Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Exmatrikulation und Zurückzahlen des Stipendiums

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 10.09.2014

Frage:

Problem: Mein Sohn erhielt für seien Studiengang einen Rückmeldeversagungsbescheid, weil er 3-Mal eine Prüfung im Fach Mathematik Teil II nicht bestanden hat.

In der Prüfungsliste, wurde allerdings Mathematik Teil I angegeben obwohl er diese bestanden hatte.

Diesen Formfehler habe ich zum Anlass genommen, den Bescheid anzufechten und Widerspruch eingelegt. Auch stellt der Ausschluss vom Studiengang eine Härte da, weil mein Sohn ein Stipendium von seinem zukünftigen Arbeitgeber erhält, welches er jetzt zurückzahlen muss.

Der Widerspruch wurde negativ beschieden, nur der Formfehler wurde eingeräumt.

Jetzt meine Frage, kann man wegen des Formfehlers eine erfolgreiche Klage gegen den Rückmeldeversagungsbescheid führen.

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

ich sehe keine Erfolgsaussichten für ein verwaltungsgerichtliches Verfahren gegen die Exmatrikulation.

Der Exmatrikulationsbescheid ist im Widerspruchsverfahren überprüft worden. Das Widerspruchsverfahren dient der Kontrolle und gegebenenfalls Korrektur von Verwaltungsentscheidungen. Deswegen richtet sich die nachfolgende Klage vor dem Verwaltungsgericht auch stets gegen den Verwaltungsbescheid „in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat“ (so § 79 Abs.1 Satz 1 Ziff. 1 VwGO). Im Widerspruchsbescheid ist der Schreibfehler korrigiert, so dass insoweit an der Rechtmäßigkeit des Bescheides kein Zweifel mehr besteht.

Jede Exmatrikulation stellt eine Härte dar, führt zu einem Studienabbruch und damit zum Verlust der bisherigen Aufwendungen für das Studium. Die Zurückzahlung der Studienfinanzierung kann also keine besondere Härte darstellen. Eine besondere Härte könnte sich nur dadurch ergeben, dass der Studierende durch besondere persönliche Gründe gehindert war, das Studium zeitgerecht erfolgreich abzuschließen wie z.B. Mutterschaft, schwere Erkrankung, Tod eines nahen Angehörigen o.ä.. Entsprechende Gründe haben Sie aber nicht benannt.

Erfolgreich könnten allenfalls fristgemäße Rechtsmittel gegen die Bewertung der Mathematik-Prüfung sein. Dazu müssten dann Fehler im Prüfungsverfahren vorgetragen und nachgewiesen werden. Die Exmatrikulation ist lediglich eine logische Reaktion, die auf dem Prüfungsversagen aufbaut. Sie eignet sich daher kaum für gerichtliche Auseinandersetzungen, wenn das Prüfungsergebnis nicht selbst in Frage gestellt wird.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Exmatrikulation

Unterhaltspflicht endet mit Studienende | Stand: 16.07.2015

FRAGE: Ich habe bisher fast 26 Jahre Unterhalt für meine uneheliche Tochter gezahlt. Nun scheint das Ende der Unterhaltspflicht in Sicht zu kommen, was eine Frage aufwirft mit der ich mich an Sie wende.Mein...

ANTWORT: Sie schulden Unterhalt bis zum Ende des Studiums. Das Studium Ihrer Tochter ist beendet, wenn sie die letzte Prüfungsleistung erbracht hat. In den Foren wird dies häufig missverständlic ...weiter lesen

Ärger mit der privaten Krankenkasse | Stand: 16.01.2014

FRAGE: Meine Tochter hatte letztes Jahr ihr Examen als Konzertsolistin gemacht und ist am 01.04.13 exmatrikuliert worden. Sie hat sich schon vor diesem Termin bemüht in die Künstlersozialkasse (zahl...

ANTWORT: Die Rechtslage für Ihre Tochter wird zunächst geregelt in § 193 Abs. 3 VVG. Dort steht:(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrie ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Öffentliches Recht

Interessante Beiträge zu Exmatrikulation

Umfallendes Motorrad
Nürnberg (D-AH) - Ein heftiger Windstoß kann ein fahrtüchtiges, aber zur Unfallzeit ordnungsgemäß abgestelltes Motorrad mit einem Schlag zu Sperrmüll werden lassen - für den Besitzer glücklicherweise nicht im wörtlichen, ...weiter lesen

Streik in der Kirche
Nürnberg (D-AH) - Kirchen-Mitarbeiter dürfen nicht streiken und die Gewerkschaft darf sie zum verbotenen Arbeitskampf nicht anstiften. Das hat in einem aktuellen Urteil das Arbeitsgericht Bielefeld betont (Az. 3 Ca 2958/09). Wie ...weiter lesen

Keine Mietminderung wegen Taubenbefalls
Nürnberg (D-AH) - Die Anwesenheit von Tauben gehört zum allgemeinen Lebensrisiko. Gegen eine Invasion der fliegenden Ratten können die betroffenen Hausbesitzer kaum etwas tun. Insofern handelt es sich auch um keinen mit einer ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-19
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Öffentliches Recht | Baurecht (öffentliches) | Insolvenzrecht | Öffentliches Recht | Abschlussprüfung | Abschlusszeugnissverlust | Doktortitel | Doppelstudium | Hochschulgesetz | Hochschulrecht | Leistungsnachweis | Promotion | Prüfungsrecht | Student | Studienrecht | Studium | Prüfungsordnung | Studiengebühren | Studienplatzklage | Studentenrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-19
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen