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Bank verlangt Girokontogebühren


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 17.09.2014

Frage:

Ich habe bei der X-Bank Berlin im August 2002 ein Girokonto eröffnet. Ohne Mitgliedschaft/ohne Zeichnung von Geschäftsanteilen

Im Aug. 2014 werde ich durch einen Kontoauszug darauf hingewiesen, dass nur Mitgliedern ein gebührenfreies Girokonto geboten wird. Da ich kein Mitglied bin, werden ab Okt. 2014 Kontoführungsgebühren laut Preisverzeichnis fällig. Oder ich zeichne Geschäftsanteile, werde so Mitglied. Die Mitgliedschaft könne jederzeit gekündigt werden – wenn das geht, wird dann das gebührenfreie Girokonto in ein Gebühren-Girokonto verwandelt?

Ich finde im Preis- und Leistungsverzeichnis vom Juni 2014 unter Privatkonten keinerlei Hinweis, dass ich Mitglied werden muss. In Anmerkungen zum gebührenfreien Girokonto werden lediglich regelmäßige Geldeingänge gefordert.

Dienstleistungen der Bank müssten nur die Nicht-Kontoverfügungsberechtigten
bezahlen. In der Satzung finde ich auch keinen Hinweis, dass NUR Mitglieder
ein gebührenfreies Girokonto erhalten.

Ob ich Geschäftsanteile zeichne, weiß ich noch nicht, kann sein, weil ich schon so lange bei der X-Bank bin; aber ich lasse mich nicht gerne unter Druck setzen damit.

Ich möchte nur wissen, ob ich wirklich Mitglied werden muss, um mein gebührenfreies Girokonto zu behalten?

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Antwort:

Die Frage, ob und wie Sie an Ihre Bank Gebühren bezahlen müssen, richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Für die X-Bank finden sich diese Bedingungen hier im Netz.

Hintergrund ist, dass die Bank im Juni diesen Jahres umfangreiche Änderungen der Geschäftsbedingungen und der einzelnen Sonderbedingungen vorgenommen hat.
Dies war der Bank auch durchaus so möglich.
Gemäß den aktuellen Bedingungen waren Sie von den Änderungen zu informieren, die AGB lassen eine zulässige Fiktion Ihrer Zustimmung zur Änderung zu, wenn Sie der Bank gegenüber die Änderung nicht ablehnen.
Auf Seite 3 der AGB sind die Bedingungen zu den Kosten aufgeführt. Diese wiederum verweisen in zulässiger Weise auf den Preisaushang und das Preis- und Leistungsverzeichnis.

Daraus wird ersichtlich, dass die X-Bank zulässigerweise die Gebührenfreiheit auf ihre Mitglieder beschränken konnte.
Sie haben den Hinweis, dass Sie Mitglied werden müssen, nicht gefunden. Eines solchen Hinweises bedurfte es nicht. Die Bank konnte in zulässiger Weise die Preisstrukturen ändern. Darüber mussten Sie informiert werden.
Die Information besagt nun zweierlei:
1. Ihr Konto löst ab November Gebühren aus, wie hoch die sind, steht im Aushang und im Preisverzeichnis.
2. Konten, die von Mitgliedern geführt werden und auf denen regelmäßige Geldeingänge verzeichnen, sind dann gebührenfrei, wenn es sich um das erste Konto des Mitglieds handelt, die anderen Konten werden auch mit Gebühren belastet.

Sie müssen daher leider Mitglied werden, wenn Ihr Konto auch weiterhin keine Gebühren verursachen soll.



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