zehn Jahren einen gültigen deutschen Reisepass besessen haben, können ihre Passanträge beim Generalkonsulat Montréal stellen.

Alle anderen Passantragsteller müssen wegen der damit verbundenen intensiveren Prüfung zu Staatsangehörigkeit und Namensführung in jedem Fall beim Generalkonsulat Toronto den Antrag stellen.

Unabhängig davon, wo Sie Ihren Antrag stellen, müssen Sie vorab einen Termin vereinbaren.

Zum Steuerrecht:

Zwischen Kanada und Deutschland gibt es ein Doppelbesteuerungsabkommen. Damit sind kanadische Einkünfte in Deutschland nicht steuerbar. Sollten Sie in Deutschland Einkünfte erzielen, wären Sie hier beschränkt steuerpflichtig. Das Einkommen wäre beim Finanzamt Neubrandenburg zu erklären.



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Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

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