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Hartz 4 Empfänger erbt Hausanteil


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 09.09.2014

Frage:

Vor über 20 Jahren haben meine Eltern uns Kindern (3)
Ihr Haus zu je 1/3 geschenkt.
Die Eltern haben lebenslanges Nießbrauchrecht.
Nun bin ich Hartz 4 Empfänger.
Was passiert, wenn meine Eltern sterben?
Hat das Amt Zugriff auf meinen Teil?
wenn ja, was kann ich im Vorweg dagegen tun?


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Antwort:

Sie haben sich an mich gewandt, weil Sie wissen möchten, wie es sich mit Ihrem Miteigentumsanteil am Haus Ihrer Eltern verhält, weil Sie Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) sind.

Das Haus wurde Ihnen und Ihren Geschwistern vor über 20 Jahren geschenkt. Sie haben einen Miteigentumsanteil von 1/3.
Die Eltern haben einen Nießbrauch.
Hierzu ist zu sagen, dass bereits jetzt die Belastung mit dem Nießbrauch dazu führen kann, dass Sie dieses Vermögen einzusetzen haben.
Ich verweise hier auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts:
Urt. v. 12.07.2012, Az.: B 14 AS 158/11 R

Das Gericht führt hier zunächst aus:
“Leistungen nach dem SGB II erhalten nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II (hier idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954) Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind, 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, soweit kein Ausschlusstatbestand vorliegt. Nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG, einschließlich deren des SG, auf die das LSG nach § 153 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bezug genommen hat, erfüllt der Kläger diese Voraussetzungen mit Ausnahme der Hilfebedürftigkeit nach Nr 3.

Hilfebedürftig ist, wer u.a. seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen (Nr 3) sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3, § 9 Abs 1 SGB II). Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen (§ 12 Abs 1 SGB II). Nicht zu berücksichtigen sind u.a. ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe (§ 12 Abs 3 Satz 1 Nr 4 SGB II) sowie Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde (§ 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II). Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend (§ 12 Abs 3 Satz 2 SGB II). Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen; für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird (§ 12 Abs 4 Satz 1, 2 SGB II).“

Vor diesem Hintergrund ist dann das Hausgrundstück im Vermögen zu bewerten:

„Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist von der Gesamtwohnfläche des Hauses …auszugehen und nicht nur von den vom Kläger bewohnten …qm.
Dies folgt aus der Stellung des Klägers als Eigentümer des gesamten Hausgrundstücks, die durch das Wohnrecht zugunsten seiner Eltern zwar hinsichtlich der Nutzung, nicht aber der Verwertung des Grundstücks eingeschränkt ist (vgl § 903 sowie §§ 1030 ff Bürgerliches Gesetzbuch zu einem als Nießbrauch ausgestalteten Wohnrecht). Nur wenn das Eigentum des Klägers auf den von ihm benutzten Teil des Hauses beschränkt wäre, was aber vorliegend nicht der Fall ist, käme eine andere Prüfung in Betracht. Ob nur auf den Kläger abgestellt wird oder seine Eltern in die Betrachtung miteinbezogen werden, bedarf keiner weiteren Erörterung. Eine Wohnfläche von 174 qm ist in jedem Fall nicht angemessen (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr 3 RdNr 21 f: zur angemessenen Größe einer Eigentumswohnung bei einem Alleinstehenden; BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr 4 RdNr 22: 130 qm Haus für vierköpfige Familie; BSG vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr 10: geringfügig mehr als 90 qm für 2 Personen).“

Dies gilt auch im Hinblick auf Ihre Miteigentümerstellung.
Das Hausgrundstück ist daher grundsätzlich erst mal verwertbares Vermögen iS des § 12 Abs 1 SGB II .
Vermögen ist verwertbar, wenn es verbraucht, übertragen oder belastet werden kann. Der Begriff der Verwertbarkeit ist ein rein wirtschaftlicher und beurteilt sich sowohl nach den tatsächlichen als auch nach den rechtlichen Verhältnissen (stRspr: BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr 4 RdNr 26 bis 28; BSG vom 27.1.2009 - B 14 AS 42/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 12 RdNr 20: "Versilbern"; BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 18 RdNr 21).
Durch Verkauf z.B. tatsächlich nicht verwertbar ist ein Vermögensgegenstand, für den in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa weil Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind (BSG vom 22.3.2012, aaO). Dies ist auch die Aussage in der vom LSG angeführten Entscheidung des Senats vom 6.12.2007 (B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 [BSG 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R] = SozR 4-4200 § 12 Nr 6). In jener war nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG, an die das BSG gebunden war ( § 163 SGG ), das Erbbaurecht des dortigen Klägers wegen des auf dem Erbbaurecht lastenden Nießbrauchs der Mutter des Klägers gegenwärtig tatsächlich nicht verwertbar (BSG, aaO, RdNr 12).
Dies trifft so aber Ihren Fall leider nicht.
Ausgehend von dieser tatsächlichen Feststellung hat der Senat sich nur noch zur zeitlichen Komponente dieser Nichtverwertbarkeit geäußert und die Absehbarkeit einer Vermögensverwertung verneint, wenn diese vom Eintritt eines ungewissen Ereignisses wie dem Tod einer Person abhängt (BSG, aaO, RdNr 15).
Abgesehen von den grundsätzlichen Unterschieden zwischen einem Erbbaurecht, wie in jenem Verfahren, und Eigentum, wie im vorliegenden, kann aus jener Entscheidung nicht abgeleitet werden, dass jedes (Haus-)Grundstück, das mit einem Nießbrauch oder Wohnrecht belastet ist, nicht nach § 12 Abs 1 SGB II verwertbar sei. Vielmehr ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob es eine Verwertungsmöglichkeit gibt (vgl zu einer Beleihung als Verwertungsmöglichkeit bei einem Hausgrundstück schon: BSG vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr 4 RdNr 28).

Falls eine solche Verwertungsmöglichkeit des Hausgrundstücks durch Beleihung bejaht werden sollte, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Verwertung des Hausgrundstücks durch eine – gegebenenfalls weitere - Beleihung ist aus diesen Gründen eben weder offensichtlich unwirtschaftlich noch stellt sie eine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II dar.

Hieraus folgt nun, dass Sie damit rechnen müssen, Ihren Miteigentumsanteil gegebenenfalls zu beleihen. Das wäre theoretisch bereits jetzt möglich, denn das Bundessozialgericht hatte festgestellt, dass Nießbrauch und Wohnrecht einer Beleihung nicht entgegen stehen.

Soweit aber wegen Unwirtschaftlichkeit derzeit davon abgesehen wird, droht dies, wenn der Nießbrauch durch die Eltern wegfallen sollte.
Hierbei geht die etwaige Beleihung vor, sollten Sie darlegen und beweisen können, dass Sie tatsächlich in keinster Weise den Miteigentumsanteil belasten können, wäre die Sachlage neu zu bewerten.
Eine weitere Möglichkeit bestünde darin, dass Sie Ihren Miteigentumsanteil an die Geschwister veräußern.
Schließlich könnten Sie die Immobilie gegebenenfalls selbst nutzen, in diesem Zusammenhang wäre dann zu prüfen, ob wie im obigen Falle tatsächlich die Wohnung unangemessen groß wäre.
Zu guter Letzt wäre zu beachten, dass eine etwaige Vermietung auch Einkünfte generieren könnte, die dann ihrerseits wieder auf die Bedürftigkeit rückwirken könnte.
Vermögen im Sinne der Vorschrift des § 12 SGB II ist die Gesamtheit (Bestand) der in Geld messbaren Güter einer Person (z.B. Bargeld, Schecks, bewegliche und unbewegliche Sachen, Aktien, Gesellschaftsanteile) und ist vorrangig zur Bedarfsdeckung einzusetzen ( § 9 Abs. 1 SGB II ). Fiktives Vermögen bleibt außer Betracht (Geiger in LPK-SGB II, 3. Aufl. 2013, § 12 Rn. 8).

Von besonderer Bedeutung ist die Abgrenzung von Vermögen und Einkommen . Das Gesetz nimmt eine Abgrenzung von Einkommen und Vermögen nicht vor. Nach der Rechtsprechung des BSG ist Einkommen iSd § 11 SGB II alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält, Vermögen iSd § 12 SGB II dagegen das, was er vor der Antragstellung bereits hatte (vgl. nur BSG, 30.7.2008 - B 14/11b AS 17/07). Abzustellen ist hierbei auf den Kalendertag und nicht auf die Uhrzeit der Antragstellung an diesem Kalendertag ( BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 51/12 R ). Entscheidend ist der Zeitpunkt des Zuflusses , es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zeitpunkt als maßgebend bestimmt ( BSG, 23.08.2011 - B 14 AS 185/10 R ; vgl. bei Gesamtrechtsnachfolge BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R ). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang, dass nach der Neufassung des § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II mit Wirkung ab dem 01.01.2011 der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf den Ersten des Monats zurückwirkt.
Vermögen wird nur dann berücksichtigt, wenn es tatsächlich vorhanden und verwertbar ist, d.h. wenn die Vermögensgegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können ( BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R ). Die Verwertung erfolgt z.B. durch Verkauf, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung. Die Verwertung von Vermögensgegenständen muss für die hilfebedürftige Person einen Ertrag bringen, durch den der Lebensunterhalt, wenn auch nur kurzzeitig, bestritten werden kann ( BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R ). Vermögen ist hierbei mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen ( §§ 12 Abs. 4 SGB II , 8 Alg II-V ).

Zu berücksichtigen ist nicht nur das Vermögen der hilfebedürftigen Person selbst, sondern auch derjenigen Personen, die mit der hilfebedürftigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft ( § 7 Abs. 3 SGB II ) zusammenleben ( §§ 9 Abs. 2 , 3 SGB II ).

Tatsächliche oder rechtliche Gründe können der Verwertbarkeit von Vermögen entgegenstehen. Vermögensgegenstände sind tatsächlich nicht verwertbar, wenn für diese in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden ist oder diese über den Marktwert hinaus belastet sind ( BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R ). Die Verwertbarkeit von Vermögensgegenständen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich, wenn Verfügungsbeschränkungen bestehen (Mecke in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 12 Rn. 45).

Die Hilfebedürftigkeit ist auch dann zu bejahen, wenn verwertbares Vermögen zwar zu berücksichtigen ist, aber der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung nicht möglich ist oder eine besondere Härte bedeuten würde ( § 9 Abs. 4 SGB II ). Leistungen der Grundsicherung sind in diesen Fällen als Darlehen zu erbringen ( § 24 Abs. 5 SGB II ). Zu beachten ist aber, dass gemäß § 42a Abs. 1 SGB II Darlehen nur erbracht werden, wenn der Bedarf nicht durch Vermögen nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 1a, 4 SGB II gedeckt werden kann, d.h. Schonvermögen ist zur Bedarfsdeckung vorrangig einzusetzen.
Hieran wäre also, wie bereits gezeigt vorrangig zu denken.

Bestimmte Vermögensgegenstände bleiben von der Berücksichtigung ausgenommen, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheit beurteilt sich nach den Lebensumständen während des Bezugs von SGB II-Leistungen ( § 12 Abs. 3 Satz 2 SGB II ). Nach dem Willen des Gesetzgebers ist die aktuelle Lebenssituation und nicht der vorherige Lebenszuschnitt maßgebend (vgl. BT-Drs. 15/1516, 53).

Ein selbst genutztes Haus oder eine Eigentumswohnung sind privilegiert, wenn sie von angemessener Größe sind. Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 SGB II sind für die Beurteilung der Angemessenheit die Lebensumstände während des Bezugs der SGB II-Leistungen maßgebend, d.h. die aktuelle Lebenssituation (BT-Drs. 15/1516, 53). Des Weiteren wird mit dieser Regelung nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand bezweckt, sondern der Schutz der Wohnung im Sinne der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt ( BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R ). Bei einer Wohnfläche von bis zu 130 m² ist die Angemessenheit zu bejahen, wobei das BSG eine Differenzierung nach der Zahl der im Haushalt lebenden Personen für geboten hält. Eine Grundstücksgröße bis zu 500 m² im städtischen und von 800 m² im ländlichen Bereich wird für angemessen erachtet. Das BSG hat mit Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R und Urteil vom 16.05.2007 - B 11 b AS 37/06 R Kriterien zur Angemessenheit entwickelt (vgl. auch BA, Fachliche Hinweise zu § 12 Rn. 12.26 f., Stand: 20.08.2013).




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