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Vergabe von Domainnamen


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 25.09.2014

Frage:

Ich habe vor kurzem eine Firma in Sambia gegründet. Nun möchte ich eine Webseite für mein Unternehmen erstellen und habe auch die passende freie Domain gefunden.

Nur, bevor ich die Domain bekomme, muss ich unterschreiben, dass ich erkläre, dass die Registrierung meiner Domain nicht die Rechte Dritter verletzt.

Nun meine Frage: Wie kann ich denn feststellen, ob meine Domain die Rechte irgendwelcher Dritter verletzt?


Domaininhaber wäre die Firma in Sambia (nach sambischem Recht dort registriert), Rechnungsaddressat wäre ich mit Wohnsitz in Deutschland. Reicht es aus, wenn ich beim deutschen Patentamt schaue, ob mein Domainname schon als Marke registriert ist?

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Antwort:

Zunächst einmal geht es bei der Frage darum, welche entgegenstehenden Rechte Dritter Ihnen bekannt sind. Mangels weiterer Angaben darf ich davon ausgehen, daß Sie insoweit keine Rechte kennen. Wenn Ihnen keine Rechte bekannt sind, könne Sie die Frage auch unbedenklich mit Nein beantworten. Es versteht sich von selbst, daß Sie keine Informationen geben müssen über Rechte, die Ihnen nicht bekannt sind.

Vorsorglich, das haben Sie richtig gesehen, sollte Sie aber die zumutbaren Schritte unternehmen, um eventuelle Kollisionen mit Rechten Dritter weitestgehend zu vermeiden. Diese Prüfung ist auch empfehlenswert, daß der Name Ihres Unternehmens so lautet.
Um eine ausnahmsweise Haftung zu vermeiden, gilt es aber, gewisse sogenannte Schritte im Rahmen der „Due Diligence“, der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, zu unternehmen.
Als Hintergrundwissen gelten bei der Reservierung von Domains aber folgende Einschränkungen:

Im Domainrecht gilt immer noch der Grundsatz des „First Come, First Serve“. Wer eine Domain als erster anmeldet, darf diese auch benutzen.

Ausnahmen ergeben sich nur unter dem Stichwort Domaingrabbing, also das z.T. systematische Belegen von Domainnamen nur um den eigentlichen Rechteinhaber auszuschließen. Das ist unzulässig.

Domain-Name sollten möglichst Funde zwischen 0 und 10 bei Google ergeben.

Sie sollte keine Markennamen, keine Unternehmensnamen, keine Produktbezeichnungen und sonst wie allgemein bekannten Namen enthalten.

Den eigenen Vor- und Zunamen darf man wegen des dahinter stehenden Persönlichkeitsschutzes immer verwenden, sogar wenn er einem berühmten Namen ähnelt oder gleich ist.

Diese grundsätzlichen Regeln haben Sie hier nicht beachtet. Dennoch halte ich das Risiko, das damit zusammen hängt, für relativ gering.

Um Rechte Dritter zu verletzten, reicht die Registrierung der Domain als solche sowieso mit wenigen Ausnahmen z.B. bei berühmten Markennamen, sowieso nicht aus.
Hier brauchen Sie normaler Weise noch zusätzliche Tatbestandsmerkmale, zB. eine Irreführung der Besucher des Internetauftritts, indem nach der Art des Internetauftritts eine Verwechslung mit bestehenden Rechteinhabern hervorgerufen wird.
Absolute Sicherheit vor versehentlicher Verwechslung kann hier natürlich niemals gegeben werden.

Sie sollten aber alles vermeiden, um offensichtliche Verwechslungen auszuschließen.

Wenn Ihr gesamter Webauftritt seriös selbst gestaltet wird, ist das Risiko aber allenfalls so hoch wie das Risiko, auf der Strasse mit jemand anders verwechselt zu werden, also gegen Null gehend.

Frage: Reicht es aus, wenn ich beim Deutschen Patentamt schaue, ob mein Domainname schon als Marke registriert ist?

Antwort Rechtsanwalt:

Nein, mit Hinweis auf die obigen Ausführungen gibt es auch vielfältige mögliche Rechte, die verletzt werden können, auch wenn sie nicht als Marke geschützt sind.

Der erste Prüfschritt ist meiner Empfehlung nach immer die Eingabe des Domainnamens in eine Internet-Suchmaschine. Bei dem Marktführer ergeben sich darauf 82.000 Fundstellen. Diese Fundstellen können Sie natürlich nicht alle in zumutbarer Zeit durchsehen.
Dennoch würde ich pro Forme die ersten 10 Seiten durchsehen. Wenn sich daraus nichts Ähnliches zu Ihrem Produkt ergibt, ist das ein gutes Zeichen.
In der Tat sollten Sie sodann im Rahmen der vorsorglichen Suche nach Rechten Dritter die Suchmaschinen des Deutschen Patentamts zur Suche nach eingetragenen Marken verwenden, die verletzt sein könnten *1).

Folgende Suchmaschinen werden vom Deutschen Patentamt DPMA empfohlen:
Gemeinschaftsmarken: eSearch plus

Online-Suchinstrument des HABM zu Marken und Markenanmeldungen: TMview

International registrierte Marken: ROMARIN
Auftragsgemäß habe ich diese Suche vorgenommen mit folgenden Ergebnissen:
ESearch plus
No results were found. Keine Resultate.

TMview *2) 6 Funde vgl. Anlage

Insgesamt sind mir infolge meiner Recherchen, nur die angegebenen Cafes mit diesem Namen. Mit Hinweis auf die 82.000 Funde bei Google besteht ein potentielles, aber im Einzelnen eher geringes Haftungsrisiko, auch keine wesentlichen Rechte Dritter aufgefallen.

Übrigens:

Vollkommen richtig haben Sie die Anmeldung auch bereits in Form einer Limited vorgenommen. Das ist empfehlenswert. Damit wird Ihre persönliche Haftung normaler Weise auf das üblicherweise dürftige Haftungskapital einer Limited beschränkt. Sie können damit also relativ unbesorgt weiter vorgehen.

Tipp: Sie sollten überlegen, zur Sicherheit für den Namen eine Wort bzw. eventuell eine Wort-Bildmarke schützen zu lassen. Den Antrag wird zuerst innerstaatliche gestellt und kann dann international nach Bedarf erweitert werden. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.dpma.de.

Ihre Frage/n ist/ sind damit beantwortet. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne bei der Deutsche Anwaltshotline zu Ihrer Verfügung.



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