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Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 28.09.2014

Frage:

Im Arbeitsvertrag mit einer Firma in UK steht:
"Employee commits to working for the company for a minimum of two (2) years"

Kann ich vor dieser Zeit kündigen?
Im Vertrag ist nicht angeführt, welche Kündigungsfristen beide beteiligten Parteien haben

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Antwort:

Ob Sie kündigen können, kann ich nicht genau sagen. Dies hängt von der weiteren Gestaltung im Arbeitsvertrag ab. Sie müssen überprüfen, ob der Arbeitgeber sich seinerseits auch 2 Jahre ohne die Möglichkeit einer Kündigung gebunden hat. Falls dies nicht der Fall ist gilt:

Es ist nicht statthaft, dass nur eine Vertragspartei sich eine Kündigungsmöglichkeit offen hält und die andere von der Kündigungsmöglichkeit ausgeschlossen sein soll. Dies ergibt sich aus § 622 Abs. 1 und 6 BGB. Dort steht:

§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
…..
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.

Wenn also der Arbeitgeber sich seinerseits nicht gebunden hat, ist die Klausel nach deutschem Recht unwirksam und Sie können kündigen. Die Kündigungsfrist und der Kündigungszeitpunkt ergeben sich aus § 622 Abs. 1 BGB.

Hat der Arbeitgeber hingegen sich seinerseits auch fest für 2 Jahre gebunden, ist eine Kündigung nicht möglich. Hier müßten Sie über einen Aufhebungsvertrag verhandeln. Natürlich können ie zum Ablauf auch mit der in § 622 Abs. 1 genannten Frist kündigen.



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