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Betriebskostenübernahme durch Mieter

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 30.09.2014

Frage:

Ich habe in einem Haus mehrere kleine Wohnungen vermietet.
Bei den neueren Mietverträgen habe ich auf der Basis Kaltmiete+ eine Pauschale von 30€ monatl. für nichtverbrauchsabhängige Nebenkosten - ohne Wasser und Heizung, diese werden exakt nach Verbrauch separat abgerechnet - vereinbart.

Eine Wohnung habe ich am 30.042010 nach alter Regel abgeschlossen.
Miete + Wasser und Heizung nach Abrechnung.
Die Miete von 650,- € wurde bisher nicht erhöht.
Jetzt möchte ich auch auf die Pauschale einführen und die Miete um 40,-€ erhöhen.

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Antwort:

Generell gilt: Die Übernahme der Betriebskosten durch den Mieter ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen, damit Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können, muss eine gültige Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter über die Kostentragung bestehen. Fehlt diese Vereinbarung im Mietvertrag, was heutzutage eher die absolute Ausnahme ist, so muss der Mieter nur die vereinbarte Grundmiete entrichten.

Die rechtliche Grundlage findet sich in § 556 BGB "Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten ....trägt". Wenn Sie in Ihren Altverträgen also keine Betriebskostenvereinbarung haben, dann kann eine Pauschale nicht einseitig eingeführt werden.

Etwas anderes gilt aber, wenn die Zahlung von Betriebskosten generell vereinbart ist, jedoch in der Vergangenheit lediglich nicht abgerechnet wurde. Dann kann man die Betriebskosten für die Zukunft abrechnen.



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