Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Pflegekosten für Lebensgefährten mit sind nicht eigenen Ersparnissen zu decken

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 26.09.2014

Frage:

Meine Mutter hat einen pflegebedürftigen Partner. Sie sind nicht verheiratet, haben getrennte Kontos und leben aber seid mehreren Jahren in einer Wohnung zusammen (sind beide darauf angemeldet). Nun hat ihr Partner einen Schlaganfall vor einigen Tagen gehabt und wird mit Wahrscheinlichkeit eine höhere Pflegestufe bekommen (zur zeit pflegestufe 1). Wegen linksseitigem kompletten Bewegungsausfall von Arm u. Bein, wie auch zwischenzeitlichen schluckstörungen bei Nahrungsaufnahme. Meine Mutter trägt sich mit dem Gedanken, eine Pflegeperson zu beanspruchen für die häusliche Krankenpflege ihres Partners. Meine Mutter hat aber ein gewisses Sparvermögen im Laufe der Jahre auf ihrem Konto angesammelt. Ist die krankenkasse berechtigt,v on ihr zu verlangen, die Pflegekosten solange von ihrem Ersparten zu übernehmen, bis es aufgebraucht ist?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Die Frage der Kosteneintrittspflicht Ihrer Mutter stellt sich nicht im Verhältnis zur Krankenversicherung oder Pflegeversicherung. Diese werden ihre Leistungen ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen Ihrer Mutter erbringen.

Völlig anders sieht es allerdings aus, wenn der Partner ihrer Mutter auf Sozialhilfeleistungen angewiesen sein sollte. Das ist der Fall, wenn er die Pflegekosten nicht mehr aus eigenem Einkommen und Vermögen bezahlen kann. Spätestens bei der Inanspruchnahme einer stationären Pflegeeinrichtung (Altersheim) ist dieses regelmäßig der Fall.

Da Ihre Mutter und ihr Partner seit geraumer Zeit zusammenleben, bilden sie sozialrechtlich eine Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft (vereinfacht: Bedarfsgemeinschaft) mit der Folge, dass Einkommen und Vermögen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft vor Inanspruchnahme staatlicher Sozialhilfemittel einzusetzen ist. Konkret bedeutet dieses, dass Ihre Mutter bis auf einen Restbetrag von 3200 € ihr gesamtes Vermögen einsetzen muss um einen Heimaufenthalt ihres Partners zu finanzieren.

Sie kann dieses vermeiden, wenn sie die Wohngemeinschaft mit ihrem Partner aufgibt und in eine eigene Wohnung zieht. Das schließt natürlich nicht aus, dass sie ihren Partner auch zukünftig besucht und pflegt – aber die bestehende Wohngemeinschaft sollte unter diesem Gesichtspunkt dringend überdacht werden.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Pflegeversicherung

Rückzahlungsanspruch von Sozialversicherungsbeiträgen direkt an den Arbeitslosengeldberechtigten? | Stand: 12.02.2016

FRAGE: Ich habe gegen das Arbeitsamt, wegen einer ungerechtfertigte Sperre im Jahr 2013, vor dem Sozialgericht geklagt und auch gewonnen. Das Arbeitsamt muss mir nun den Betrag erstatten.Jedoch musste ich i...

ANTWORT: Die Arge ist in der Tat grundsätzlich verpflichtet, die Versicherungsbeiträge aus der Zeit einer rechtswidrigen Sperrzeit nachzuzahlen. Die Leistungspflicht besteht gegenüber Ihnen bzw ...weiter lesen

Sozialrecht - Kann das Sozialamt eine Abfindung für die Pflege der Mutter einbehalten? | Stand: 28.01.2016

FRAGE: Meine Mutter ist im Pflegeheim und das Sozialamt steuert den Rest hinzu. Mein Arbeitgeber schließt nun die Firma in der ich arbeite, ich bin 48 Jahre alt. Der Arbeitgeber zahlt mir eine hohe Abfindung. Geh...

ANTWORT: Ihre Mutter ist im Pflegeheim. Das Sozialamt kommt für den ungedeckten Bedarf auf. Sie wollen nun wissen, ob das Sozialamt nun Ihre Abfindung für sich beanspruchen kann. Hierzu kann ich Ihne ...weiter lesen

Veräußerungsgewinn und Berechnung bei der Krankenkasse | Stand: 02.07.2015

FRAGE: Wir sind ein beamtetes Ehepaar im Ruhestand und beide in der gesetzlichen KV kranken- u. pflegeversichert. Unsere Beiträge werden nach den Pensionsnachweisen und der gemeinsamen Einkommensteuererklärun...

ANTWORT: Da Sie freiwillig bei einer Krankenkasse versichert sind gilt, daß die Höhe Ihres Krankenversicherungsbeitrages sich aus Ihrem Gesamteinkommen ermittelt. Zu diesem Gesamteinkommen wär ...weiter lesen

Kündigung der Versicherungen bei Umzug ins Ausland | Stand: 28.05.2015

FRAGE: Ich war in Deutchland bei der A-Versicherung privat Kranken- und Pflegepflichtversichert.Seit 2006 arbeite und wohne ich im Ausland und habe nicht die Absicht, wieder nach Deutschland zu kommen. Ich bi...

ANTWORT: Auf der Grundlage der mir von Ihnen übermittelten Informationen kann ich die Auskunft der A nicht nachvollziehen.Maßgeblich für das Versicherungsverhältnis sind die mit der ARAG be ...weiter lesen

Auswirkungen von Mieteinnahmen für die Krankenkasse | Stand: 03.02.2015

FRAGE: Ich bin seit dem Jahr 2000 privat Krankenversichert. Mein Mann ist freiwillig gesetzlich Krankenversichert und verdient mehr als ich.Bruttojahreseinkommen ich 2014: 56.464 EURBruttojahreseinkommen mei...

ANTWORT: 1.) muss ich diese Mieteinnahmen für das Jahr 2014 der gesetzlichen Krankenkasse nachmelden?Antwort Rechtsanwalt: Sie müssen meiner Einschätzung nach die Mieteinnahmen bei der gesetzliche ...weiter lesen

Vergütung durch das Altenpflegeheim bei Abwesenheit | Stand: 02.02.2015

FRAGE: Mein Vater ist in einem Altenpflegeheim in Konstanz. Bei Abwesenheit steht ihm laut Vertrag nach Paragraph 75 Absatz 5 eine Abwesenheitsvergütung zu. Das Heim vergütet aber nur die Verpflegungskosten.E...

ANTWORT: Die rechtliche Grundlage für die Bemessung der Heimkosten und der Reduzierung bei vorübergehender Abwesenheit ergibt sich aus § 7 Abs.2 des Wohn- und Betreuungsgesetzes wie folgt:(5) Sowei ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Pflegeversicherung

Unsinnige Radweg-Pflicht
Nürnberg (D-AH) - Wenn keine besondere örtliche Gefahrenlage besteht, bedarf es auch keiner gesonderten Fahrradwege, welche die muskelbetriebenen Zweirädler kraft entsprechender Ausschilderung zwingen, die parallelen und ...weiter lesen

Telefonanschluss nach Umzug
Nürnberg (D-AH) - Zieht ein Telefonkunde um, muss das Kommunikationsunternehmen die Mitnahme des Anschlusses anbieten und auf Wunsch den Vertrag zu den bestehenden Konditionen am neuen Ort fortsetzen. Und zwar immer dann, ...weiter lesen

Alkoholverbot auch nach dem Unfall
Nürnberg (D-AH) - Der Schluck auf den Schreck kann zwar die Nerven beruhigen, doch wer in einen Unfall verwickelt wird, sollte zumindest bis zum Eintreffen von Arzt und Polizei auf jeden alkoholischen Nachtrunk verzichten. ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Insolvenzrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Altersheim | Heimaufnahme | Heimgesetz | Heimmindestbauverordnung | Heimordnung | Heimplatz | Heimrecht | Heimunterbringung | Heimvertrag | Pflegeheim | Pflegeheimkosten | Pflegeheimvertrag | Pflegeheimwohngeld | Pflegeversicherungsgesetz | Pflegezusatzversicherung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen