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Dienstverpflichtung für ein Ehrenamt

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 29.09.2014

Frage:

Ich arbeite als Lehrerin an einer kaufmännischen Berufsschule. Nun soll ich vom Schulleiter aus als Vorsitzende im Prüfungsausschuss der IHK mitwirken. Ich bin verbeamtet und mit 13 von 26 Unterrichtsstunden dort teilzeitbeschäftigt.

Meine Fragen sind konkret:
- Kann ich dienstverpflichtet werden - es handelt sich doch um ein Ehrenamt?
- Wenn ja - wo steht das? Vielleicht in der Lehrerdienstordnung Hessen?

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Antwort:

Ich denke, dass Dienstverpflichtung hier der falsche terminus technicus ist. Dienstverpflichtet war man früher beim Grundwehrdienst. Aber Ihre vorgesetzte Behörde kann Sie tatsächlich in den Prüfungsausschuss bei der IHK schicken und Sie müssen diesem folgen. Dies ergibt sich aus § 78 Abs. 1 Beamtengesetz Hessen. Nach dieser Vorschrift kann man Ihnen eine Verpflichtung zur Nebentätigkeit auferlegen. Der Regelungsinhalt ist genau:

§ 78 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit


(1) Der Beamte ist verpflichtet, auf Verlangen seiner obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde eine Nebentätigkeit (Nebenamt, Nebenbeschäftigung) im öffentlichen Dienst zu übernehmen und fortzuführen, sofern diese Tätigkeit seiner Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und ihn nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. Gegenstand einer Nebentätigkeit dürfen nicht Tätigkeiten sein, die auch im Rahmen des Hauptamtes ausgeübt werden können.


Diese Nebentätigkeit muss im öffentlichen Dienst sein. Dies ist hier gegeben. Unter der Bezeichnung öffentlicher Dienst (umgangssprachlich auch: Staatsdienst) versteht man das Tätigkeitsfeld der Beamten (und weiteren aufgrund öffentlichen Rechts beschäftigten Personen wie Richtern, Soldaten und Rechtsreferendaren) und Tarifbeschäftigten (Angestellten) von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen. Die IHK ist eine sogenannte öffentlichrechtliche Personalkörperschaft.

Die weitern Voraussetzungen dieser Verpflichtung wird in den Abs. 2 und 3 des § 78 geregelt. Dort steht:

(2) Für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst wird grundsätzlich keine Vergütung (§ 79 Abs. 4) gewährt. Ausnahmen können insbesondere zugelassen werden

1. für die Ausübung einer Lehrtätigkeit,

2. für die Erstattung von Gutachten und Befundberichten, die Durchführung von Forschungsaufträgen, von Aufträgen zu Entwicklungsarbeiten, die Anfertigung von Entwürfen, die Erstellung von statistischen Berechnungen, die künstlerische und technische Oberleitung bei Bauten sowie für die Bauführung,

3. für die Teilnahme an Prüfungen,
….

Wird der Beamte für die Nebentätigkeit entsprechend entlastet, darf eine Vergütung nicht gewährt werden.


(3) Öffentlicher Dienst im Sinne der Abs. 1 und 2 ist jede Tätigkeit für den Bund, ein Land, eine Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder deren Verbände sowie jede durch Rechtsverordnung einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst gleichgestellte Tätigkeit. Die Tätigkeit für Kirchen und andere öffentlich-rechtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und deren Verbände sowie für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, gilt nicht als öffentlicher Dienst.

Sie sollten daher auf eine Vergütung bzw. auf eine Stundenentlastung dringen, da diese Nebentätigkeit zeitlich umfangreich ist.



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