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Haftungsfrage bei 450-Euro-Job

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 04.09.2014

Frage:

Ich bin bei zwei alten Damen auf 450-Euro-Basis im Haushalt angestellt. Tätigkeiten sind: Spazierengehen mit einer alten Dame, Putzen, zum Arzt mit ihnen fahren und - sollte auch sein - einer Dame beim Duschen bzw. Baden zu helfen.

Jetzt bin ich aber keine ausgebildete Pflegerin und habe Bedenken, wie das mit der Haftung ist, wenn die Dame mir ausrutscht und sich vielleicht etwas bricht? Die beiden Damen sowie die Tochter drängen darauf, dass ich es doch tun solle, weil "ja nichts passiere" - eine Betriebshaftplicht kann ich laut Auskunft meiner Versicherung nicht abschließen, weil die mir nicht zahlen würde.

Kann ich die Haftung für Personenschäden z. B. durch eine schriftliche Vereinbarung ausschließen? Oder gibt es eine andere Möglichkeit, sich zu schützen?

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Antwort:

Grundsätzlich ist zunächst darauf hinzuweisen, dass ein Arbeitnehmer für schädigendes Verhalten seinem Arbeitgeber gegenüber im Regelfall überhaupt nicht haftet. Eine Haftung kommt nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln in Betracht. Bei einem normalen Versehen besteht daher schon aufgrund der Rechtslage kein Haftungsanspruch.

Grundsätzlich ist es Ihnen daneben natürlich möglich, die Haftung für Personenschäden durch vertragliche Vereinbarung zu begrenzen. Die Begrenzung kann jedoch auch hier nicht für vorsätzliche Verletzungen erfolgen (§ 276 III BGB), sodass nur eine Begrenzung für die Haftung für Schäden die auf fahrlässigen Verhalten beruhen in Betracht kommt.

Es kann also nicht schaden, wenn in Ergänzung Ihres Arbeitsvertrages eine entsprechende schriftliche Regelung getroffen wird.

Wichtig ist weiter, dass Sie eine Haftungsbegrenzung selbst entwerfen und sich nicht einem Muster aus dem Internet bedienen. Bei diesen handelt es sich nämlich in der Regel um Allgemeine Geschäftsbedingungen. In AGB ist ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen jedoch nicht möglich (§ 309 Nr. 7a BGB).

Sie sollten sich darüber hinaus aber auch Gedanken über Ihre eigene Gesundheit machen. Ist das Risiko eines Arbeitsunfalles bei Ihnen durch die Arbeitgeberin mit Meldung zur gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert? Gerade Pflegetätigkeiten mit älteren Menschen sind gefahrgeneigt für Arbeitsunfälle z. B. durch Stürze oder falsches Heben. Hier haben die Arbeitgeber die Möglichkeit für eine kleine Summe die Meldung zur gesetzlichen Unfallversicherung vorzunehmen. Sie sollten im eigenen Interesse auf diesen Schutz nicht verzichten.



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