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Rücktritt vom Marklervertrag möglich

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Hanno Hoffmann
Stand: 01.09.2014

Frage:

Zur Veräusserung meiner Grundstücke wurde ein Makler beauftragt.

  • der Auftrag wurde von mir mündlich erteilt
  • von Seiten des Maklers wurde mir schriftlich und formlos der Auftrag bestätigt


Nach ca. 4 Wochen wurde mir ein Kaufinteressent mitgeteilt, ein Notartermin auf Mitte September reserviert.

Nun möchte ich aber die Grundstücke nicht mehr verkaufen.
Grund: die Grundstücke wurden mir zwar von meinen Eltern überschrieben-meine 90jährige Mutter würde diesen Verkauf aber nicht gutheißen.

Nun zur Rechtsfrage:
Besteht eine Pflicht zur Zahlung der vollständigen Maklerprovision?

  • oder nur zu einer anteilsmäßigen Provision - in welcher Höhe?
  • oder zu einer Aufwandsentschädigung?ev. mit Nachweis?
  • oder keine Provision?


Die AGB auf der Homepage des Maklers:
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Angebotsangaben basieren auf den uns erteilten Informationen. Eine Haftung für deren Vollständigkeit oder gar Nichtigkeit können wir deshalb nicht übernehmen. Falls der Angebotsempfänger zusätzliche Informationen will, werden wir uns bemühen, diese unter dem gleichen Vorbehalt für Ihn zu beschaffen.

Zwischenverkauf oder Zwischenvermietung bleibem dem Eigentümer vorbehalten.

Unsere Angebote uns sonstigen Mitteilungen sind nur für den Angebotsempfänger bestimmt und müssen vertraulich behandelt werden. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet.

Ist ein von uns angebotenes Objekt dem Angebotsempfänger bereits bekannt, so ist uns dies unter Offenlegung der Informationsquelle unverzüglich mitzuteilen.

Unsere Provisionsforderung entsteht, sobald aufgrund unseres Nachweises oder unserer Vermittlung ein Vertrag zustande kommt. Daraus ergibt sich die zusätzliche Verpflichtung, uns unverzüglich mitzuteilen, wenn - und ggf. zu welchen Bedingungen - über ein von uns angebotenes Objekt, ein Vertrag zustande gekommen ist. Zum Vertragsschluß sind wir in jedem Fall hinzuzuziehen.

Unser Provisionsanspruch entsteht auch, wenn - der Vertrag zu Bedingungen abgeschlossen wird, die vom Angebot abweichen. Ebenso entsteht unser Provisionsanspruch auch dann, wenn der angestrebte wirtschaftliche Erfolg in anderer Rechtsform (Erbbaurecht statt Kauf, Zwangsversteigerung etc.) oder durch einen Vertrag über ein anderes Objekt des von uns nachgewiesenen Vertragspartners erreicht wird. Dies gilt auch, wenn ein Dritter unser Angebot aufgrund unerlaubter Weitergabe ausnutzt.

Unsere Provision beträgt - jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer:
a) beim Kauf von bestehenden Immobilien, Erbbaurechten, Industrie- und Gewerbeanlagen bzw. sonstigen Immobilien 5,0% vom Käufer, berechnet vom erzielten Gesamtkaufpreis, bei Erbbaurechten zzgl. des Grundstückswerts gem. Bodenrichtwert der jeweiligen Stadt oder Gemeinde.
b) beim Kauf von Grundstücken 5,0% vom Käufer, berechnet vom erzielten Gesamtkaufpreis
c) bei Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung 5,0% vom Ersteigerer
d) bei Miet- und Pachtverträgen gelten die folgenden Sätze:
bei Wohnungen und Wohnhäusern 2 Monatsmieten, bei Gewerbeobjekten 2,5 Monatsmieten jeweils vom Mieter/Pächter.
e) Für den Nachweis und die Vermittlung von Hypotheken und Finanzierungen, Versicherungen, für Erwerb und Veräußerung von Firmen und Unternehmen und für Hausverwaltungen, sind die Vergütungen von Fall zu Fall zu vereinbaren.
f) Bei geringwertigen Immobilien wird ein individueller Pauschalbetrag festgesetzt.

Der Anspruch auf Provision bleibt bestehen, wenn der zustande gekommene Vertrag aufgrund auflösender Bedingungen erlischt. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag aufgrund eines Fehlverhaltens unseres Auftraggebers rückgängig gemacht wird.

Sollte der uns erteilte Auftrag gegenstandslos werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen; andernfalls haben wir Anspruch auf Ersatz der uns entstandenen Aufwendungen.

Wichtig:
Wenn durch Interessenten oder Auftraggeber unsere Dienste in Anspruch genommen werden, die über den normalen Aufwand einer Vermittlung hinausgehen bzw. im Auftrag des Interessenten oder Auftraggeber Besichtigungstermine oder andere Termine in Verbindung mit der oder den Immobilien vereinbart werden oder anderweitiger Aufwand entsteht, ist dieser Aufwand bei einer erfolgreichen Vermittlung in dem Provisionsanspruch enthalten. Kommt es zu keinem Vermittlungsabschluss sind diese Kosten von dem Interessenten bzw. Auftraggeber zu ersetzen.

------------------------------------------------------------------------
Diese AGB habe ich auf eigene Recherche auf der Homepage des Maklers gefunden-irgendwelche mündlichen oder schriftlichen Hinweise auf die AGB wurden mir nicht mitgeteilt-besonders in Bezug zum letzten Absatz in den AGBs

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Antwort:

Zunächst zur Geltung der AGB des Maklers:

Diese sind nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht anzuwenden. Damit AGB auch Geltungskraft besitzen, müssen sie Vertragsbestandteil werden. Beide Parteien müssen sich also darüber einig sein, dass diese Bestimmungen gelten sollen.

Der Unternehmer muss den Verbraucher erstens darauf hinweisen, dass die AGB gelten sollen. Zweitens muss er dafür sorgen, dass der Verbraucher ohne Probleme Einsicht in die Bestimmungen nehmen kann. Wie Sie den Sachverhalt schildern, hat Ihnen der Makler nur einfach das Zustandekommen des Maklervertrages bestätigt. Einen Hinweis darauf, daß seine AGB gelten sollen, so vermute ich, hat die Auftragsbestätigung nicht enthalten. Diese sind also nicht für das Vertragsverhältnis verbindlich.

Verbindlich wären diese nur, wenn das Bestätigungsschreiben ausdrücklich erklärt, daß die AGB gelten sollen und diese auch beigefügt waren. Zumindest fehlt es am zweiten Erfordernis, so daß die AGB des Maklers nicht wirksam vereinbart wurden und deshalb nicht gültig sind.

Es ist In Ihrem Fall das gesetzliche Maklerrecht anzuwenden. Dieses unterscheidet zwei Varianten:

Beim einfachen Maklerauftrag besteht gemäß der gesetzlichen Regelung keine Verpflichtung des Maklers zum Tätigwerden. Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht nur im Erfolgsfall.

Beim Alleinauftrag verzichtet der Auftraggeber des Maklers darauf, einen weiteren Makler zu beauftragen. Im Gegenzug verpflichtet sich der Makler zum Tätigwerden. Der Eigentümer hat zwar noch das Recht selber tätig zu werden und sein Objekt zu veräußern ohne dass ein Provisionsanspruch des Maklers entsteht. Veräußert der Auftraggeber sein Objekt jedoch über einen anderen Makler, so muss er die mit dem Makler vereinbarte Provision zahlen. Der Alleinauftrag wird über eine feste Laufzeit vereinbart.

In beiden Varianten kann aber der Kunde den Vertrag kündigen, ohne dass ein wichtiger Grund im Sinne von § 626 BGB vorliegt. Auch muss er keine Kündigungsfrist einhalten. Ein Provisionsanspruch des Maklers entfällt. Sie schulden also dem Makler unter keinen Umständen bei Kündigung des Vertrages dem Makler eine Provision, auch keine anteilige.

Eine Aufwandsentschädigung kann der Makler nur dann verlangen, wenn diese vereinbart war. Eine solche Vereinbarung geht aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht hervor.

Bitte beachten Sie, daß die Kündigung des Maklerauftrages schriftlich, d.h. durch Brief erfolgen muß.



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