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Verrechnung von Kindesunterhalt und BAföG

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 23.09.2014

Frage:

Meine 26 jährige Tochter aus erster Ehe hat eine Ausbildung als Maßschneiderin in einer Schule begonnen, es ist Ihre 1. Ausbildung. Geschieden wurde meine 1. Ehe als meine Tochter 2 Jahre alt war und ich habe Unterhalt bis zu Ihrem 18. Lebensjahr bezahlt. Sie wurde dann schwanger und die Unterhaltspflicht ging auf den Kindsvater über der aber inzwischen gestorben ist. Leider hatte ich während der Kindheit nur ein Besuchsrecht und kein geteiltes Sorgerecht. Meine Tochter war drogensüchtig, straffällig und hat Ihre Jugend in Therapieanstalten und im Gefängnis verbracht. Deshalb beginnt sie Ihre Ausbildung erst mit 26 Jahren. Inzwischen bin ich wieder verheiratet, habe zwei Töchter (4 und 9 jährig). Meine 26 jährige Tochter hat einen Bafög Antrag gestellt, dafür mussten meine Exfrau und ich unsere Einkommensverhältnisse angeben. Das Bafög Amt hat einen Bedarf von 465,- Euro für meine Tochter ausgerechnet und ich habe einen Anteil von 315,- Euro zu tragen. d.h. meine Tochter erhält vom Bafög Amt 150,- Euro.
Inwiefern sind diese 315 Euro für mich bindend?
Bei der Einkommensauskunft für das Bafög Amt sind verschiedene Ausgaben von mir nicht berücksichtigt worden. Meine Kinder und ich sind z.B. privat krankenversichert und dadurch habe ich höhere Kosten als in der gesetzlichen Versicherung. Wie wird nun der Unterhaltsanspruch für meine 26jährige Tochter die ja auch eine 8 jährige Tochter hat berechnet.

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Antwort:

Prinzipiell gilt: Eltern sind ihren Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Eine Altersgrenze, ab der Eltern ihren Kindern keinen Unterhalt mehr schulden, gibt es nicht. Allgemein haben die Eltern bis zum Abschluss einer ersten angemessenen Berufsausbildung für den Unterhalt aufzukommen. Allerdings müssen Kinder, die nach dem Schulabschluss keine Ausbildung aufnehmen oder eine bereits seit längerem absolvierte Ausbildung ohne Zustimmung der Eltern abbrechen, grundsätzlich selbst für ihren Unterhalt sorgen.

Die Höhe des geschuldeten Unterhalts hat jedoch mit Bafög nichts zu tun, sondern bestimmt sich vielmehr nach der Düsseldorfertabelle. Danach liegt der Bedarf eines Erwachsenen Kindes, welches nicht bei den Eltern wohnt, bei 670 €. Auf diesen sind Bafögleistungen anzurechnen. Ansonsten teilen sich die Eltern den restlichen Barunterhaltsanspruch im Verhältnis Ihrer Einkommen. Sie müßten mir zur Abschätzung des Unterhaltsanspruches Ihrer Tochter daher etwas genauer die Situation darlegen. Selbstverständlich ist Ihr Einkommen bei der Berechnung des Unterhalts um die Kosten der privaten Krankenversicherung zu bereinigen. Gleichfalls können Sie laufende Kredite und die Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder absetzen und falls Ihre Ehefrau nicht arbeiten sollte, auch deren Unterhaltsanspruch.



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