Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Mieter entfernt Tanne vor dem Hauseingang

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 05.09.2014

Frage:

Ich bin Mieter einer Doppelhaushälfte. Ich habe kurz nach dem Einzug eine ca. 80 cm große Tanne direkt neben der Eingangstür entfernt. Da eine Tanne nicht so klein bleibt und in naher Zukunft sie unsere Haustür versperren bzw. den Zugang erheblich behindern würde hab ich dem vorgebaut und das Bäumchen entfernt. Ich habe anschließend meinen Vermieter tel. darüber informiert.
Meine Nachbarn empfohlen uns den Anruf weil der Vermieter noch weitere Häuser besitzt und sicherlich Möglichkeiten hätte die Tanne anderweitig wieder anzupflanzen.
Ich denke es ist noch wichtig zu betonen das unsere Nachbarn nebenan sowie die Nachbarn vis-a-vis sich zu 100 Prozent sicher sind, dass unser Vormieter die Tanne gepflanzt hat.
Kurz nach meinem Anruf beim Vermieter kam er und seine Frau in sehr hoher Erregung bei mir vorbei und beschimpfte mich, uns, also meine Frau öffnete ihm die Tür.
Ich kam etwas später dazu und bekam das Ende der "Kanonade" nur noch kurz mit, weil er nach meinem Erscheinen das Gespräch abbrach und mit seiner Frau schnell verschwand!
Am nächsten Tag hatten wir von ihm einen Brief vorliegen indem wir unmissverständlich aufgefordert wurden eine Tanne in Höhe von 80 cm im Oktober 2014 wieder genau an gleicher Stelle wieder einzupflanzen!!!
Meine Frage, bin ich, wir, dazu verpflichtet? Zumal der Vermieter das Bäumchen nicht eingepflanzt hat!

Außerdem sind wir im Mieterschutzbund.


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler   |Hier klicken

Antwort:

Versäumnisse bei der Vertragsgestaltung sind häufig die Ursache für Streit, welcher sich an der Frage der Gartennutzung bzw. der Gartenpflege entzündet. Regelmäßig bedarf nämlich die Nutzung des Gartens einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung. Fehlt es an einer entsprechenden Vereinbarung, gilt die Gartennutzung i. d. R. nur dann als vereinbart, wenn der Mieter über lange Jahre hinweg mit stillschweigender Duldung des Vermieters den Garten genutzt hat. Eine konkludente Vertragserweiterung dürfte regelmäßig in den Fällen anzunehmen sein, in welchen gleichzeitig mit der Gestaltung der Nutzung auch die ordnungsgemäße Pflege des Gartens übernommen worden ist.
Einfacher zu beurteilen sind Rechte und Pflichten der Gartennutzung bei dem vermieteten Einfamilienhaus - oder wie bei Ihnen bei der Doppelhaushälfte. I. d. R. gilt der Garten hier als mitvermietet, falls sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt. Diese Gartennutzung umfasst im Zweifel auch das gesamte Grundstück und nicht etwa nur den unmittelbar am Haus gelegenen Ziergarten (OLG Köln, WuM 1994, 272). Auch hier war in einem als »Mietvertrag für Wohnungen« verwendeten Formularmietvertrag keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der Gartennutzung getroffen worden. Vielmehr beschränkten sich die Angaben über die Mietsache auf den Ort, die Straße und die Hausnummer. Nach Auffassung des OLG Köln war allerdings nach der Verkehrsanschauung davon auszugehen, dass das gesamte unter dieser Anschrift gelegene Grundstück und nicht etwa nur – wie vom Vermieter behauptet – der unmittelbar am Haus liegende Ziergarten mitvermietet worden sei.

Ist einem Mieter in der vorbezeichneten Weise die Nutzung des Gartens gestattet und übt er adäquat auch die Gartenpflege aus, so kann die Gartenfläche nicht unabhängig von dem Wohnraummietvertrag gekündigt werden (AG Düsseldorf, WuM 1994, 426). Dies würde im Zweifel eine unzulässige Teilkündigung darstellen.

Auch der Umfang der Nutzung und Pflege des Gartens lässt sich bei dem mitvermieteten Garten des Einfamilienhauses deutlicher feststellen als in einem Mehrfamilienhaus. So umfasst die vom Wohnungsmieter übernommene Verpflichtung, nämlich Garten und Wiese zu pflegen, einfache Gartenpflegetätigkeiten (LG Siegen, WuM 1991, 85; LG Hamburg, ZMR 2003, 265; LG Braunschweig, WuM 2009, 288). Einfache Pflegearbeiten erfordern weder besondere Fachkenntnisse des Mieters, noch einen besonderen zeitlichen oder kostentechnischen Aufwand (OLG Düsseldorf, WuM 2004, 603; LG Wuppertal, WuM 2000, 353).. Das Fällen eines Baumes, das fachgerechte Beschneiden von Obstbäumen oder Gartenpflegearbeiten, welche nur aufgrund spezieller Kenntnisse erbracht werden können, gelten regelmäßig nicht als vereinbart. Selbst für den Fall, dass laut Mietvertrag ausdrücklich eine »gärtnerische« Unterhaltung des Hausgrundstücks geschuldet ist, bedeutet dies nicht, dass der Mieter eine Pflege schuldet, die nur von einem Fachmann oder nur mit fachmännischem Wissen durchgeführt werden kann (LG Wuppertal, WuM 2000, 353). Fehlt es nämlich an einer derartigen Vereinbarung, so ist der Mieter lediglich verpflichtet, einfache Arbeiten wie etwa Rasenmähen und Unkrautjäten zu erbringen (LG Detmold, WuM 1990, 289).

Anders ist dies allerdings zu beurteilen, wenn eine entsprechende mietvertragliche Regelung zur Gartenpflege vorhanden ist (LG Frankfurt, Urt. v. 02.11.2004 – 2/11 S 64/04). Ist im Mietvertrag ein Verweis auf die Anlage 3 zu § 27 II. BVO (bzw. § 2 Nr. 10 BetrKV) vorhanden, wonach unter Kosten der Gartenpflege auch die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen gehören, ist der Mieter zu einem Rückschnitt verpflichtet.

Auch bei der Gartenpflege kann der Mieter wie bei der Ausgestaltung seiner Wohnung eigene geschmackliche Vorstellungen entwickeln. So ist der Mieter z. B. nicht verpflichtet, Rasen und Beete entsprechend einer vom Vermieter vorgegebenen gärtnerischen Vorstellung zu pflegen. Vielmehr kann er einen Naturgarten anlegen und z. B. eine Blumenwiese wachsen lassen (LG Darmstadt, WuM 1983, 151).

Der Mieter ist allerdings ohne Genehmigung des Vermieters nicht berechtigt, Sträucher oder Bäume zu entfernen, die der Vermieter gepflanzt hat (Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, § 535 Rn. 304).

Dem gleichgestellt sind Sträucher und Bäume, die der Vermieter zwar nicht selbst gepflanzt hat, deren Einbringung er aber entweder duldete oder aber vom Vormieter dann übernommen hat.

Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Mieter berechtigt, die von ihm eingebrachten Pflanzen mitzunehmen. Dieses Wegnahmerecht kann der Vermieter dadurch aufheben, dass er angemessenen Geldersatz gem. § 552 Abs. 1 BGB anbietet. Ist jedoch im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart, das die vom Mieter eingesetzten Pflanzen bei Auszug kostenlos zurückzulassen sind, so ist die Annahme einer Verbindung mit dem Grundstück zu nur vorübergehendem Zweck ausgeschlossen (OLG Düsseldorf, NZM 1998, 1020), der Mieter verliert somit sein Eigentum an den Pflanzen, auch wenn eine derartige Vereinbarung gegen § 552 Abs. 2 BGB verstößt (OLG Düsseldorf, a. a. O.).

Soweit also sich nun der Vermieter auf die Rechtsposition zurückziehen könnte, dass Sie nicht berechtigt waren und sind, das Bäumchen zu entfernen, so können Sie ihn doch auf Folgendes hinweisen:
Wie Sie richtigerweise bemerkt haben, wird der Baum wachsen und größer werden. Eine ausgewachsene Tanne oder Fichte benötigt eine Grundfläche von ca. 50 qm. Das bedeutet, dass für das Wachstum ein Abstand von mindestens 3,5 m vom Haus benötigt würde, die Krone würde das Dach erreichen.
Desweiteren sind Schäden durch das Wurzelwerk am Haus zu befürchten.
Schließlich kann der Nadelwurf bei entsprechender Höhe Probleme mit den Regenrinnen verursachen.
Außerdem weisen Sie darauf hin, dass der Zugang erschwert sein könnte. Auch ein etwaiger Schattenwurf wäre zu beachten.
Neben den zu befürchtenden Schäden käme daher auch eine geminderte Nutzbarkeit der Mietsache in Betracht, die unter Umständen dazu führen könnte, dass die Miete zu mindern wäre.
Ganz davon abgesehen sind die Kosten für die Entfernung eines ausgewachsenen Baumes in Hausnähe enorm.

Sie sind also formal zur Wiederanpflanzung verpflichtet, ich möchte Ihnen aber raten, sich deswegen nochmals an Ihren Vermieter zu wenden und mit ihm gemeinsam die Vor- und Nachteile abzuwägen und eine insgesamt die Vorstellungen aller Beteiligten berücksichtigenden Lösung zu suchen.




Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mieterschutzbund: Telefonberatung auch für Nichtmitglieder?

Gesetzliche Vorschriften zu Männerwohnheim von der Heilsarmee | Stand: 06.06.2013

FRAGE: Ich hätte gerne Auskünfte darüber ob es gesetzliche Reglungen gibt über die Rechte und Pflichten des Mieter und Vermieters eines Wohnheimes! Da ich seid fast 13 Jahren im Männerwohnhei...

ANTWORT: Ein Rechtsanspruch gegen die Heilsarmee, die Gemeinschaftsräume ordentlich und sauber zu halten, kann sich einerseits aus Ihrem konkreten Vertragsverhältnis ergeben, sie könnten dies auc ...weiter lesen

Betriebskostenabrechnung ohne Vereinbarung mit dem Mieter | Stand: 21.01.2011

FRAGE: Wohne seit 25 Jahren zur Miete in einem 2 Familienhaus. Ohne Ankündigung soll ich nun in den Nebenkosten anteilmäßig Grundsteuer B Bezahlen und auch die Brand/Wasser-Hausversicherung. Immerhi...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich davon aus, dass in dem Mietvertrag keine Betriebskostenvereinbarung getroffen wurde. Die Mietvertragsparteien können vereinbaren ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht
Interessante Beiträge zu Mieterschutzbund: Telefonberatung auch für Nichtmitglieder?

Mieterschutzbund rechnet mit steigenden Heizkosten
| Stand: 03.04.2013

Nach Schätzungen von Experten kommt auf Mieter sowie Haus- und Wohnungseigentümer eine höhere Heizkostenabrechnung zu. Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Heizkosten dieses Jahres 10 bis 20 Prozent höher ...weiter lesen

Kostenlose Rechtsberatung beim Mieterschutzbund?
| Stand: 28.08.2012

Frage: Ich habe gehört, dass ein Mieterschutzbund kostenlose Rechtsberatung anbietet. Stimmt das? Antwort: Ein Mieterschutzbund ist meist ein Verein einer Rechtsanwaltskanzlei, welcher eine kostenlose Rechtsberatung ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-11
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Mietrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Mietrecht | Anschlussmietvertrag | Eigentümerwechsel | Hauseigentümerwechsel | Hausvermietung | Immobilie Mieten | Kaufmiete | Mietabstand | Mietangelegenheiten | Mietverkauf | neuer Eigentümer | Neuvermietung | Verlängerungsklausel | Vermieterwechsel | Mietabtretung | Mieteigenauskunft | Schlüsselabgabe

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-11
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen