Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

HartzIV-Empfänger bekommen kein Wohngeld


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Stand: 22.08.2014

Frage:

Kann meine Freundin Wohngeld beantragen, wenn sie Hartz IV bezieht?


E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Das ist leider nicht der Fall.

Ich möchte Ihnen nachstehend erläutern, warum das so ist:

Dem Subsidiaritätsprinzip entsprechend kann im Rahmen der Sozialgesetzgebung staatliche Hilfe dann in Anspruch genommen werden, wenn der Einzelne nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Für Wohnkosten bedeutet dies, dass Leistungen dann gewährt werden, wenn nur so die wirtschaftliche Sicherung angemessenen und familiengerechten Wohnens gewährleistet werden kann.

In Folge der sog. Hartz-IV-Bestimmungen und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind seit 01.01.2005 Empfänger bestimmter staatlicher Transfer-Leistungen vom Wohngeld-Bezug ausgeschlossen. Die entsprechenden Leistungen sind in § 7 WoGG aufgeführt.

Damit änderte sich die Struktur der Bewilligung von Wohnkosten-Zuschüssen. Das pauschalierte Wohngeld für Empfänger von Transferleistungen nach dem inzwischen aufgehobenen Fünften Teil des WoGG ist komplett entfallen. Für Betroffene ändert sich jedoch lediglich die gesetzliche Grundlage ihrer Ansprüche, denn bei den in § 7 WoGG aufgeführten Leistungen werden die Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der jeweiligen Spezialgesetze übernommen. Der Mietzuschuss – für Haus- und Wohneigentümer: der Lastenzuschuss – nach dem Ersten Teil des WoGG wird demnach ausschließlich gezahlt, wenn keine sonstigen Sozialleistungen beantragt wurden. Stellt innerhalb eines Bewilligungszeitraumes ein bei der Berechnung des Wohngelds berücksichtigtes Familienmitglied den Antrag auf eine Transferleistung, so erlischt der Anspruch auf Wohngeld, das Familienmitglied ist vom Wohngeldbezug ausgeschlossen und der Bewilligungsbescheid wird ab dem Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse unwirksam. Bei Änderungen im Laufe eines Monats tritt die Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides am Ersten des nächsten Monats ein.

Der Ausschluss vom Wohngeldbezug besteht bereits dann, wenn ein Antrag auf eine Transferleistung gestellt wurde, über den noch nicht entschieden ist.

Erhalten alle zum Haushalt zählenden Familienmitglieder Sozialleistungen, besteht daneben kein Anspruch auf Wohngeld.
Leben im Haushalt Familienmitglieder, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben (Mischhaushalt), kann für diese Personen ein Wohngeldanspruch bestehen. Der erforderliche Antrag muss jedoch vom Mieter der Wohnung oder vom Haus-/Wohnungseigentümer gestellt werden.

Mit dem am 01.01.2005 in Kraft getretenen »Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« – kurz »Hartz IV« – wurden für Erwerbsfähige Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (Alg II) zusammengelegt. Gleichzeitig entfiel der Fünfte Teil des WoGG, in dem der Mietzuschuss für Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge geregelt war. Vom Wohngeld ausgeschlossen sind u.a. Empfänger von Leistungen

nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV, Grundsicherung für Arbeitssuchende),

nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, Grundsicherung im Alter oder Erwerbsminderung),

nach dem Bundesversorgungsgesetz (ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt oder andere Hilfen, die den Lebensunterhalt umfassen),

nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

nach dem Sozialgesetzbuch VIII (Kinder- und Jugendhilfe).


Von besonderer praktischer Bedeutung sind die beiden erstgenannten Leistungen. Nach den Vorschriften des SGB II erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige Alg II; nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld.
Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören neben dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die im Haushalt lebenden Eltern, der nicht dauernd getrennt lebende Ehe- oder Lebenspartner, minderjährige unverheiratete Kinder.

Gemäß SGB XII erhalten Leistungen der Sozialhilfe diejenigen Personen, die nicht oder nicht ausreichend in der Lage sind, ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu beschaffen.

Daraus folgt nun, dass die Leistungen, die für Unterkunft und Heizung mit Hartz IV gewährt werden, abschließend sind. Daneben sind keine anderen Leistungen für Wohngeld möglich.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Wohngeld

Anspruch auf Sozialleistungen innerhalb der EU | Stand: 06.12.2016

FRAGE: Ich habe in Spanien ein Jahr lang gearbeitet und bin jetzt im zweiten Monat schwanger. Ich habe einen deutschen Pass. Der Entbindungstermin ist der 21. Juli 2017. Im Januar 2017 möchte ich das spanisch...

ANTWORT: Aufgrund der EU-Verordnung 883/2004 ist es grundsätzlich möglich, spanisches Arbeitslosengeld für eine befristete Zeit ins europäische Ausland mitzunehmen. Bitte gehen Sie dazu zu de ...weiter lesen

Altersrente zu klein, welche Ansprüche gibt es ? | Stand: 02.08.2016

FRAGE: Mein Mann hat Pflegestufe II unnd muss demnächst in ein Pflegeheim, da ich gesundheitlich nicht mehr in der Lage bin ihn zu vesorgen (ich habe einen GdB von 100). Da seine Rente nicht ausreicht ...

ANTWORT: Sie selbst haben nur eine kleine Rente von EUR 800,00 und fragen sich, ob Sie gegebenenfalls noch weitere Sozialleistungen für sich beantragen könnten. Hierzu kann ich Ihnen folgendes raten ...weiter lesen

Ausgleich der Abschreibung des Wohngeldes | Stand: 09.11.2014

FRAGE: Nach Meinung einiger unserer Wohnungsbau-Genossen muss der Wertverlust der Häuser von den Genossen ausgeglichen werden, weil sonst der Gleichbehandlungsgrundsatz des GenG verletzt würde. Dadurc...

ANTWORT: Ich habe die Satzung Ihrer Wohnungsgenossenschaft studiert. Aus dieser ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass eine Abschreibung, so wie von Ihnen beschrieben vorgenommen werden muss. Auch nich ...weiter lesen

Freiberufliche Rentner zahlen Kranken- und Pflegeversicherung | Stand: 30.08.2014

FRAGE: Ich beziehe volle Erwerbsminderungsrente und habe einen freiberuflichen Nebenverdienst.2 meiner Kinder sind noch in Ausbildung, die Ältere studiert, die jüngste geht noch zum Gymnasium. Kindesunterhal...

ANTWORT: Hierzu möchte ich Ihnen zunächst einen Link zu einer informativen Broschüre der Deutschen Rentenversicherung geben. Hier finden Sie alles Wichtige in Kürze was die Rente und den Hinzuverdiens ...weiter lesen

Anspruch auf Sozialleistungen? | Stand: 24.09.2012

FRAGE: Meine Nichte ist 21 Jahre alt, deutsche Staatsbürgerin mit deutschem Pass und lebt nach Trennung der Eltern seit dem 5 Lebensjahr bei der Mutter (Libanesische Staatsbürgerin) in Beirut. Mein...

ANTWORT: Grundsätzlich meine ich, dass dem Anspruch Ihrer Nichte auf Sozialleistungen - wie von Ihnen beschrieben - keine rechtlichen Bedenken entgegenstehen.Ihre Nichte ist deutsche Staatsbürgerin un ...weiter lesen

Unterhaltshöhe für Kind | Stand: 09.07.2012

FRAGE: Mein Sohn F. ist im Juni 18 Jahre geworden. Er lebt in G., wohnt in diesem Monat noch bei seiner Mutter, welche Hartz IV bezieht, sowie mit 2 jüngeren Geschwistern (haben anderen Vater). Er hat a...

ANTWORT: Fragestellung: Wie hoch ist der Unterhaltsanspruch für meinen Sohn?Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig un ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Sozialrecht / Hartz IV
Interessante Beiträge zu Wohngeld

Wohngeld beantragen: wie es geht und wer es bekommt
| Stand: 18.02.2014

FRAGE: Wer kann Wohngeld beantragen?ANTWORT: Seit über 40 Jahren hilft der Staat einkommensschwachen Bürgern mit dem sogenannten Wohngeld. Dieses wird Mietern als monatlicher Mietzuschuss und Menschen, die im eigenen ...weiter lesen

Kein Wohngeld im Wohnwagen
Nürnberg (D-AH) - Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier entschieden (Az. 2 K 1082/10). Wie die telefonische ...weiter lesen

Auch Bezieher von Wohngeld müssen Zweitwohnungssteuer zahlen
Nürnberg (D-AH) - Was der Staat dem Bürger in die linke Tasche steckt, nimmt er ihm oft gleich wieder aus der rechten. Beispiel Zweitwohnungssteuer: Diese kommunale Abgabe müssen auch die Bezieher von Wohngeld en ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-22
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.693 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 04.07.2018
Ich hatte eine E-Mail Beratung gebucht für Mietrecht und habe dann Kontakt mit der Rechtsanwältin Alexandra Pritzsche gehabt.sie ist sehr kompetent nimmt sich auch viel Zeit und hat auf jede Frage die richtige passende Antwort gehabt ich kann die Rechtsanwältin nur weiter empfehlen ein großes Lob und vielen Dank noch.

   | Stand: 29.06.2018
Frau Kuner hat mich kompetent , sehr freundlich und zuvorkommend beraten. Vielen Dank Frau Kuner!

   | Stand: 28.06.2018
Ich war sehr zufrieden mit der Beratung von Herrn RA Hoffmann, der mir, in einem für mich komplexen Fall, weitergeholfen hat. Ich werde mich wieder an ihn wenden. Herzlichen Dank

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Sozialrecht | Mietrecht | Sozialrecht | Sozialrecht - Hartz IV | Wohngeldabrechnung | Wohngeldamt | Wohngeldanspruch | Wohngeldantrag | Wohngeldberechnung | Wohngeldbescheid | Wohngeldgesetz | Wohngeldhöhe | Wohngeldrecht | Wohngeldstelle | Wohngeldtabelle | Wohngeldvoraussetzungen | Wohnhilfe | Wohnungshilfe

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-22
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen