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125 Kilometer für Umgang mit Vater


Online-Rechtsberatung von N. N.
Stand: 06.09.2014

Frage:

Ich bin mit meinem 3 jährigen Sohn knapp 500km vom Kindsvater umgezogen.
Diesem Umzug hat er schriftlich zugestimmt.
Nun stellt sich die Frage in welcher Form das Umgangsrecht noch ausgeübt werden kann.
Er verlangt alle 14 Tage das Wochenende. hierzu soll ich meinen Sohn Freitags zu einem 125 km entfernten Bahnhof bringen und Sonntags dort auch wieder abholen.
Ich selbst beziehe allerdings zur Zeit ALG2 und kann mir das finanziell kaum leisten.
Außerdem würde mein Sohn dann freitags immer erst um 23:22 Uhr mit seinem Vater am Bahnhof ankommen und somit erst gegen Mitternacht im Bett liegen.
Das kann doch nicht dem Kindswohl entsprechend sein.

Meine Frage in wie weit ich zu was verpflichtet bin, damit das Umgangsrecht stattfinden kann und wie oft es stattfinden sollte.

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Antwort:

Meine Frage in wie weit ich zu was verpflichtet bin, damit das Umgangsrecht stattfinden kann und wie oft es stattfinden sollte.

Antwort Rechtsanwalt:

Sie sind als Elternteil dazu verpflichtet, dazu beizutragen, dass der Umgang mit dem Kindesvater stattfindet. Die konkrete Ausgestaltung ist zunächst einmal Verhandlungssache zwischen den Eltern. Wenn diese sich nicht einigen können, käme eine Vermittlung durch das Jugendamt in Frage und schließlich käme auch die Einschaltung des Gerichts und in Ausnahmefällen sogar die Anordnung einer Umgangspflegschaft.

Der rechtliche Hintergrund der Ausgestaltung des väterlichen Umgangs ist geprägt vom Schutz des elterlichen Umgangsrechts nach Art. 6 Abs. 1, 2 GG (Schutz von Ehe und Familie), Art. 8 Abs. 1, 2 EMRK, §§ 1684, 1685 BGB.

Nach dem Gesetz, vgl. § 1684 BGB *1) hat das Kind hat Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

Das Gesetz sieht es so, dass es sich primär um ein von der Verfassung geschütztes originäres Recht des Kindes handelt und nicht um das Recht der Eltern.

Die Eltern haben aber alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Das Familiengericht kann auf Antrag hin über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen.

Ein Ihnen gegenüber rechtlich durchsetzbares Recht des Kindesvaters, dass Sie selbst 125 km weit zu dem Übergabepunkt fahren, gibt es wohl nicht, außer dann, wenn der Kindesvater nachweist, dass der Umzug nur unter diesen Voraussetzungen genehmigt worden war und dass Sie einer Kostenübernahme zugestimmt hätten.
Im Übrigen haben Sie derzeit wohl Anspruch gegenüber der ARGE auf Übernahme des Ihnen durch den Umgang entstehenden Mehrbedarfs.
Tipp: stellen Sie schriftlich einen begründeten Antrag auf Übernahme des Mehrbedarfs
Geregelt ist das in dem relativ neuen § 21 Absatz (6) im zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II)*2). Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
Das Problem wird sein, dass die ARGE zwar Ihre eigenen Kosten erstatten darf, aber nicht den des Kindesvaters. Hier wäre glaubhaft zu machen, dass diese Kostenübernahme einer familienrechtlich wirksamen Vereinbarung der Kostenteilung zwischen den Eltern entspricht und es sich darum um Ihre eigenen Mehrkosten handelt.
Tipp: Gegebenenfalls wäre insoweit eine diesbezügliche Einigung über die Kostenteilung vor dem Jugendamt erst einmal zu protokollieren.
Die Frage, wie oft der väterliche Umgang stattzufinden hat, kann nicht pauschal beantwortet werden. Maßgeblich ist, wie Sie schon richtig vermerkt hatten, das Kindeswohl.
Allerdings ist der regelmäßige zweiwöchige Umgang beim Kindesvater bei getrennt lebenden Eltern derzeit meiner Einschätzung nach das derzeit herrschende Umgangsmodell. Von vielen Vätern in dieser Situation werden ja auch Formen des paritätischen Wechselmodells, mit wechselndem Wohnsitz des Kindes, als gesetzliches Leitbild gefordert, das ist aber noch lediglich in der Rechtsdiskussion.
Der zu späte Übergabezeitpunkt am Freitag erscheint mir auch nicht dem Kindeswohl entsprechend zu sein. Das halte ich auch nicht für akzeptabel oder auch nur verhandelbar. Sie sollten hier nach dem Grund der späten Übergabe fragen und eine frühere Übergabe anbieten oder alternativ Verlegung des Übergangszeitpunkts auf den Samstag.
Denkbar wäre natürlich auch, anzubieten, dass Sie selbst das Kind beim Vater oder gegebenenfalls der Kinderkrippe am Freitag früher abholen.

*) Unter meiner Antwort befinden sich:

Fußnoten, Zitate von einschlägigen Gesetzestexten, Urteilen, weiterführende Literatur, Links im Internet etc.
*1) § 1684 BGB Umgang des Kindes mit den Eltern

(1) Das Kind hat das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt.

(2) Die Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.

(3) Das Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. Für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers gilt § 277 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.

(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.

§ 21 SGB II Mehrbedarfe

(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 6, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.

(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.

(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen

1. in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder
2. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.
(4) Bei erwerbsfähigen behinderten Leistungsberechtigten, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.

(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.

(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils

1. 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,
2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,
3. 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder
4. 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht oder ein Teil des angemessenen Warmwasserbedarfs nach § 22 Absatz 1 anerkannt wird.

(8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453) m.W.v. 01.01.2011.
*3) http://de.wikipedia.org/wiki/Wechselmodell



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