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Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 14.07.2014

Frage:

Im Zuge der Anschlussarbeiten zur Abwasserentsorgung werden Abwasserleitungen (15% des Grundstückes) jetzt sichtbar, die über unser Grundstück (700qm), laufen. Die Leitungen von 2-5? Häusern (50m) werden seit 100 Jahren in einen Bach eingeleitet. Der Abfluss in den Bach ist sichtbar.

Zu DDR-Zeiten brauchte der Voreigentümer kein Abwasser zu bezahlen. Der Abwasserzweckverband hatte diesen Hinweis ignoriert. Wir zahlen Abwasser. Die Leitungen sollen nun für die Ableitung des Regen- Oberflächenwassers weiter genutzt werden. Welche Verpflichtungen habe ich, Eintragungen ins Grundbuch von Dienstbarkeiten? Entschädigungsansprüche aus der Nutzung seit 1990 bis heute? bzw. ab heute?
Wer hat die Erhaltungspflicht dieser Abwasserleitungen, was muss ich dulden?
Die Leitungsgesetze und die Relevanz für das Grundbuch sind indessen überfällig. Inwieweit gelten die Forderungen trotzdem?

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Antwort:

Auf Grund dieser in der ehemaligen DDR weit verbreiteten Nutzungen wurde am 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) im Rahmen des Wiedervereinigungsprozesses das Sachenrechtsbereinigungsgesetz verabschiedet, um die Rechtsverhältnisse über die bauliche Nutzung von Grundstücken im Beitrittsgebiet an die Sachenrechtsordnung des BGB anzupassen.

Notwendig wurde das SachenRBerG, da nach dem Recht der DDR die bauliche Nutzung eines Grundstücks i.d.R. nicht an das Grundeigentum geknüpft war. Demgegenüber folgt nach dem BGB das Eigentum an einem Gebäude dem Eigentum an dem Grundstück. In der DDR beruhte die Nutzung vielfach lediglich auf einer öffentlich-rechtlichen Nutzungszuweisung, einer formlosen Gestattung oder wurde auch bloß faktisch – ohne rechtliche Absicherung – durchgeführt. So wird es auch bei Ihnen gewesen sein.

Hinsichtlich der Nutzung Ihres Grundstücks durch Leitungen gelten die §§ 116 bis 119 SachenRBerG. Nach § 116 SachenRBerG kommt es in Ihrem Fall maßgeblich darauf an, ob Sie vor dem 31.12.2000 Ihr Grundstück erworben haben oder danach.

Haben Sie nach dem 31.12.2000 erworben, so haben Sie gutgläubig ein lastenfreies Grundstück erworben und die Nachbarn haben zu beseitigen. Haben Sie zuvor erworben, können die Nachbarn hinsichtlich der Leitungen auf der Eintragung einer Grunddienstbarkeit bestehen.

Sie haben aber die Möglichkeit Einwendungen dagegen zu erheben. Dies regelt § 117 SachenRBerG Einwendungen des Grundstückseigentümers
(1) Der Grundstückseigentümer kann die Bestellung einer Dienstbarkeit verweigern, wenn
1. die weitere Mitbenutzung oder der weitere Fortbestand der Anlage die Nutzung des belasteten Grundstücks erheblich beeinträchtigen würde, der Mitbenutzer der Inanspruchnahme des Grundstücks nicht bedarf oder eine Verlegung der Ausübung möglich ist und keinen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde oder
2. die Nachteile für das zu belastende Grundstück die Vorteile für das herrschende Grundstück überwiegen und eine anderweitige Erschließung oder Entsorgung mit einem im Verhältnis zu den Nachteilen geringen Aufwand hergestellt werden kann. Die Kosten einer Verlegung haben die Beteiligten zu teilen.
(2) Sind Erschließungs- oder Entsorgungsanlagen zu verlegen, so besteht ein Recht zur Mitbenutzung des Grundstücks im bisherigen Umfange für die Zeit, die für eine solche Verlegung erforderlich ist. Der Grundstückseigentümer hat dem Nutzer eine angemessene Frist einzuräumen. Können sich die Parteien über die Dauer, für die das Recht nach Satz 1 fortbesteht, nicht einigen, so kann die Frist durch gerichtliche Entscheidung bestimmt werden. Eine richterliche Fristbestimmung wirkt auch gegenüber den Rechtsnachfolgern der Parteien

Wenn Sie also eine der Einwendungen geltend machen, müssen die Nachbarn bei einem früheren Erwerb ebenfalls entfernen.

Falls Sie zur Duldung verpflichtet sind können Sie dafür nach § 118 SachenRBerG ein Eltgelt verlangen. Die Höhe bestimmt sich nach § 118 Abs. 1 SachenRBerG. Dort steht:


(1) Der Eigentümer des belasteten Grundstücks kann die Zustimmung zur Bestellung einer Dienstbarkeit von der Zahlung eines einmaligen oder eines in wiederkehrenden Leistungen zu zahlenden Entgelts (Rente) abhängig machen. Es kann ein Entgelt gefordert werden
1. bis zur Hälfte der Höhe, wie sie für die Begründung solcher Belastungen üblich ist, wenn die Inanspruchnahme des Grundstücks auf den von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bewirtschafteten Flächen bis zum Ablauf des 30. Juni 1990, in allen anderen Fällen bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 begründet wurde und das Mitbenutzungsrecht in der bisherigen Weise ausgeübt wird, oder
2. in Höhe des üblichen Entgelts, wenn die Nutzung des herrschenden Grundstücks und die Mitbenutzung des belasteten Grundstücks nach den in Nummer 1 genannten Zeitpunkten geändert wurde.

Die genaue Höhe kann nur ein Bodensachverständiger ausrichten. Für die Vergangenheit können Sie leider nichts mehr verlangen, da Sie hier die Nutzung kostenlos geduldet haben. Ein Anspruch besteht nur für die Zukunft.



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