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Nachlass bei Eigenverlegung von Laminat

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 03.09.2014

Frage:

Wir haben Streit mit unserem Bauunternehmen über Mehrkosten, die für die von uns gewünschten Oberbelege/Laminat erhoben werden.

In unserem Vertrag, der Ende letzten Jahres geschlossen wurde, hatten wir optional vereinbart, dass wir die Oberbelege ggf. in Eigenleistung erbringen möchten. Als Erstattungsbetrag wurde eine Summe von 5.500,00 Euro vereinbart.

Nun, acht Monate später haben wir endlich das Angebot für die Mehrkosten erhalten. Dies hat sich sehr in die Länge gezogen, weil lange nicht klar war, wo das Laminat überhaupt ausgewählt werden kann. Die Mehrkosten belaufen sich auf 1.386,96 Euro. Da wir das Laminat privat deutlich günstiger kaufen können, haben wir dem Bauunternehmen mitgeteilt, dass wir die Oberbelege in Eigenleistung übernehmen wollen und um die Erstattung des Betrags gebeten.

Unser Bauunternehmen hat uns nun ein Gutschriftangebot in Höhe von 4.125,00 Euro erstellt. Als Begründung für die Reduzierung wird angegeben, dass die Frist für die Entscheidung über die Eigenleistung mit Vollzug der Baudurchsprache verstrichen sei.

Die Baudurchsprache hat am 17.01.2014 stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt waren uns die Mehrkosten nicht bekannt. Es war kein Materialpreis angegeben, der für die Auswahl zur Verfügung stand. Für Teppich ist in der Bauleistungsbeschreibung ein Preis von 30,00 Euro/m² angegeben, für Laminat gibt es keine Preisangabe. Unser damaliger Verkäufer hat uns versichert, dass das Laminat hochwertiger sei, als Teppich. Wir sind daher davon ausgegangen, dass der Materialpreis mit dem des Teppichs vergleichbar ist. Vertraglich wurde ein Laminat gemäß Musterhauspark des Unternehmens vereinbart. Dieses entspricht jedoch nicht unseren Vorstellungen. Als wir nun nach Erhalt der Mehrkosten nachfragten, warum diese so hoch sind, wurde uns erläutert, dass für Laminat nur 20,00 Euro/m² zur Verfügung stehen.

Am 17.03. haben wir dem Bauunternehmen bereits mitgeteilt, welches Laminat wir haben möchten. Wir wurden daraufhin an die Firma verwiesen, über die wir das Laminat beziehen sollen. Dort angefragt, hat sich die tatsächliche Angebotserstellung über 4 Monate hingezogen.

Nun heißt es, es sei zu spät, die Möglichkeit der Eigenleistung in Anspruch zu nehmen, weil die Firma mittlerweile vom Bauunternehmen beauftragt worden sei.

Nun meine Fragen konkret:
1. Müssen wir die die Reduktion von von 5.500,00 Euro auf 4.125,00 Euro ohne Begründung hinnehmen?

2. Ist die Reduktion um 1.375,00 Euro angemessen? Schließlich hat bisher niemand dafür einen Handschlag getan.

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Antwort:

1. Müssen wir die die Reduktion von 5.500,00 Euro auf 4.125,00 Euro ohne Begründung hinnehmen?

Nein, das müssen Sie wahrscheinlich nicht. Es war vertraglich vereinbart, daß Sie bei einer Eigenverlegung einen Nachlaß von 5.500 EUR erhalten. Wie Sie den Sachverhalt schildern enthält diese Klausel keine zeitliche Befristung (z.B. muß bis zur Baudurchsprache mitgeteilt werden). Insofern stand es Ihnen frei, den Bauunternehmer auch kurzfristig über die Vornahme der Eigenleistung zu informieren.


2. Ist die Reduktion um 1.375,00 Euro angemessen?

Selbst wenn Sie vertraglich verpflichtet gewesen wären, früher zu reagieren, wäre der vorgenommene Abschlag rechtswidrig. Diesen Fall regelt § 649 BGB. Dort steht:

§ 649
Kündigungsrecht des Bestellers

Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

In diesem Fall stünden dem Unternehmer also lediglich 5% der Auftragssumme von 5.500 EUR nämlich 275 EUR als entgangener Gewinn zu.



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