Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Pensionsverweigerung von katholischem Träger

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 17.09.2014

Frage:

Kann einem pensionierter evangl. Lehrer (Beamten gleichgestellt), der die Pension von einem kathl. Träger erhält, nach einer eingetragenen LPartG die Pension verweigert werden auf Grundlage bzw. Begründung, dass es sich um einen kath. Tendenzbetrieb handelt.
Muss man es überhaupt melden bzw. wird es vom Amt automatisch gemeldet?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Gerichtliche Entscheidungen, die zu einer Aberkennung der Versorgung eines Versorgungsempfängers eines kirchlichen Tendenzbetriebes wegen eines Verstoßes „kirchlicher Grundsätze“ Stellung nehmen, sind hier nicht bekannt.

Nach den allgemeinen Vorschriften des Beamtenversorgungsrechts (§ 59 BeamtVG) kann eine Versorgung nur unter sehr engen Voraussetzungen nach der Durchführung eines Disziplinarverfahrens entzogen werden. Die Hürden sind hier deutlich höher als in einem aktiven Dienstverhältnis, da der Beamte nicht mehr in der Öffentlichkeit steht und Sie als Lehrer z. B. keine herausgehobene Vorbildfunktion für den kirchlichen Träger mehr haben.

Ohne Kenntnis Ihres Arbeitsvertrages ist zudem gar nicht sicher zu beurteilen, inwieweit diese kirchlichen Grundsätze überhaupt in Ihr Arbeitsverhältnis mit eingeflossen sind. Weiter ist zu beachten, dass die Grundsätze der katholischen Kirche für Sie als evangelischen Christen nur eingeschränkte Gültigkeit beanspruchen können.

Zwar stellt nach den verbindlichen Vorgaben der kath. Kirche das Eingehen einer Lebenspartnerschaft einen Kündigungsgrund in einem bestehenden Arbeitsverhältnis dar. Es ist allerdings zu beobachten, dass die kirchlichen Institutionen regelmäßig nicht von sich aus tätig werden, sondern erst wenn das Thema von Dritten im Einzelfall angesprochen wird.

Weiter ist auf die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hinzuweisen, dass z. B. in einem kirchennahen katholischen Verein eine praktizierte Homosexualität kein Kündigungsgrund darstellt. Auch verweist das Bundesarbeitsgericht in der bekannten Chefarztentscheidung in seinem Leitsatz darauf hin, dass das Selbstverständnis der Kirchen einerseits und das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens andererseits, abzuwägen ist. Bei einem Versorgungsempfänger sind dabei die Ansichten des Arbeitgebers deutlich weniger zu würdigen als bei einem aktiven Beamten.

Nach alledem sehe ich in Ihrem Fall kaum eine Möglichkeit, die bestehende Versorgung zu entziehen. Die strengen Regeln für aktive Beschäftigte gelten im Fall des Ruhestandes nur sehr eingeschränkt.
Grundsätzlich ist eine Änderung des Familienstandes anzuzeigen, da damit auch eine Änderung der Bezüge und eine geänderte Besteuerung einhergehen kann. Dieses spricht dafür die Lebenspartnerschaft anzuzeigen; zumal sich daraus unter Umständen ein Rechtsanspruch auf „Witwerversorgung“ ergeben kann. Auf der anderen Seite spricht vieles dafür, keine schlafenden Hunde zu wecken. Ich würde daher die Verpartnerung in jeder Form diskret abwickeln (keine öffentliche Feiern etc.) und keine Mitteilungen an die Kirche geben. Auch sollte das Standesamt und die Einwohnermeldebehörde aufgefordert werden, im Sinne des Datenschutzes entsprechende Daten nicht weiter zu geben. 



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Lebenspartnerschaft

Grundbucheintrag bei nicht eingetragener Lebensgemeinschaft | Stand: 10.11.2014

FRAGE: 2 Frauen in Partnerschaft (nicht eingetragen), gemeinsamer WohnsitzGeplanter Kauf der jetzt von uns bewohnten Mietwohnung1 Person finanziert die Hälfte selbst1 Person finanziert mit Bankdarlehen Fragen:Könne...

ANTWORT: Sie können beide als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen werden. Technisch bilden Sie dann wie gemeinsam im Grundbuch eingetragene Ehegatten oder eine Erbengemeinschaft eine Gesellschaft bürgerliche ...weiter lesen

Grunderwerb zwischen Ehegatten | Stand: 09.02.2014

FRAGE: Ich habe mich letztes Jahr von meinem Lebenspartner getrennt. Wir hatten ein gemeinschaftliches Haus (je 0,5 Anteil). Nach unserer Trennung habe ich den 0,5-Anteil von meinem ehemaligen Lebensgefährte...

ANTWORT: Nach § 3 Nr.4 GrEStG ist der Grunderwerb zwischen Ehegatten und Partnern einer (eingetragenen) Lebenspartnerschaft privilegiert und grunderwerbssteuerfrei.Mithin steht ihnen das Privileg auch zu ...weiter lesen

Lebensgemeinschaft und Auswirkungen auf Einkünfte | Stand: 15.03.2013

FRAGE: Ich bin männlich (64 J.), lebe seit ca. dreieinhalb Jahren getrennt, die Scheidung steht bevor. Seit dem Sommer letzten Jahres habe ich eine Bekannte, mit der ich beabsichtige eine neue Verbindun...

ANTWORT: I.: Wird sich an meinen Einkünften etwas verändern, wenn ich eine neue Beziehung rechtskräftig verbindlich mache, und wenn "Ja", was wird sich ändern? Durch eine neue Beziehung änder ...weiter lesen

Anspruch auf gesetzliche Unterhaltszahlung von Ehemann | Stand: 11.05.2012

FRAGE: Seit 2001 bin ich (51 J.) an Borreliose respektive an schweren entzündlichem Gelenkrheuma erkrankt. 2003 bin ich eine neue Lebenspartnerschaft eingegangen. 2005 bin ich zu meinem damaligen Lebensgfährte...

ANTWORT: Ihrer Schilderung zur Folge gehe ich derzeit, sollte die räumliche Trennung erfolgen, auch insgesamt von einer Trennung aus. Getrennt von Tisch und Bett wie die Juristen zu sagen pflegen. Sie sin ...weiter lesen

Ehefähigkeitszeugnis - unbedingt notwendig? | Stand: 20.03.2012

FRAGE: betr. Forderung auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses vom deutschen StandesamtesIch bin deutscher Staatsbürger und will meine Verlobte in Kosovo heiraten.Vom Standesamt in Kosovo wir...

ANTWORT: Die Vorschriften zum Nachweis der Ehefähigkeit stehen im Kontext mit der kollisionsrechtlichen Regelung zum Eheschließungsstatut in Art 13 I EGBGB. Danach ergeben sich die materiellen Voraussetzunge ...weiter lesen

Besteht die Möglichkeit der Einstellung der Unterhaltszahlungen? | Stand: 11.01.2011

FRAGE: Wie stehen die Chancen auf Einstellung der Unterhaltszahlungen nach fast 7 Jahren an Ex Ehepartner, um u. a. gemeinsame Tochter etwas mehr unterstützen zu können?Fakten:- Scheidung 2005 (UH Zahlun...

ANTWORT: Sehr geehrter Herr Mandant, unter Berücksichtigung der Unterhaltsrechtsreform 2008 ist im Rahmen Ihrer Fragestellung zum einen auf § 1569 BGB und zum anderen auf § 1579 Nr. 2 BGB hinzuweisen ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Familienrecht
Interessante Beiträge zu Lebenspartnerschaft

Kindergeld auch für eingetragene Lebenspartnerin
| Stand: 31.10.2013

Auch wer nicht in einer Ehe lebt, sondern in einer eingetragenen Partnerschaft, kann sich jetzt das Kindergeld für alle zum gemeinsamen Haushalt gehörenden Sprösslinge auszahlen lassen - für seine eigenen ...weiter lesen

Ehegattensplitting auch für Lebenspartnerschaften
| Stand: 11.06.2013

Die steuerliche Benachteiligung von homosexuellen Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag beschlossen (Az. 2 BvR 909/06). Der ...weiter lesen

Homo-Ehe: Aktueller Stand der rechtlichen Gleichstellung zur Ehe
| Stand: 06.12.2012

Seit über zehn Jahren können in Deutschland gleichgeschlechtliche Paare, ähnlich der Ehe, eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Die so genannte Homo-Ehe basiert auf dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG), ...weiter lesen

Doppelte Homo-Ehen zukünftig strafbar
| Stand: 04.09.2012

Frage: Wenn die endgültige Gleichstellung der Homo-Ehe mit der "klassischen" Ehe von Mann und Frau erfolgt, müssten dann nicht hunderte Gesetze in Deutschland neu geschrieben werden?Antwort: In der Tat sieht ein ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-903
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Familienrecht | Adoptionsrecht | Familienrecht | Steuerrecht | BGB | eheähnliche Gemeinschaft | elterliche Sorge | Gleichstellung Ehe | Lebensgefährte | Lebenspartner | Lebenspartnerschaftsgesetz | Partnerschaftsvertrag | Standesamt | Unterhaltszahlung | Zugewinngemeinschaft | eingetragene Lebenspartnerschaft

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-903
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen