Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Bedarfsgemeinschaft kann Sozialleistungen verringern

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 08.09.2014

Frage:

Meine Frau und ich sind Hartz4 - Empfänger.


Nun bin ich ab diesem Monat in Rente, habe jedoch durch langjährigen Auslandsaufenthalt nur 200 € Rente, so dass ich einen zusätzlichen Antrag auf Sozialhilfe gestellt habe. Wir zahlen fast 1000 € Miete und ich nehme an, dass das Sozialamt für mich nicht einmal die Hälfte zahlen würde.


Mein Frau möchte und braucht nicht zu arbeiten und ich möchte, dass sie aus der Bedarfsgemeinschaft austritt. Ihre Mutter in Südamerika könnte sie monatlich in so weit unterstützen, dass sie auch einen Teil meines Mietanteils übernehmen könnte und sie sich selbst versorgt.


Würde dies meine Sozialhilfe bzw. meine Grundsicherung beeinflussen?
Oder was könnte ich tun um dies zu verhindern?


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Die Bedarfsgemeinschaft mit Ihrer Ehefrau können Sie sozialrechtlich nur beenden indem Sie sich (räumlich) trennen. Ihre Frau muss also aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen und in einem eigenen Hausstand leben. Ein weiteres Zusammenleben – etwa in Form einer Wohngemeinschaft- wird von den Ämtern nicht toleriert werden – insbesondere wenn keine Scheidung vorliegt.

Sie stellen zudem zutreffend fest, dass das Sozialamt nur die angemessenen Kosten der Unterkunft übernehmen wird. Die Höhe ist regional sehr unterschiedlich; dürfte bei einer Einzelperson aber meist bei ca. 300 € zzgl. Heizkosten liegen.

Wenn Ihre Frau (oder deren Mutter) Ihnen regelmäßig einen erheblichen Betrag zur Miete beisteuert, wird das Sozialamt aber sehr schnell die Frage nach der Herkunft des Geldes stellen und Ihnen ein zusätzliches Einkommen in dieser Höhe unterstellen.

Weiter bleibt das Problem, dass das Sozialamt Ihre Unterhaltsansprüche gegen Ihre Ehefrau auf sich überleiten und versuchen wird Ihre Ehefrau zu Unterhaltsleistungen heranzuziehen. Sie hat ja offensichtlich Einkommen durch Zahlungen ihrer Mutter.

Wie Sie sehen ist die Aufgabe der Bedarfsgemeinschaft mit erheblichen Risiken und Fragestellungen verbunden, so dass sich die Frage stellt, warum nicht alles so bleiben soll wie bisher: die Leistungen im Rahmen des SGB II („Hartz IV“) und SGB XII (Sozialhilfe) sind vergleichbar. Und wenn bisher „Hartz IV“ bezogen werden konnte, spricht vieles dafür auch zukünftig wie bisher zusammen zu leben.

Die Alternative die Bedarfsgemeinschaft aufzugeben und tatsächlich wie ein Ehepaar weiter zusammen zu leben, gibt es leider nicht.

 



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Sozialhilfe

Rente reicht nicht für Pflegeheim - Zuzahlung? | Stand: 13.06.2017

FRAGE: Es geht um eine eheähnliche Lebensgemeinschaft, die über 35 Jahre andauerte. Einer der Lebenspartner liegt seit einem schweren Schlaganfall im Pflegeheim. Frage wäre wer für die Koste...

ANTWORT: Familienrechtlich sind Sie gegenüber Ihrer Partnerin zu keinerlei Leistung verpflichtet, da Sie nicht verheiratet sind.   Sozialrechtlich sieht die Sache aber völlig anders aus, denn nac ...weiter lesen

Grundsicherung - Erben müssen keinen Kostenersatz leisten | Stand: 05.01.2017

FRAGE: Es geht um einen Sozialhilfeempfänger, der laufende Grundsicherungsleistungen wegen festgestellter, dauerhafter, voller Erwerbsminderung bezieht. Nach § 102 Absatz 5 SGB XII gilt der Ersatz de...

ANTWORT: § 102 Abs.5 SGB XII soll die Bezieher von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit dahingehend gegenüber anderen Grundsicherungsleistungsempfängern privilegieren ...weiter lesen

Muss man dem Sozialamt Konten offenlegen wenn man in ein Pflegeheim zieht? | Stand: 24.10.2016

FRAGE: Meine Mutter kommt in ein Pflegeheim. Sie ist durch Vermögen und Rentenzahlung in der Lage, die überhängenden Kosten zu tragen. Hat das Sozialamt bereits zum Zeitpunkt des Einzuges eine...

ANTWORT: Solange Ihre Mutter in der Lage ist, die Kosten des Pflegeheimes aus eigenem Einkommen und Vermögen zu tragen, hat das Sozialamt mit der ganzen Sache nichts zu tun. Das Sozialamt kommt erst dann in ...weiter lesen

Anrechnung einer Erbschaft auf Hartz IV Bezug | Stand: 12.02.2016

FRAGE: Die Eltern einer Bekannten von mir möchten das Vermögen an ihre drei Kinder übertragen. Die Bekannte erhält von ihren beiden Geschwistern eine Ausgleichszahlung in Höhe von insgesam...

ANTWORT: Eine rückwirkende Rückzahlung von bereits als Sozialhilfeempfänger bezogenen und verbrauchten Leistungen nach Hartz IV ist nicht vorgesehen, selbst wenn diese plötzlich sehr reich werden ...weiter lesen

Frage nach Bedarfsgeschmeinschaft bei bevorstehender Hochzeit mit einer Russin | Stand: 14.01.2015

FRAGE: In der kommenden Woche möchte ich meine russische Verlobte in Hamburg heiraten und wir haben schon alle Hürden geschafft bis hin zum Eheschließungstermin am 22. Januar und in Sankt Petersburg...

ANTWORT: Sie leben nicht in einer Bedarfsgemeinschaft. Bedarfsgemeinschaft (BG) ist ein Begriff der Sozialhilfe in Deutschland. Er wurde im deutschen Recht bei der Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchend ...weiter lesen

Keine Leistungbezüge wegen Rentenübergang | Stand: 26.10.2014

FRAGE: Ich bekomme ab 1.11.2014 Rente . Ausgezahlt wird erst am 30.11.14. Ich habe von 1.11. kein Geld und kann nichts bezahlen. Keiner will mir Geld geben. Ich habe Hartz IV bekommen. Jobcenter will mir nicht...

ANTWORT: Bisher haben Sie Leistungen nach dem SGB II bezogen. Nun erfahren Sie eine Lücke in der Versorgung, weil das Jobcenter zum 01.11. Ihnen die Leistungen einstellt. Sie erhalten die November-Rente abe ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV

Interessante Beiträge zu Sozialhilfe

Deutsche Sozialhilfe in Thailand
Nürnberg (D-AH) - Einem dauerhaft in Thailand ansässigen Deutschen steht keine deutsche Sozialhilfe für seine dort bei ihm lebende Tochter zu. Selbst wenn ein vom Gesetzgeber dafür geforderter Aufenthalt des Mädchens in die ...weiter lesen

Nur Billig-Haustür von der Sozialhilfe
Nürnberg (D-AH) - Wer von staatlicher Sozialstütze lebt, hat offenbar weniger private Reichtümer zu verwahren und benötigt zum Schutz seiner Wohnstatt keine ausgesprochen teure Eingangstür. Diesen Eindruck lässt zumindest ...weiter lesen

Zwangs-Wechsel der Krankenkasse
Nürnberg (D-AH) - Bäumchen, Bäumchen, wechsle dich: Dass ein Versicherter von sich aus seine Krankenkasse wechselt, wenn diese einen neuen Zusatzbeitrag erhebt, bringt Dynamik ins Geschehen und ist so extra von der jüngsten ...weiter lesen

Hausratsversicherung bei Harzt-IV
Nürnberg (D-AH) - Die staatliche Sozialhilfe muss zwar für die Wohnung eines Bedürftigen aufkommen, nicht jedoch für seine Hausratsversicherung. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen betont (Az. L 7 B ...weiter lesen

Sozialhilfe-Mietkosten nach Umzug
Nürnberg (D-AH) - Wer von Sozialhilfe lebt und umzieht, bekommt in der neuen Wohnung die Miet- und Heizungskosten höchstens in Höhe der vorherigen Ausgaben erstattet. Diese gesetzliche Beschränkung gi ...weiter lesen

Nicht ausreichend Zeit für Arbeitssuche
Nürnberg (D-AH) - Wer von Sozialhilfe lebt, muss jedesArbeitsangebot der Behörde annehmen, will er nicht die Kürzung seinerstaatlichen Leistungen riskieren. Allerdings handelt ihrerseits dieArbeitsagentur unr ...weiter lesen

300 Euro Kostgeld für alte Dame sind angemessen
Nürnberg (D-AH) - Über anderer Leute Geschmack lässt sich bekanntlich streiten. Der Spaß hört manchmal aber schon beim Appetit der Beteiligten auf. Wenn sich etwa eine alte Dame ihr Essen von ei ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Nachbarrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Anspruch auf Sozialhilfe | Arbeitslosengeld | Einkommen | Ergänzende Sozialhilfe | Erstausstattung | Lebensunterhalt | Sozialbetrug | Sozialgeld | Sozialhilfeanspruch | Sozialhilfebetrug | Sozialklausel | Sozialleistung

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen