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Nebeneinkünfte verringern den Anspruch auf Arbeitslosengeld

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 01.09.2014

Frage:

Ich bin ALG I Empfängerin und habe ein dem Amt gemeldetes Nebengewerbe (einige Jahre). Ich habe derzeitig für 5 Monate einen Auftrag, der 5 Wochenstunden Arbeitsaufwand ausmacht. Damit bin ich rechtlich unter 15 h pro Woche tätig. Soweit i.O.

Ich erhalte dafür monatlich 750 € netto.
Hat das Einfluss auf mein ALG I?

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Antwort:

Auf Grund der Tatsache, dass Ihre Nebenbeschäftigung lediglich 5 Wochenstunden beträgt und daher einen zeitlichen Umfang von 15 Wochenstunden nicht erreicht, gelten Sie weiterhin als arbeitslos i.S.v. § 138 SGB III und haben daher grundsätzlich weiterhin einen Anspruch auf ALG I.

Inwieweit Ihr Nebeneinkommen Einfluss auf Ihren Arbeitslosengeldanspruch hat, richtet sich nach § 155 SGB III. Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass Ihr Nebeneinkommen grundsätzlich auf Ihren Arbeitslosengeldanspruch anzurechnen ist. Lediglich ein Betrag in Höhe von 165,00 € bleibt monatlich anrechnungsfrei (Freibetrag).

Wie genau die Errechnung des anzurechnenden Einkommens erfolgt, hängt davon ab, ob Sie
1. eine Beschäftigung oder
2. eine selbstständige Tätigkeit ausüben


Im zweiten Fall, der auf Sie zutreffen dürfte, wird eine Pauschale von 30 % der Betriebseinnahmen als Betriebsausgabe abgesetzt. Die verbleibenden 70 % der Betriebseinnahmen sind nach Abzug des Freibetrages anzurechnen. Allerdings steht es Ihnen frei höhere Betriebsausgaben nachzuweisen, sodass sich prozentual ein geringerer Anrechnungsbetrag ergibt.

Für den Fall, dass Sie Ihr Nebengewerbe bereits in den letzten 18 Monaten vor der Entstehung des ALG I – Anspruchs neben einem Versicherungspflichtverhältnis betrieben haben, erhöht sich der Freibetrag auf das durchschnittliche monatliche Einkommen aus der Nebenerwerbstätigkeit in den letzten 12 Monaten vor der Entstehung des Arbeitslosengeldanspruches.

Ich hoffe damit Ihre Fragen beantwortet zu haben, stehe für Rückfragen aber gerne auch telefonisch zur Verfügung. Wenn Sie eine anwaltliche Vertretung in Ihrer Angelegenheit benötigen, stehe ich Ihnen dazu ebenfalls gerne zur Verfügung. Meine Kontaktdaten finden Sie unter www.Dr-Breer.de .

Diese Antwort beinhaltet eine erste Einschätzung der Rechtslage. Sie beruht ausschließlich auf Ihren Angaben in der schriftlichen Fragestellung. Eventuelle Abweichungen des tatsächlichen Sachverhalts können zu einer abweichenden juristischen Bewertung führen. Eine Beantwortung der Frage auf diesem Wege kann daher eine persönliche anwaltliche Beratung nicht vollständig ersetzen.



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