Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Einschränkungen im Arbeitsvertrag durch das Wettbwerbsverbot

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 02.09.2014

Frage:


Arbeitsvertrag einer angestellten Ärztin in Arztpraxis.

§8 Konkurrenzschutz

Dem/der Arzt/Ärztin ist eine eigene Niederlassung im Radius von 5 km um die Praxis im Zeitraum von 2 Jahren nach Ausscheiden aus der Praxis verboten. Ansonsten wird eine Entschädigung von 12 Monatsgehältern, mindestens aber 35.000 € für die Praxisinhaber vereinbart. Die Konkurrenzschutzklausel tritt erst nach einjähriger Praxiszugehörigkeit in Kraft. Besteht der Praxisinhaber auf diese Klausel, ist eine Karenzentschädigung an den Arbeitnehmer zu zahlen. Diese beträgt in Anlehnung an die Regelung in Paragraf 74 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) mindestens für jedes Jahr die Hälfte der zuletzt bezogenen Leistungen.

Ist das so ok im Arbeitsvertrag?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

Antwort:

Es kommt damit häufig auf den Einzelfall an: 5 km sind in einer Großstadt ein (unzulässig) großer Schutzradius; in einer Mittelstadt dürfte dieser Radius angemessen sein. Gleiches gilt hinsichtlich der vereinbarten Vertragsstrafe; auch hier ist zu unterscheiden, ob die Praxis eines Hausarztes oder die eines unter Umständen deutlich besser verdienenden Facharztes geschützt werden soll. Zumindest bei letzteren halte ich eine Vertragsstrafe von 35.000 € für zulässig.
Die Vereinbarung von 12 Monatsgehältern halte ich dagegen für sehr hoch, da damit das Recht der Berufsfreiheit für den Zeitraum der Strafzahlung vollständig beschnitten wird. Zahlungen in solcher Höhe führen erfahrungsgemäß zu Rechtsstreitigkeiten.

Das von Ihnen vorgelegte Wettbewerbsverbot ist unverbindlich. Die Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbotes folgt daraus, dass sich der Praxisinhaber vorliegend vorbehält, ob er auf der Klausel besteht oder nicht.

,,Besteht der Praxisinhaber auf diese Klausel, ist eine Karenzentschädigung
an den Arbeitnehmer zu zahlen.“

Der Vorbehalt des Praxisinhabers führt hier rein tatsächlich dazu, dass ein Wettbewerbsverbot entsteht, ohne dass eine Karenzentschädigung gezahlt wird. Die Ärztin wird nämlich vermutlich auf Grund des vermeintlichen Wettbewerbsverbots keine Niederlassung im Radius von 5km um die Praxis betreiben wollen und sich daher für einen anderen Ort der Niederlassung entscheiden.

Nach der Rechtsprechung des LAG Hamm (Urteil vom 14.2.2012; Az.: 14 Sa 1385/11) steht dem Arbeitnehmer allerdings ein Karenzanspruch auch dann zu, wenn er sich an ein unverbindliches Wettbewerbsverbot hält. Daher ist die vorgelegte Klausel für den Arbeitnehmer günstig; für den Arbeitgeber aber gefährlich, da sie dazu führen kann, dass auch der Arzt, der in ein ganz anderes Gebiet wechselt, Karenzansprüche geltend machen kann.

Der Arbeitnehmer kann den Vertrag so durchaus unterschreiben.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Arbeitszeitbeginn

Teilzeitwunsch kann nur aus betrieblichen Gründen verweigert werden | Stand: 06.05.2015

FRAGE: Ich arbeite seit 25 Jahren in einem Betrieb im Einzelhandel/Möbel mit ca. 1000 Mitarbeitern.Nun endet meine Elternzeit am 25.06.2015. In der Zwischenzeit habe ich jetzt ca. ein Jahr im gleichen Betrie...

ANTWORT: § 8 Verringerung der Arbeitszeit(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringer ...weiter lesen

Führungszeugnis bei Kandidierung als Betriebsrat? | Stand: 10.10.2013

FRAGE: Ich würde gerne nächstes Jahr für den Betriebsrat meiner Firma kandidieren. Kann der Arbeitgeber vor oder bei meiner Nominierung eine polizeiliches Führungszeugnis verlangen? ...

ANTWORT: Der Arbeitgeber kann für bestimmte Berufe die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangen. Hierfür muss er auch teilweise den Betriebsrat hören, jedenfalls ist er mitbestimmungspflichti ...weiter lesen

Arbeitgeber hat Navigationsgerät zugesagt - Hält sich nicht daran | Stand: 06.06.2013

FRAGE: Mein AG hat mir ein Leasingfahrzeug für Außentermine zur Verfügung gestellt. Dies hat jedoch kein Navigationsgerät obwohl es mir zugesagt wurde.Ich selbst bin ortsunkundig und sei...

ANTWORT: Ihrer Schilderung zur Folge ist die Zusage, dass Sie ein Navigationssystem erhalten nur mündlich erfolgt und Ihr AG will sich nun nicht mehr daran halten. Solange Sie dies schriftlich nicht belege ...weiter lesen

Arbeitsvertrag Privatschule - Kündigungklauseln | Stand: 26.04.2012

FRAGE: Ich bin Betriebsrat an einer Privatschule und möchte eine Auskunft zum Thema Kündigungsfrist.Ein Kollege, der seit sechs Jahren beschäftigt ist, will zum 15. August sein Arbeitsverhältni...

ANTWORT: Die Koppelung der Kündigungsfristen an Schulhalbjahre begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken, da es im Interesse der Schule – des Arbeitgebers – liegen muss, den Schulbetrieb gewährleiste ...weiter lesen

Überbrückung von 11 Monaten zum Rentenbeginn | Stand: 29.12.2011

FRAGE: Bin am 25.11.1954 geboren und habe mit meinem Arbeitgeber 2006 einen Altersteilzeitvertrag im Blockmodell vom 31.12.2009 bis 30.12.2012 (Arbeitsphase) und ab dem 31.12.2012 bis 30.12.2015 (Freistellungsphase...

ANTWORT: 1. Ob Ihr ehemliger Arbeitgeber freiwillig bereit ist einen weiteren Altersteilzeitvertrag mit Ihnen zu schließen, vermag ich nicht zu beurteilen. Eine rechtliche Verpflichtung dazu trifft ihn nicht ...weiter lesen

Kann der Arbeitgeber Einsicht in persönliche Daten erzwingen ? | Stand: 27.06.2011

FRAGE: Ich bin Arbeitnehmer in einem grossen internationalen IT-Unternehmen. Ich habe einen deutschen Arbeitsvertrag und meine Betriebsstätte ist Deutschland.Ich bin für die Firma einige Monate in de...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ich kann mir gut vorstellen, dass es problematisch erscheint, wenn der Arbeitgeber nun "dank Ihnen" Gewinn machen will.Um auf Ihre Frage konkret einzugehen:Ihr Arbeitgeber hat zwa ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Arbeitszeitbeginn

Anspruch des Arbeitsnehmers auf Arbeitszeugnis
| Stand: 02.04.2015

Häufig streiten sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Ende eines Arbeitsverhältnisses vor den Arbeitsgerichten über die Erteilung und Formulierung von Arbeitszeugnissen. Zwar hat der Arbeitnehmer nach § ...weiter lesen

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
| Stand: 11.12.2014

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - auch Antidiskriminierungsgesetz genannt - gewährt unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch in Geld für die Betroffenen von Verstößen ...weiter lesen

Beweisverwertungsverbot bei unerlaubter Spindkontrolle
| Stand: 02.06.2014

Immer wieder stellt sich vor Gericht die Frage, ob Beweise verwertet werden dürfen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Vorgaben erlangt worden sind. Im entschiedenen Fall stritten die Parteien um eine außerordentliche ...weiter lesen

Wenn die Höhe des jährlichen Urlaubsgeldes erheblich schwankt
| Stand: 28.03.2014

FRAGE: Unser Chef hat uns seit über zehn Jahren Urlaubs- und Weihnachtsgeld gezahlt: mal großzügig bemessen, mal erheblich weniger, aber doch regelmäßig. Letztens sind die Gratifikationen jedoch ...weiter lesen

Geheimsprache in Arbeitszeugnissen
| Stand: 04.03.2014

Sehr häufig müssen sich die Arbeitsgerichte mit Arbeitszeugnissen von Arbeitnehmern befassen, die diese mit der Begründung ablehnen, sie enthielten Formulierungen oder Auslassungen, die das Zeugnis abwerteten ...weiter lesen

Anspruch auf Weihnachtsgeld als freiwillige Leistung des Arbeitgebers
| Stand: 06.12.2013

Das Weihnachtsgeld ist genauso wie das Urlaubsgeld eine der bekanntesten so genannten freiwilligen Leistungen von Arbeitgebern an die Arbeitnehmer. Allerdings ist es anerkannte Rechtsprechung, dass ein Anspruch des Arbeitnehmers ...weiter lesen

Anspruch auf freiwillig gewährtes Weihnachtsgeld
| Stand: 26.11.2013

Wird dem Arbeitnehmer laut seinem Arbeitsvertrag ein Weihnachtsgeld „gewährt“, so ergibt sich aus dieser Formulierung ein Anspruch. Dieser wird auch dann nicht gemindert, wenn die Zahlung als „freiwillige ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.264 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 08.11.2017
Ich werde Sie auf alle Fälle weiterempfehlen. Meine Fragen zum Mietrecht bzw. Maklervertrag wurden von einer freundlichen Anwältin sehr hilfreich beantwortet.Vielen Dank dafür.

   | Stand: 04.11.2017
Ich hatte eine Rechtsfrage zur Fristberechnung bei der ordentlichen Kündigung von Verbraucherdarlehensverträgen nach zehn Jahren. Herr Rechtsanwalt Lehnert ist kompetent auf meine Fragen eingangen und hat diese beantwortet.

   | Stand: 01.11.2017
Die telefonische Beratung hat mir sehr weiter geholfen! Schnell, unkompliziert und absolut kompetent!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Arbeitsrecht | Insolvenzrecht | Tarifrecht | Anschlussarbeitsvertrag | Arbeitgeber | Aushilfsarbeitsvertrag | Aushilfsvertrag | befristeter Arbeitsvertrag | Befristeter Vertrag | Berufsunfähigkeit | freie Stelle | Kettenarbeitsvertrag | Kettenvertrag | Probearbeitsvertrag | Probezeitverlängerung | Regelarbeitszeit | Zielvereinbarungen

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen