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Recht der Fernabsatzverträge für Unternehmen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 10.06.2014

Frage:

1. Wir verkaufen mit Unternehmen A Waren überwiegend an Unternehmen im Gesundheitsdienst und der Wohlfahrtspflege und gelegentlich an Verbraucher. Einen Internet-Shop betreiben wir nicht, gleichwohl eine Internetseite, auf der man die Produkte und auch eine Preisliste ansehen, aber nichts bestellen kann. Hin und wieder werden Bestellungen (sowohl von Unternehmen als auch von Verbrauchern) auch telefonisch bei uns bestellt; diese Möglichkeit der telefonischen Bestellung könnten wir allerdings sofort einstellen. Fallen wir insofern unter die neuen Regelungen zur Widerrufsbelehrung? Müssen wir Entsprechendes in unsere AGB aufnehmen?

2. Mit einem weiteren Unternehmen B verkaufen wir Dienstleistungen (Seminare und Beratung) überwiegend an Unternehmen und vereinzelt an Einzelpersonen, die diese Dienstleistungen allerdings als Unternehmer (z.B. um sich am Markt besser positionieren zu können). Einen Internet-Shop betreiben wir auch hier nicht, gleichwohl eine Internetseite, auf der man eine Übersicht mit Preisen über Seminare und Beratung ansehen kann, aber nichts bestellen kann. Fallen wir in diesem Fall unter die neuen Regelungen zur Widerrufsbelehrung?

3. Sofern wir unter diese neuen Regelungen fallen, stellt sich uns die Frage, wie wir an rechtssichere Formulierungen und Strukturen kommen. Wer kann uns da weiterhelfen?

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Antwort:

Das Recht der Fernabsatzverträge betrifft generell nur Verbraucher. Unternehmer, d.h. Selbstständige fallen nicht unter die Vorschriften bezüglich der Fernabsatzverträge. Was Fernabsatzverträge sind, regelt § 312 b Abs. 1 BGB. Zu Ihrem besseren Verständnis füge ich die Vorschrift ein.

„Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.“

Grundsätzlich ist also jeder Vertrag, der mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt, ein Fernabsatzvertrag. Darunter fallen nicht nur telefonisch abgeschlossene Verträge. Also Faxbestellungen E-Mail Bestellungen Tele –und Mediadienste wie Whats App, Briefe Postkarten Katalogbestellungen, all dies fällt unter die Vorschriften des § 312 b BGB. Dies hat zur Folge, daß Sie bei Verbraucherbestellungen, diesen nach § 312 c BGB unterrichten müssen. Dort ist geregelt:

§ 312c
Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

(1) Der Unternehmer hat den Verbraucher bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe des Artikels 246 §§ 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche zu unterrichten.
(2) Der Unternehmer hat bei von ihm veranlassten Telefongesprächen seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Kontakts bereits zu Beginn eines jeden Gesprächs ausdrücklich offenzulegen.
(3) Bei Finanzdienstleistungen kann der Verbraucher während der Laufzeit des Vertrags jederzeit vom Unternehmer verlangen, dass ihm dieser die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Urkunde zur Verfügung stellt.
(4) Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

Weiter hat dies zur Folge, daß Sie den Verbraucher gem. § 312 d BGB über sein Widerufsrecht belehren müssen. Wenn Sie also das Fernabsatzgesetz umgehen wollen, dürfen Sie Verbrauchern nur anbieten, bei Ihnen im Geschäft zu kaufen.

2. Auch bei Ihrem zweiten Unternehmen gilt das unter 1 Gesagte. Sie sollten um sicher zu gehen auf Ihrer Webseite ausdrücklich darauf hinweisen, daß sich Ihr Angebot nur an Unternehmer richtet. Bei telefonischen Bestellungen kann man ein Band mitlaufen lassen und der Besteller soll ausdrücklich auf eine Frage bestätigen, daß er Unternehmer ist. Dann sind Sie aus dem Schneider.

3. Wenn Sie Ihr Geschäft auf Unternehmer beschränken, ist eigentlich nichts zu veranlassen. Allerdings besteht häufig das Problem, daß sich Verbraucher als Unternehmer ausgeben und hinterher das Gegenteil behaupten. Sie sollten daher auf eine sorgsame Dokumentation der Unternehmereigenschaft durch den Besteller selbst achten. Wenn Sie dazu Hilfe benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.



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