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Pflegekind ohne Pflegebescheid

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 18.09.2014

Frage:

Ich habe einige Fragen bezüglich eines Pflegekindes.
Seit Mitte Mai diesen Jahres haben wir von null auf gleich eine noch 17jährige Freundin unserer Tochter bei uns aufgenommen.
Eine Sozialarbeiterin hatte seinerzeit auch Kontakt zu uns aufgenommen,es gab drei Treffen.
Auf unsere Frage bezüglich eines Gesprächs mit dem Jugendamt bekamen wir zwar eine Telefonnummer,jedoch kam leider kein Kontakt zustande.
Es ist nun so,das die Schülerin seit über 4 Monaten bei uns lebt,wir jedoch in keinster Weise Finazielle Unterstützung oder sonstiges bekommen.
Ist es richtig das uns kein Geld zusteht,da die Mutter keinen Antrag auf Pflege für ihre Tochter gestellt hat?Können wir rückwirkend noch Unterhaltsansprüche geltend machen?Bekommt man ab dem 18.Lebensjahr keine Unterstützung mehr,,auch wenn das Kind noch zur Schule geht?Wie sind unsere Rechte,bezüglich Arztbesuche,Entschuldigungen für die Schule, etc..

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Antwort:

nach Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass die Aufnahme der Schülerin bis jetzt ohne jede rechtliche Grundlage erfolgt ist.

Die Geltendmachung von Pflegekosten und Pflegegeld setzt voraus, dass die betreuende Familie vom Jugendamt mit entsprechendem Bescheid mit der Pflege beauftragt worden ist. Dieses setzt im Allgemeinen eine vorherige Überprüfung der Pflegefamilie und eine entsprechende Anerkennung voraus.

Vorab muss das Jugendamt weiter entscheiden, ob überhaupt Pflegebedarf besteht. Dazu muss ein entsprechender Antrag durch die leiblichen Eltern oder den Jugendlichen (in Vertretung auch der Vormund) gestellt werden. Auf diesen Antrag hin wird geprüft, welche Hilfeleistung für den Jugendlichen angezeigt ist und wie diese (z.B. durch eine Vermittlung in eine anerkannte Pflegefamilie) geleistet werden soll. Erst dann können Ansprüche der beauftragten Pflegefamilie entstehen.

Das von Ihnen geschilderte Verfahren hat damit gar nichts gemein. Die Aufnahme der Schülerin erfolgte auf privater Basis ohne Beauftragung durch das Jugendamt, so dass dort auch keine Ansprüche geltend gemacht werden können. Daran ändert auch nichts das Auftreten einer Sozialarbeiterin, die ja offensichtlich nicht für die Auswahl von Pflegestellen und die wirtschaftliche Jugendhilfe zuständig war.

Wenn Sie die Situation für die Zukunft ändern wollen, empfehle ich Ihnen ein sofortiges Gespräch mit dem Jugendamt. Darin sollten Sie unmissverständlich deutlich machen, dass Sie die Aufnahme der Schülerin sofort beenden, wenn keine Lösung der wirtschaftlichen Fragen erfolgt. Lehnt das Jugendamt ein Eintreten mangels Bedarf ab (was ich durchaus für wahrscheinlich erachte), könnten Sie allenfalls Ansprüche gegen die Eltern der Jugendlichen geltend machen. Auch hier sehe ich aber erhebliche Probleme, da es auch hier an einer entsprechenden Beauftragung mit Regelung der Kostentragung fehlen dürfte.

Sollte das Jugendamt wider Erwarten eintreten, könnte es Leistungen zumindest bis zum 21. Lebensjahr erbringen.

Rechte in Bezug auf ihr „Pflegekind“ haben Sie derzeit keine – allerdings auch keine Pflichten.

Ich rate Ihnen dringend an, diesen Zustand der „wilden Pflege“ alsbald zu beenden und/oder eine klare rechtliche Grundlage mit Jugendamt oder Erziehungsberechtigten zu schaffen.



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